Volksbegehren-Verfahren: Hürden sind nicht zu hoch

Stefan Thielen
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In der Diskussion um das Volksbegehren-Verfahren im Saarland weist der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Thielen, die Kritik an zu hohen Hürden zurück: „Wir haben die Hürden für den Erfolg von Volksbegehren in der vergangenen Legislaturperiode gesenkt. Das war uns wichtig, um den Saarländern die Möglichkeit zu geben, sich an Gesetzgebungsprozessen zu beteiligen. Aus unserer Sicht haben wir mit diesem Gesetz die Interessen zwischen direkter und repräsentativer Demokratie klug abgewogen.“

Amtliche Sammlung bei Volksbegehren-Verfahren gewährleistet Rechtssicherheit

Der CDU-Parlamentarier sieht aufgrund des voraussichtlich gescheiterten Volksbegehrens zur Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums keinen Anlass, das Verfahren zu ändern. „Dass nicht mehr Menschen zur Abstimmung gegangen sind spricht dafür, dass die Saarländer keinen Anlass für eine neue Strukturdebatte sehen.“

Thielen betont zudem, dass das Verfahren der amtlichen Sammlung bewusst eingeführt wurde. „Dieses Verfahren hat einen großen Vorteil für die Initiatoren, denn es gewährleistet Rechtssicherheit und schützt vor Manipulationen. Dadurch laufen die Verfahren auch schneller, weil rechtliche Streitigkeiten ausbleiben. Die derzeitige Gesetzgebung zum Verfahren von Volksbegehren hindert die Kommunen indes nicht daran, die amtlichen Sammlungen bürgerfreundlicher zu gestalten, als dies jetzt beispielsweise in der Landeshauptstadt Saarbrücken geschehen ist.“

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