Verfassungsschutzbericht 2023 – Extremistische Bedrohungen vollumfänglich bekämpfen

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Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2023 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Raphael Schäfer:

„Der Verfassungsschutzbericht 2023 zeigt, dass die Sicherheitslage in Deutschland angespannt wie lange nicht ist. Neben dem Rechtsextremismus wird die Bedrohung durch Linksextremismus, Antisemitismus und Islamismus immer größer. Das unterstreicht, dass wir Wachsamkeit und Entschlossenheit gegenüber jeder Art von Extremismus und Bedrohung brauchen. Mit der einseitigen Fokussierung auf Rechtsextremismus durch die politische Linke muss endlich Schluss sein. Blinde Flecken im Kampf gegen Extremismus darf es nicht geben.

Wenn der Verfassungsschutz befürchtet, mit Blick auf den Anstieg linksextremer Gewalt sei es ‚eher dem Zufall geschuldet, dass bisher noch kein Todesfall eingetreten ist‘, müssen alle Alarmglocken angehen. Gleiches gilt für den Anstieg antisemitischer und islamistischer Bedrohungen sowie auch die versuchte Einflussnahme der extremistischen Linken auf Klimaschutzbewegungen. Das zeigt, Maßnahmen gegen Rechtsextremismus bleiben unabdingbar, sind aber bei Weitem nicht ausreichend.

Die Bundesregierung muss ihre ideologiegeleitete Innenpolitik jetzt endlich hinter sich lassen und extremistische Bedrohungen entschieden und vollumfänglich bekämpfen. Dazu erneuern wir unsere Forderung, islamistische Vereine und Vereinigungen konsequent zu verfolgen und zu verbieten. Außerdem muss die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass Islamisten wo immer möglich konsequent abgeschoben werden und ihnen bei doppelter Staatsbürgerschaft der deutsche Pass entzogen wird.

Weiterhin muss die Ampel endlich ihre Weigerung zur Umsetzung einer IP-Adressen-Speicherung aufgeben. Vor rund eineinhalb Jahren schon hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eine Speicherung von IP-Adressen zulässig ist. Wir brauchen deshalb in Deutschland endlich eine Lösung, die auch in der Ermittlungspraxis funktioniert.

Unsere Sicherheitsbehörden und insbesondere auch der Verfassungsschutz müssen nachhaltig gestärkt werden, auch um Bedrohungen durch Cyberattacken oder ausländische Spionage wirksam bekämpfen zu können. Dazu bedarf es auch einer engeren Verzahnung und intensiveren Zusammenarbeit zwischen den Landesämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Bediensteten des Verfassungsschutzes verteidigen unsere Demokratie und haben dafür alle Unterstützung verdient, die sie benötigen.“

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