Verfassungsschutzgesetz: „Das Saarland ist in guter Verfassung!“

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Der Landtag hat in seiner Sitzung am Mittwoch (18. April) in zweiter Lesung Änderungen zum Saarländischen Verfassungsschutzgesetz beschlossen. In Zukunft wird das Landesamt für Verfassungsschutz im Saarland als Abteilung des Innenministeriums geführt. Ruth Meyer, innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, bezeichnet die künftige Organisation als gute Lösung und weist die Einwände einzelner Parteien als fachfremd zurück: „Elf weitere Bundesländer praktizieren diese Organisation. Experten haben die direkte Abstimmung mit dem Ministerium im Rahmen der Anhörungen zum Gesetz als deutlichen Gewinn gewertet. Die Kontrolle ist auch weiterhin gewährleistet und liegt bei den parlamentarischen Gremien. Kaum eine andere Verfassungsschutzbehörde öffnet sich so sehr in die Gesellschaft wie die saarländische!“

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt erstelle der Verfassungsschutz jährlich öffentliche Berichte. Dass der Verfassungsschutz darüber hinaus nicht-öffentlich agiert, ist in den Augen der CDU-Innenexpertin entscheidend für die erfolgreiche Arbeit. „Eine Abschaffung des Verfassungsschutzes, wie sie die Linke immer wieder propagiert, kann niemand nachvollziehen, der sicherheitspolitisch verantwortlich denkt!“

Verfassungsschutz ist sicherheitsrelevant

Auch die von der AfD geforderte Zentralisierung auf Bundesebene sei lediglich für einzelne Aufgabenbereiche sinnvoll. „Wir dürfen auch als kleines Land keinesfalls auf eine eigene Verfassungsschutzkompetenz verzichten. Die Kenntnis der regionalen Strukturen, der enge Austausch mit der Vollzugspolizei und gezielte Maßnahmen gegen jegliche extremistische Aktivitäten sind für unser Land sicherheitsrelevant. Das haben nicht zuletzt die jüngsten Verhaftungen gezeigt“, sagt Ruth Meyer.

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