Anlässlich des Sonderberichts des Rechnungshofs des Saarlandes zum Transformationsfonds erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des saarländischen Landtags, Stefan Thielen:
„Letzte Woche haben wir als CDU eine Verständigung mit der Landesregierung über die Finanzierung zentraler Strukturwandelprojekte erzielt. Ein ganz wesentliches Ergebnis ist das Bekenntnis, dass der Ertrag für das Land aus den Projekten des Transformationsfonds höher zu sein hat als die Kosten aus der Kreditfinanzierung.
In den Verhandlungen konnten wir wichtige, konkrete Änderungen am Transformationsfonds durchsetzen: Eine Obergrenze für die Aufnahme von Notlagekrediten von 1,5 Milliarden Euro. Zentrale Projekte werden konkret benannt und beziffert. Die Qualitätskontrolle der Projekte wird verstärkt, indem der Landtag in Zukunft in den Beirat eingebunden wird sowie zwei unabhängige wissenschaftliche Gutachten jährlich die Qualitätskontrolle der finanzierten Projekte unterstützen.
Die CDU-Fraktion hat von Beginn an die grundsätzliche Struktur und die konkrete Umsetzung des Transformationsfonds durch die Landesregierung kritisch gesehen. Unser Verhandlungsziel war daher auch, negative Aspekte zu beseitigen, welche jetzt der Rechnungshof des Saarlandes in seinem Sonderbericht vom 31. Oktober anspricht. Da uns dies gelungen ist, sehen wir uns in unserem Verhandlungsergebnis durch diesen Bericht bestärkt.
Wir als CDU werden bei den Beratungen im Landtag auch weiterhin darauf achten, dass die vom Rechnungshof angesprochenen Punkte angemessen berücksichtigt werden, insbesondere hinsichtlich der Notlagebeschlüsse und des Wirtschaftsplans. Darüber hinaus ist die Landesregierung gefordert, die verwaltungsinternen Abläufe zu optimieren und die Kritikpunkte abzustellen. Auch darauf werden wir im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle achten.
Insgesamt sehen wir in der Prüfung des Rechnungshofes einen wertvollen und hilfreichen Beitrag zur rechtlich sauberen Absicherung wichtiger Strukturwandelprojekte. Wir fordern die Landesregierung auf, die Hinweise des Rechnungshofs zu beachten und umzusetzen.“
