Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge: Nicht mehr, sondern weniger Kosten für Saarländer

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Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ruth Meyer, weist die Behauptungen der Linken im Landtag zurück, die Landesregierung wolle die Saarländer durch wiederkehrende
Straßenausbaubeiträge stärker zur Kasse bitten. „Das Gegenteil wäre der Fall. Durch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge werden die teils erheblich hohen Kosten für einzelne Grundstückseigentümer gleichmäßiger und gerechter innerhalb eines Ortes verteilt. Gerade die Linken, die immer mehr Gerechtigkeit fordern, müssten dieses Verfahren doch eigentlich gutheißen.“

Im Innenausschuss des Landtages wurde am Donnerstag deutlich, dass von der bereits bestehenden Möglichkeit, wiederkehrende Beiträge zu erheben, wenig Gebrauch gemacht wird. Grund dafür ist unter anderem das komplizierte Verfahren bei der Einteilung von Abrechnungsbezirken. Dieses Verfahren soll vereinfacht werden, um es den Gemeinden zu erleichtern, sich für den Weg der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge zu entscheiden. „Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge verbessern die finanzielle Situation der Kommunen. So stehen mehr Mittel zur Erneuerung und Erweiterung von Straßen zur Verfügung. Durch eine Verteilung der Lasten auf eine breite Solidargemeinschaft wird eine gleichbleibende und sozialverträgliche Belastung von Grundstückseigentümern erreicht“, erläutert Meyer.

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