CDU-Landtagsfraktion verabschiedet „Tholeyer Erklärung“ zur Wirtschaftspolitik
„Weiter denken – wie der Strukturwandel im Saarland gelingen kann“: Unter diesem Motto stand die diesjährige Jahresauftaktklausur der CDU-Landtagsfraktion in der Abtei Tholey. Neben dem industriellen Strukturwandel ging es insbesondere um eine stärkere Förderung des Mittelstandes und der Innovationspotenziale im Land. Externe Impulse gaben unter anderem Wirtschaftsprofessor Dr. Lars Feld und Bundesminister a.D. Peter Altmaier. Mit dem Beschluss der „Tholeyer Erklärung“ hat die CDU-Fraktion die zentralen Beratungsergebnisse gebündelt.
Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani:
„Um einer weiteren Deindustrialisierung mit der notwendigen Entschlossenheit entgegenzutreten, müssen wir unsere Wirtschaftspolitik auf eine neue Stufe heben. Wir brauchen auch eine Neuerfindung unseres Wirtschaftsmodells im Saarland. Wir als CDU bekennen uns zu den vier zentralen Strukturwandelprojekten für das Saarland – Umstellung auf grünen Stahl, Wolfspeed, SVolt und Ford-Nachfolge – und haben der Ministerpräsidentin und der SPD eine Verantwortungspartnerschaft hierfür angeboten. Aber wenn wir ein starker Wirtschaftsstandort bleiben wollen, müssen wir viel stärker auf unsere wissenschaftliche Expertise in Zukunftsfeldern wie Cybersicherheit, Künstlicher Intelligenz oder im Bereich Biotech legen. Beim Umbau der Industrie sollten die Chancen der saarländischen Wasserstoffwirtschaft zielgerichtet gebündelt und neue Zukunftsbranchen wie die Kreislaufwirtschaft entschiedener vorangetrieben werden.
Trotz der herausragenden Bedeutung des Industriesektors für den Wirtschaftsstandort Saarland ist die einseitige Fixierung der Landesregierung auf die Großindustrie falsch. Sie müsste sich stattdessen viel stärker dafür einsetzen, damit die kleinen Unternehmen, der Mittelstand, das Handwerk und die Familienunternehmen nicht auf der Strecke bleiben. Der Mittelstand ist das Rückgrat der Saarwirtschaft, er macht den Großteil der Arbeitsplätze in unserem Land aus. Wir als CDU-Landtagsfraktion legen einen besonderen Schwerpunkt auf die Mittelstandpolitik. In enger Abstimmung mit Unternehmerinnen und Unternehmern werden wir eine Zukunftsstrategie für den Mittelstand im Saarland entwickeln.“
Außerdem fordert die CDU-Landtagsfraktion eine Arbeitskräfte-Offensive, um dem Arbeits- und Fachkräftemangel entschiedener entgegenzuwirken. Neben einer besseren Steuerung der Fachkräfteeinwanderung müsse ein stärkerer Fokus auf die schon im Land vorhandenen Potenziale gelegt werden. Hierzu Stephan Toscani:
„Beim Thema Arbeitskräftemangel müssen wir viel stärker die Potenziale nutzen, die wir schon in unserem Land haben. Erstens: Wir haben in Deutschland fast vier Millionen Bürgergeld-Empfänger, die erwerbsfähig sind. Hier müssen wir die Anreize dringend stärken, eine Arbeit aufzunehmen. Zweitens: Bei der Erwerbstätigkeit von Frauen liegt das Saarland deutlich unter dem Bundesschnitt. Deshalb fordern wir einen beschleunigten Ausbau qualifizierter und verlässlicher Kinderbetreuung sowie effizientere Qualifizierungsmaßnahmen zum beruflichen Wiedereinstig. Und drittens: Immer weniger junge Menschen in Deutschland schaffen einen formalen Bildungsabschluss; immer weniger Kinder in Deutschland können richtig Deutsch sprechen, lesen und schreiben. Hier müssen wir viel stärker ansetzen – im Interesse jedes einzelnen Kindes, das richtig gefördert, aber auch gefordert werden muss, und im Ergebnis auch im Interesse von uns allen. Wir müssen schon in den frühen Altersstufen mehr machen: Wer in die Schule kommt, muss Deutsch können, und wer die Grundschule verlässt, muss lesen, schreiben und rechnen können. Dafür brauchen wir vor allem eine bessere Sprachförderung. Gerade hier im Saarland müssen wir uns viel stärker auf die Stellschrauben konzentrieren, die wir selbst bestimmen können. Diese gibt es gerade in der Bildungspolitik.“
Das Beschlusspapier der „Tholeyer Erklärung“ erhalten Sie hier als PDF zum Download.
