Wortbruch der Ministerpräsidentin zu Lasten der Polizei – Personalnot verschärft sich in Breite und Spitze

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Zur Ankündigung der Landesregierung, die Zahl der Kommissaranwärterinnen und -anwärter auf 100 zu senken, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid:

„Das ist ein ganz klarer Wortbruch der Ministerpräsidentin, die im Wahlkampf konkret 150 Anwärterinnen und Anwärter pro Jahr versprochen hat. Auch wenn sie heute den Innenminister vorgeschickt hat, um einzuräumen, dass die SPD-Alleinregierung nur 100 Anwärterinnen und Anwärter pro Jahr einstellen will: Das ist eine Wählertäuschung, die mit der Ministerpräsidentin persönlich verbunden ist. Politische Versprechen nicht einzuhalten, zerstört das Vertrauen in die Politik – in diesem Fall vor allem innerhalb der Polizei, deren Enttäuschung nachvollziehbar groß ist. Damit gibt es in dieser Legislaturperiode insgesamt 220 Anwärterinnen und Anwärter weniger als von der SPD versprochen. Wertschätzung gegenüber der saarländischen Polizei sieht anders aus.

Die Berechnungsgrundlage, wie mit diesen Einstellungszahlen 2.900 Polizistinnen und Polizisten bis 2031 in den Dienststellen sein sollen, möchte ich sehen. Diese Informationen so kurz vor der Sommerpause und in dieser Art und Weise über die Medien zu geben, verunsichert weiter. Der Polizei wurden die Ergebnisse der Potenzialanalyse mehrfach angekündigt, aber immer noch nicht präsentiert. Vieles bleibt weiterhin im Ungefähren, das verunsichert. Die Stimmung in der saarländischen Polizei ist auf einem Tiefstand. Die große Empörung ist absolut nachvollziehbar.

Die Leitung der Polizei geht zudem auf dem Zahnfleisch. Wie lange die Neuaufstellung der saarländischen Polizei dauert, ist ungewiss. Landespolizeipräsident Norbert Rupp hat am Freitag seinen Ruhestand angetreten, ohne dass das Ministerium die Nachfolge geregelt hat. Die ständige Vertreterin hat jetzt beide Funktionen zu erledigen, ohne bisher eine eigene Vertretung zu haben. Die vier Direktionsleitungen sind mehr als ausgedünnt. Zum Teil fehlt die Direktionsleitung und auch die Stellvertretung. Kurzfristige Entlastung könnten zusätzliche Angestellte bringen, die man zu Beginn 2024 ausschreiben könnte, um sie dort einzusetzen, wo man auch Beschäftigte einsetzen kann. Die nun angekündigten 12 Angestellten reichen definitiv nicht aus.“

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