Zu den Ergebnissen der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie innen- und kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid:
„Dieser Gipfel war nicht nur viel zu spät, er ist auch nicht der erhoffte Durchbruch, sondern bloß eine Verständigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Dass eine grundlegende Einigung auf November vertagt wurde, ist enttäuschend. Es bleibt dabei, dass der Bundeskanzler die Sorgen der Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen allenfalls halbherzig angeht. Das zeigt sich auch daran, dass die kommunalen Spitzenverbände schon wieder nicht am Verhandlungstisch gesessen haben. Es wird über die Kommunen gesprochen, aber nicht mit ihnen.
Auch nach diesem Gipfel fehlt eine langfristig planbare finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kommunen. Auch da der Bund die irreguläre Migration bislang nicht effektiv genug begrenzt und steuert, muss er die Kommunen wenigstens finanziell stärker unterstützen. Hierzu zählen die Übernahme der vollständigen Kosten der Unterkunft, aber auch die Kosten der Integrationsleistungen in Schule, Kita und Beruf. Eine klare Entscheidung hierzu wurde heute nicht getroffen, sondern in Arbeitsgruppen mit ungewissem Ausgang vertagt.
Es braucht schnellstmöglich eine dauerhafte, verlässliche und dynamische Lösung für die Kommunen. Schon heute ist klar, dass die zugesagte Einmalzahlung des Bundes von einer Milliarde Euro hierfür nicht ausreichend sein wird. Unklar bleibt auch, wie die Aufteilung dieser Einmalzahlung auf die Länder erfolgt – nach dem Königsteiner Schlüssel oder nach den tatsächlich aufgenommenen Flüchtlingen? Wir wollen wissen, was konkret beim Saarland ankommt, wie die Mittel für die Digitalisierung der Ausländerbehörden aufgeteilt werden und welche Mittel für die Kommunen vorgesehen sind.
Es braucht eine echte Umkehr in der Migrationspolitik. Neben der finanziellen Unterstützung gehört dazu auch ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen und eine Angleichung der Sozialleistungen innerhalb der EU. Ich bezweifele, dass die Ergebnisse des Gipfels hierfür ausreichend sind.“
