CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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Verfassungsschutz, Kerosin-Ablass, Landwirtschaft – 11. Landtagssitzung

Der Landtag hat in seiner 11. Sitzung wichtige Gesetze und Anträge beschlossen. Auf der Tagesordnung standen u.a. Änderungen des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Außerdem haben die Koalitionsfraktionen mit ihren Anträgen zu den deutsch-französischen Beziehungen, Kerosin-Ablass und zur Landwirtschaft wichtige Zeichen gesetzt.

Gesetz zur Änderung des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes

Ruth Meyer

Vor dem Hintergrund der Sicherheitspakete und der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen zur Inneren Sicherheit stehen Änderungen beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) an. Das LfV soll in Zukunft keine eigenständige Behörde mehr sein, sondern an das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport angedockt sein. Ziel ist ein größtmögliches Maß an Synergieeffekten.

Unsere innenpolitische Sprecherin Ruth Meyer, lobte in ihrer Rede die hervorragende Arbeit des Verfassungsschutzes im Saarland.

„Der Verfassungsschutz ist für die Sicherung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unverzichtbar. Er ist ein Frühwarnsystem in unserem demokratischen Staatswesen und ein Schutzschild, um verfassungsfeindliche Bestrebungen abzuwenden.“

Für die CDU-Innenpolitikerin ist der Verfassungsschutz integraler Bestandteil unseres Rechtsstaats: „Deshalb ist es auch richtig, dass wir ihn mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stärker in die ministerielle Arbeitsstruktur integrieren. Wir erwarten uns, dass diese Maßnahme den Verfassungsschutz personell und in seiner Effizienz stärkt.“

Hier geht es zum Gesetzentwurf: Gesetz zur Änderung des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes und anderer Gesetze

Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Der Bundesrat hat im Dezember 2016 das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung verabschiedet. Dieses Gesetz tritt in vier Stufen in Kraft. Wir haben in erster Lesung das von der Regierung eingebrachte Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verabschiedet.

Hermann Scharf

Hermann Scharf, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes war ein wichtiger Schritt für Menschen mit Behinderung auf dem Weg zu mehr Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion. Wir werden das Gesetz zur Umsetzung in den nächsten Wochen intensiv und detailliert im zuständigen Ausschuss beraten. Menschen mit Behinderung bereichern die Gesellschaft mit ihrer offenen, herzlichen und unkompliziert-liebevollen Art. Deshalb verdienen sie es, dass wir für ihre Teilhabe kämpfen!“

Der CDU-Parlamentarier dankte in seiner Rede auch den Trägern caritativer Einrichtungen, die sich für Menschen mit Behinderung einsetzen.

Hier geht es zum Gesetzentwurf: Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Kerosin-Ablass in unserer Region

521 Tonnen – so viel Kerosin lassen Flugzeuge durchschnittlich jedes Jahr über Deutschland ab. Auch das Saarland ist vom sogenannten Fuel Dumping betroffen. Häufig fehlen jedoch zeitnahe Informationen, wann, wo und in welchen Mengen Flugzeuge Kerosin ablassen.

Unsere umweltpolitische Sprecherin Petra Fretter: „Wir beobachten die Entwicklungen sehr genau. In diesem Jahr wurde über unserer Region bereits zum dritten Mal Flugzeug-Treibstoff abgelassen. Das können wir nicht einfach so hinnehmen, ohne uns mit den möglichen Risiken auseinanderzusetzen.“

Wir setzen uns daher für eine Meldekette ein. Die Deutsche Flugsicherung oder eine Bundesbehörde sollen Informationen über Kerosin-Ablässe auf ihrer Internetseite veröffentlichen. Zudem machen wir uns dafür stark, dass die bereits in Auftrag gegebene Studie zu den Auswirkungen von Fuel Dumping schnellstmöglich erarbeitet wird und weitere Studien in Auftrag gegeben werden. „Wir nehmen die Sorgen der Menschen sehr ernst und werden uns im Umweltausschuss weiterhin intensiv mit diesem Thema auseinander setzen“, betonte Fretter.

Hier geht es zum Antrag: Kerosinablass über Deutschland und unserer Region; möglichen Gefahren vorbeugen, nach alternativen Methoden forschen

Zukunft der Landwirtschaft gestalten

Die Landwirtschaft steht heute mehr denn je vor großen Herausforderungen: Digitalisierung, der geplante Ausstieg aus der Nutzung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel, flächendeckende Landwirtschaft im Einklang mit Natur, Umwelt und Tierwohl.

Das Saarland ist im ökologischen Landbau Spitzenreiter – wir wollen, dass es bei den genannten Herausforderungen voran geht. Dafür braucht es eine solide finanzielle Ausstattung und eine Zukunftssicherheit der grünen Berufe.

Günter Heinrich, Sprecher für Landwirtschaft:

„Ziel ist und bleibt eine nachhaltige flächendeckende Landwirtschaft – biologisch wie konventionell. Dafür muss die gemeinsame europäische Agrarpolitik weiterentwickelt werden. Die Menschen wollen unverfälschte Lebensmittel essen. Deshalb ist es richtig, Patente auf Pflanzen und Tiere abzulehnen und an der Reinheit des Saatgutes festzuhalten.“

Günter Heinrich

Der Einsatz von Glyphosat solle mit einer „Minderungsstrategie“ zunächst eingeschränkt und dann beendet werden. Darüber hinaus sei es sinnvoll, ein Tierwohllabel einzuführen, um Fleisch aus besserer Tierhaltung zu kennzeichnen.

„Das alles sind aber Forderungen und Leistungen, die eine Landwirtschaft in einer globalisierten Marktwirtschaft aus eigener Kraft nicht schaffen kann. Deshalb hat unsere Forderung nach einer soliden finanziellen Ausstattung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 vollends ihre Berechtigung“, erläuterte Heinrich.

Hier geht es zum Antrag: Zukunft der Landwirtschaft gestalten; Herausforderungen gemeinsamer Agrarpolitik im Saarland, Deutschland und der EU

Neue Dynamik in den deutsch-französischen Beziehungen

Das Saarland spielt aufgrund seiner Lage im Herzen von Europa und seiner deutsch-französischen Geschichte eine  besondere Rolle in den deutsch-französischen Beziehungen. Wir nutzen diese Chance durch die Frankreich-Strategie.

Helma Kuhn-Theis, europapolitische Sprecherin, setzt auf einen regelmäßigen Austausch. Neben regelmäßigen Sitzungen des Europaauschusses mit dem franzsöisischen Pendant der Region Grand-Est hat sie eine saarländisch-französische Landtagssitzung angeregt:  Im nächsten Jahr soll eine gemeinsame Sitzung des Saarländischen Landtages mit Vertretern des Interregionalen Parlamentarierrates stattfinden.

Wir fordern in unserem Antrag, die Rolle der Grenzregionen in den deutsch-französischen Beziehungen und den interregionalen Parlamentarierrat zu stärken. Darüber hinaus wollen wir mehr rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten für die deutsch-französische Grenzregion und mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Hier geht es zum Antrag: 55 Jahre Élysée-Vertrag – Grundlage für eine neue Dynamik in den deutsch-französischen Beziehungen in unserer Grenzregion

Weitere Themen

Bildung

Unser bildungspolitischer Sprecher Frank Wagner stellte in seiner Rede zu Privatschulen klar, dass Privatschulen eine wichtige Bereicherung in unserem Bildungssystem sind. Gute Bildung lebe auch vom Austausch und der Konkurrenz der einzelnen Schulformen. Er machte deutlich, dass keine Notwendigkeit besteht, das jetzige Privatschulgesetz anzupassen: „Die vom Grundgesetz und von der Landesverfassung umschriebene Privatschulfreiheit garantiert den Ersatzschulen eine der staatlichen Einflussnahme entzogenes Betätigungsfeld. Darüber hinaus verpflichtet sie den Staat zu einer Unterstützung. Diese Unterstützung muss auch daran gekoppelt werden, dass man die neuen Schulen auf Zuverlässigkeit und Umsetzung der Lehrpläne und Bildungsabschlüsse überprüft!“

 

 

 

Ämterhäufung

Dagmar Heib

Dagmar Heib, stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, betonte, dass die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse habe, dass Abgeordnete ihre Tätigkeiten neben dem Mandat und die daraus erzielten Einkünfte offenlegen: „Es muss für die Bürger offen erkennbar sein, ob und in welchen Interessenkonflikte Abgeordnete möglicherweise stehen könnten. Transparenz ist die Basis für Vertrauen.“ Aus diesem Grund orientiert sich der saarländische Landtag bei seinen Verhaltensregeln für Abgeordnete an den strengen Regelungen des Deutschen Bundestages. Im Juni 2016 wurde die Geschäftsordnung des Landtages des Saarlandes entsprechend verschärft. Diese Geschäftsordnung, die vor knapp 2 Jahren von allen Fraktionen in den Landtag eingebracht und einstimmig verabschiedet wurde, regelt die Anzeige- und Veröffentlichungspflichten für Mitglieder des Landtages.

Die CDU-Parlamentarierin machte auch deutlich, dass die Landtagsabgeordneten Vertreter aller Saarländer sind. Daher sei es nicht nur wünschenswert, sondern sogar zielführend, dass die Abgeordneten einen Querschnitt der Gesellschaft darstellen und möglichst viele Berufsgruppen bzw. -bilder im Parlament vertreten sind. „Die parlamentarische Arbeit profitiert von diesen Verzahnungen – sie machen das Parlament vielfältig und lebendig. Außerdem weiten sie die Persepktiven für die parlamentarische Arbeit und erweitern den Horizont eines jeden Abgeordneten.“

Im Interesse der Funktionsfähigkeit des Parlaments verlangt die Freiheit des Mandats einen verantwortlichen Umgang des Abgeordneten mit dieser Freiheit. Deshalb ist für uns klar: Die Ausübung des Mandats muss im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Landtages stehen!

sachgrundlose Befristung

Unser stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher, Alexander Funk, bezeichnete die sachgrundlose Befristung als schwierige Sachlage, weil es dafür keine einfache Lösung gebe. „Obwohl unbefristete zum Glück nach wie vor die Regel sind, betrifft die sachgrundlose Befristung viele Menschen. Der Kündigungsschutz ist zweischneidiges Schwert: Er bietet den Angestellten Sicherheit; die Arbeitgeber scheuen aber unter Umständen Neueinstellungen.“ Funk lobte in diesem Zusammenhang die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD auf Bundesebene. Dieser enthielte viele gute Ansätze im Umgang mit der sachgrundlosen Befristung. „Wir werden uns diesem Thema weiter annehmen!“

Marc Speicher

Arbeitsmarkt

Unser Abgeordneter Marc Speicher betonte, dass Arbeit mehr als bloße finanzielle Besserstellung sei. „Arbeit gehört zur Selbstentfaltung und zur Menschenwürde. Arbeit heißt Teilhabe und gesellschaftliche Anerkennung der Fähigkeiten eines jeden Einzelnen.“ Der Sockel der Langzeitarbeitslosigkeit bleibe – neben der kontinuierlichen Fachkräftesicherung – zentrale Aufgabe der Politik. Wir handeln und setzen zielgruppengenau dort an, wo wir besser werden müssen. Vor wenigen Wochen haben wir den Haushalt 2018 verabschiedet. Ein Haushalt mit engen Spielräumen. Aber starkem Gewicht und deutlichen Akzenten. Auch und gerade in der Arbeitsmarktpolitik.

„Wir geben als Land die richtigen Antworten. Setzen wesentliche landespolitische Akzente. Und auch der Koalitionsvertrag und die bereits zuvor von den Koalitionsparteien angekündigten Maßnahmen sprechen eine klare Sprache und zeigen: Arbeit bleibt wichtig und steht bei uns oben auf der Agenda. Beschäftigung sichern, Langzeitarbeitslosigkeit weiter bekämpfen und gute Arbeit auch für morgen haben für uns oberste Priorität!“