CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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Weiße Rose, Erfüllungsübernahme, Digitalisierung, Demenz – 18. Landtagssitzung

Die Landtagssitzung am Mittwoch (19. September) hat mit einer besonderen Aktion begonnen. Die Abgeordneten von CDU, SPD und Linken haben sich mit dem Tragen einer weißen Rose an das Gedenkjahr für Willi Graf und seinen Widerstand gegen das NS-Regime erinnert. Im Gedenken an die Opfer und den Widerstand im Nationalsozialismus ging es darum, ein starkes Zeichen zu setzen und gegen den Missbrauch der weißen Rose anzugehen. Deutschland und das Saarland dürfen nie mehr rassistischen, antisemitischen, die Menschenwürde missachtenden Ideologien folgen.

Finanzminister Peter Strobel und Ministerpräsident Tobias Hans

 

 

Erfüllungsübernahme

Polizisten und Vollzugsbeamte im Saarland müssen in Zukunft nicht länger auf Schmerzensgeld für Verletzungen warten, die sie im Dienst erlitten haben. In bestimmten Fällen wird das Land künftig die Schmerzensgeldzahlungen vorstrecken – das haben wir mit unserer Gesetzänderung der dienstrechtlichen Vorschriften möglich gemacht. Unsere innenpolitische Sprecherin Ruth Meyer hat den entsprechenden Gesetzentwurf für uns im Parlament eingebracht: „Lasst uns die schützen, die uns schützen!“

Hier geht’s zum Gesetzentwurf: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Gs16_0564.pdf

 

Enquête-Kommission Digitalisierung

Wir haben beschlossen, eine Kommission zur Digitalisierung im Landtag einzusetzen.Das Ziel: Die Chancen und Risiken der Digitalisierung zu untersuchen. Die Kommission soll ausloten, welche Rahmenbedingungen es für eine gelungene Digitalisierungsstrategie braucht. Fraktionschef Alex Funk machte in seiner Rede deutlich: „Die Digitalisierung wird all unsere Lebensbereiche betreffen. Wir brauchen deshalb einen gesellschaftlichen Diskurs und ein Konzept, um das Saarland als innovative Region fit zu machen.“

Die Enquête-Kommission soll aus Mitgliedern des Landtages und externen Sachverständigen bestehen.

Hier geht’s zum Antrag: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag16_0558-neu.pdf

 

Flüchtlingskosten

Die AfD hatte beantragt, die Ausgaben für Flüchtlinge und Zuwanderer im Saarland detailliert aufzuschlüsseln. Finanzminister Peter Strobel stellte klar, dass daraus keine Vor-, aber umso mehr Nachteile resultieren würden. Denn: Wollte man die Kosten nach ihren Ursachen zerlegen, würden wir den Behörden einen enormen Mehr- aufwand aufbürden. „Sollen wir neue Stellen schaffen, nur um einen statisti- schenWert zu ermitteln, der uns nicht weiterhilft?“ Darüber hinaus agiert das Saarland bei den Flüchtlingskosten auch in der jetzigen Aufschlüsselungsform sehr transparent.

Straßenausbaubeiträge

Die AfD hatt einen Antrag zu den Straßenausbaubeiträgen eingebracht. Die Forderung: Kommunen sollen in Zukunft keine Straßenausbaubeiträge mehr erheben dürfen. Wie so oft strotzt der Antrag aber nicht nur vor Fehlern – auch der Ansatz ist in unserem Augen völlig falsch. Straßenausbaubeiträge verbessern die finanzielle Situation der Kommunen. So stehen mehr Mittel zur Erneuerung und Erweiterung von Straßen zur Verfügung. Unser Abgeordneter Alwin Theobald machte klar: „Für viele Menschen sind die Straßenausbeiträge eine finanzielle Belastung. Deshalb kommt es natürlich darauf an, eine sozialverträgliche und solidarische Lösung zu finden!“

 

Freie Wohlfahrtspflege

Die Freie Wohlfahrtspflege im Saarland ist ein unerlässlicher Partner für soziale Stabilität und Solidarität. Mit einem entsprechenden Antrag würdigen Koalitionsfraktionen die große Bedeutung der Freien Wohlfahrtspflege. Fraktionsvize Hermann Scharf: „Wir sind stolz auf die Arbeit unserer Wohlfahrtsverbände und sehr dankbar für den unermüdlichen Einsatz ihrer Träger.“

Unser jugendpolitischer Sprecher Alexander Zeyer ging in seiner Rede auf die Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege im Jugendbereich ein.

Hier geht’s zu unserem Antrag: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag16_0557.pdf

 

Demenz geht uns alle an

Demenz ist eine der größten Herausforderungen unserer Gesellschaft. Im Saarland sind über 21.000 Menschen an Demenz erkrankt – Tendenz steigend.

Dagmar Heib, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, brachte den Antrag für uns ein.

In unserem Antrag mit dem Koalitionspartner machen wir uns u.a. dafür stark

  • den saarländischen Demenzplan fortzuschreiben
  • eine landesweite Demenz-Sensibilisierungskampagne auf den Weg zu bringen
  • eine dauerhafte finanzielle Unterstützung für die Landesfachstelle Demenz sicherzustellen
  • neue Betreuungsangebote zu entwickeln
  • einen Landesarzt/ eine Landesärztin Demenz zu ernennen

Hier geht’s zu unserem Antrag: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag16_0563.pdf

 

Schule für Begabte

Eine Schule für begabte Kinder gründen – das war die Forderung eines AfD-Antrages. Unsere Abgeordnete und Bildungsexpertin Jutta Schmitt-Lang stellte klar, dass es im Saarland schon viele Programme zur Förderung begabter Kinder gibt. „Deshalb ist es besser, in Köpfe in Merzig, St. Ingbert oder Saarbrücken zu investieren als in Beton an nur einem Ort!“