CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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Werte unseres politischen Handelns im gesellschaftlichen Wandel – CDU-Landtagfraktion verabschiedet Tholeyer Erklärung

Die Welt ist im Wandel, genau wie der gesellschaftliche Wertekanon. Werte, die noch vor einigen Jahren als zentral galten, müssen heute nicht mehr für jeden verbindlich sein. Diese Werteverschiebung – egal ob zuhause, am Arbeitsplatz oder in den Schulen – hat Auswirkungen auf das demokratische Zusammenleben in unserem Land. Denn sie verändert auch die sozialen und politischen Einstellungs- und Verhaltensmuster der Menschen. Im Rahmen ihrer Klausurtagung hat die CDU-Landtagsfraktion sich am vergangenen Wochenende intensiv mit Werten und deren Wandel beschäftigt und die Tholeyer Erklärung verabschiedet.

Darin spricht sich die CDU-Landtagsfraktion unter anderem für mehr Familienfreundlichkeit, Respekt im Umgang Miteinander sowie für die Einrichtung eines Zentrums für Digitalisierung und Recht an der Universität des Saarlandes aus. Auf dem Programm standen Diskussionsrunden mit verschiedenen Referenten, u.a. mit Prof. Dr. Weth (Universität des Saarlandes, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht sowie Bürgerliches Recht), Martina Fries (Leiterin des City-Kirchenprojekts „welt:raum“) sowie Vertretern der Ordensgemeinschaft der Steyler Missionare.

THOLEYER ERKLÄRUNG

 „Werte unseres politischen Handelns im gesellschaftlichen Wandel“

 Nach Werten fragt eine Gesellschaft oftmals erst dann, wenn ihre Rahmenbedingungen sich verändern und Orientierungslosigkeit auf verschiedenen Feldern die Frage nach neuen Koordinaten unabweislich macht. Für die CDU-Landtagsfraktion ist ein Wertekanon aus Menschenwürde, Solidarität, Gerechtigkeit, Stabilität, Orientierung und Respekt ein unverrückbares Gerüst unseres politischen Handelns in allen Bereichen der Gesellschaft. Werte, die noch vor einigen Jahren als zentral galten, müssen heute nicht mehr für jeden verbindlich sein. Der gesellschaftliche Wertekanon ist einem ständigen Wandel unterworfen. Vom Wertewandel gehen nicht zuletzt auch nachhaltige Wirkungen auf die demokratische Kultur aus, da er die innere Wertausstattung der Menschen, deren soziale und politische Einstellungs- und Verhaltensmuster insgesamt verändert. Eine Entwicklung, die – gerade in unserer von einem beschleunigten gesellschaftlichen wie politischen Wandel geprägten Zeit – aktueller ist denn je. Die zentrale Rolle des Wertewandels wird vor allem deutlich, wenn wir einzelne Praxisfelder und politische Bereiche in den Blick nehmen.

Werte im Umgang Miteinander

Steigende Respektlosigkeit und Aggressivität im gesellschaftlichen Miteinander bieten Anlass zur Sorge. Beleidigungen, Diskriminierungen und Hate Speech in sozialen Netzwerken, respektloses Verhalten bis hin zu Gewalt im Umgang miteinander generell, insbesondere aber gegenüber Menschen, die Verantwortung für andere übernehmen, akzeptieren wir nicht. Alle Menschen haben ein Recht auf Respekt und Wertschätzung!

Gerade Repräsentanten des Staates, die im öffentlichen Interesse tätig werden – ob Sicherheitskräfte, Lehrkräfte oder die vielen Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiten – haben Anspruch auf den besonderen Schutz des Rechtsstaates. Übergriffen gegenüber Menschen, die sich aufgrund ihrer Tätigkeit besonderen Gefahren aussetzen und auch daher besonders schutzbedürftig sind, muss der Staat entschlossen und konsequent entgegentreten.

Daher hat das Saarland gemeinsam mit Hessen bereits 2015 Gesetzesanträge in den Bundesrat eingebracht, um härtere Strafen bei solchen Vorfällen durchzusetzen. Der CDU-Landtagsfraktion ist jedoch klar, dass nicht allein eine verbesserte Gesetzgebung diese Problematik lösen kann. Wir müssen auch den Respekt und den Rückhalt in der Bevölkerung stärken, denn in einer solidarischen Gemeinschaft ist kein Platz für Gewalt. Aus diesem Grund wirbt die CDU-Landtagsfraktion für eine Kultur des Respekts im gesellschaftlichen Diskurs.

Werte in der Wirtschafts- und Arbeitswelt

Mit Blick auf den beschleunigten Wandel der Wirtschafts- und Arbeitswelt bleibt es für die CDU-Landtagsfraktion bei ihrer grundlegenden Überzeugung: Die Wirtschaft muss den Menschen dienen. Die Soziale Marktwirtschaft ist für uns daher die Wirtschaftsform, die die Freiheit des Einzelnen mit seiner Verantwortung für das Gemeinwohl am besten in Einklang bringt. Digitalisierung hält Einzug in immer mehr Bereiche der Wirtschafts-, Arbeits- und Lebenswelt und beeinflusst wesentlich den Wertewandel. Wir werden unser politisches Handeln bei der Gestaltung der Digitalisierung so ausrichten, dass sich dieser Prozess in den Dienst der Menschen stellt, um so die Angst vor den Veränderungen zu nehmen. Das bedeutet: Wir brauchen ein ausgewogenes Verhältnis von Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Das betrifft sowohl Arbeitszeiten und neue Formen der Arbeitsorganisation als auch den Strukturwandel der Arbeitswelt durch die Digitalisierung.

Die soziale Marktwirtschaft ist eine großartige Errungenschaft! Sie gibt jedem das Recht auf Wettbewerb und macht dadurch sozialen Aufstieg möglich. Damit geht aber auch die Frage einher: Wo funktioniert der freie Markt nicht in ausreichender Weise? Wir sprechen uns dafür aus, bei unmenschlichem, hartem Wettbewerb und Monopolisierungen – insbesondere bei Digitalkonzernen – einzuschreiten. Gleichzeitig sprechen wir uns gegen Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Eingriffe aus.

Die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes bekennt sich vor allem aber auch zu den Werten, die der Mittelstand im Saarland lebt und unterstützt. Regionale Erzeugung von Produkten, die Teilhabe der Unternehmer am Leben in der Kommune und das Engagement für die Region durch regionale Wertschöpfung sind ganz greifbare Werte, die den Zusammenhalt im Saarland stärken. Deshalb unterstützen wir einen starken Mittelstand und bekennen uns zu einer mittelstandsfreundlichen Politik.

Werte in der Erziehung

Der CDU-Landtagsfraktion ist das familiäre Miteinander ein besonders wichtiger Wert. Familie kann verschiedene Ausprägungen und Konstellationen haben, die jeweils unterstützt werden müssen. Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Regierung auf, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu stärken, sei es durch den Ausbau von Betreuungsplätzen in Krippe, Kindergärten und Horten, als auch in der Schulbetreuung. Wir wollen adäquate Betreuungsplätze bieten, die es jeder Familie erlauben, selbst zu entscheiden, welches Familienmodell sie leben möchten.

Kinder mit einem besonderen Förderbedarf brauchen besondere Förderangebote über die Jugend- und Eingliederungshilfe.  Besonders herausfordernd ist der Anstieg der Kinder, die zum Zeitpunkt der Einschulung erhebliche Verhaltensauffälligkeiten bzw. Beeinträchtigungen aufweisen. Diese Förderbedarfe müssen frühzeitig diagnostiziert werden und einzuleitende Fördermaßnahmen sind in einem Förder- bzw. Hilfeplan festzuhalten. Dabei ist ein regelmäßiger Austausch von Eltern, weiteren Bezugspersonen des Kindes und der entsprechenden Bildungseinrichtung sehr wichtig.

In allen Bereichen der Erziehung muss die Vermittlung von Orientierung, Respekt und Gleichberechtigung handlungsleitend sein. Dies gilt für die Lebensmodelle von Mann und Frau genauso wie für die unterschiedlichen Nationalitäten und Religionen.

Familien brauchen flexible Arbeitszeitmodelle, die die Freiräume in der privaten Zeitgestaltung wahren. In der Arbeitswelt werden bereits Modelle wie Telearbeit, Homeoffice, Führen in Teilzeit und Jobsharing erprobt, die weiter unterstützt werden sollen.

Werte in der medizinischen und pflegerischen Versorgung

Unsere Gesundheit ist ein hohes Gut. Auch im Krankheits- oder Pflegefall müssen Würde und Respekt in allen Situationen und Entscheidungen tragende Elemente sein. Der Spannungsbogen zwischen medizinisch-technisch Machbarem und ethisch Vertretbarem, zwischen Selbstbestimmung und Fürsorgepflicht verlangt allen Beteiligten ein hohes Maß an Verantwortung ab. Dies gilt in der Gesundheitspolitik ebenso wie in der Alten- oder Behindertenarbeit. Die Abwägung verschiedener und sich teils widersprechender Güter verlangt Gewissensentscheidungen, die in den komplexen Beziehungen zwischen Patient, Angehörigen und Arzt eine große Herausforderung mit weitreichenden Konsequenzen darstellen. Kulturelle und religiöse Sozialisation spielt in diesem Kontext ebenso eine Rolle wie die Sicherstellung eines zuverlässigen Zugangs zu notwendiger, dem Stand der Medizin entsprechender Versorgung, umfassende Aufklärung als Voraussetzung für Entscheidungen sowie menschliche Zuwendung und liebevolle Begleitung auch am Lebensende.

Die Sicherstellung einer guten Pflege ist Voraussetzung für ein Altern in Würde. Das setzt neben bestmöglicher medizinischer und pflegerischer Versorgung ausreichend Zeit, Geduld und Zuwendung in privater und professioneller Pflege voraus. Dazu hat unsere Gesellschaft im Rahmen des Leistbaren Sorge zu tragen. Für die CDU-Landtagsfraktion ist all dies Anspruch und Auftrag zugleich, an dem sich politisches Handeln stets orientieren muss.

Werte zur Bewahrung der Schöpfung

Themen wie Tier-, Klima- und Naturschutz, Umweltbewusstsein und Nachhaltigkeit sind und bleiben wichtig. Beim Tierschutz gibt es viel zu tun. Jede Art der Tierhaltung muss Tierwohl gewährleisten. Der Einsatz von Antibiotika und Hormonen muss sich auf das unumgängliche veterinärmedizinische Erfordernis beschränken. Die betäubungslose Ferkelkastration lehnen wir ab. Die CDU-Landtagsfraktion kämpft entschieden für einen achtsamen Umgang mit Lebewesen und für den Erhalt aller natürlichen Ressourcen auch für die nachfolgenden Generationen! Die Natur ist Grundlage allen Lebens und muss deshalb mit nötigem Respekt behandelt und geschützt werden.

Der strukturelle Wandel der letzten Jahre hat auch die Landwirtschaft getroffen. Der technische Fortschritt, die Umstrukturierung der Agrarpolitik, die Globalisierung der Märkte und sinkende Produzentenpreise waren bei den Landwirten maßgebliche Triebkräfte, um sich an die neue Konkurrenzsituation anzupassen. Die geänderten Rahmenbedingungen führen auch zu einem Wandel bei grundsätzlichen Orientierungen, Lebensstilen und Werthaltungen. Wir hinterfragen heute mehr. Der Preis ist zunehmend nicht mehr das primäre Auswahlkriterium – dafür beeinflussen die Herkunft oder die Beschaffenheit eines Produktes zunehmend das Konsumverhalten. Ökologie und Ökonomie stehen dabei im Fokus.

Werte in der Wissenschaft

Die Digitalisierung stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Die Entwicklung bringt Chancen und Risiken, ist vor allem aber nicht umkehrbar. Richtungsweisend und entscheidend wird daher sein, wie wir die Digitalisierung gestalten. Bei allem Fortschritt steht für die CDU-Landtagsfraktion der Mensch im Mittelpunkt. Wir müssen auch den Teilen der Bevölkerung, die aus unterschiedlichen Gründen durch das digitale Zeitalter verunsichert sind, den Nutzen des digitalen Wandels näherbringen.

Wir fordern die Einrichtung eines Zentrums für Digitalisierung und Recht an der Universität des Saarlandes als Teil der Forschungsinfrastruktur des Bundes.

Die großen Fortschritte unserer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den verschiedensten Bereichen der Forschung stellen uns vor ungeahnte moralische Fragen. Dies zeigt auch die kürzlich im Zusammenhang mit der vermeintlichen Geburt genmanipulierter Babys wieder verstärkt geführte Debatte um die Manipulation des menschlichen Erbguts. Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Diskurs über die Für und Wider dieser technischen und biologischen Fortschritte.

Werte in Europa und den internationalen Beziehungen

Europa ist für uns in erster Linie eine Wertegemeinschaft. Gemeinsam stehen wir Europäer für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Wahrung der Menschrechte und ein Sozial- und Gesellschaftsmodell, das die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Daran darf in den Ländern der Europäischen Union kein Zweifel bestehen. Daher stehen wir weiterhin für die Verteidigung und Vertiefung der europäischen Integration.

Dieses europäische Gesellschaftsmodell, die liberale Demokratie, die Herrschaft des Rechts und Multilateralismus in den internationalen Beziehungen, stehen weltweit unter Druck. Wir wollen diese sowie unsere Interessen in der Welt als Europäer zukünftig stärker gemeinsam vertreten und verteidigen.

Dazu gehört für uns auch eine Stärkung unseres Engagements in der Entwicklungshilfe. Gerade unsere Partnerschaft mit Afrika wollen wir stärken. Dabei wollen wir für die universelle Geltung der Menschenrechte eintreten. Ziel unserer Entwicklungshilfe ist, die Ursachen von Unterentwicklung zu bekämpfen, den Raubbau natürlicher Ressourcen zu beenden, Menschen in ihren Heimatländern Chancen auf Entwicklung und Zukunft zu schaffen und auf Augenhöhe mit den Gesellschaften dieser Länder positive soziale Entwicklungen zu unterstützen.