Zum Streit in der Ampel-Bundesregierung über das europaweite Verbot des Verbrennungsmotors und zur Verantwortung der SPD im Saarland erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani:
„Dass das Verbrenner-Verbot saarländische Arbeitsplätze akut bedroht, scheint sich noch schneller als befürchtet zu betätigen. Im Wochentakt hören wir neue Besorgnisse zum Abbau von Arbeitsplätzen, ob bei ZF oder nun bei Bosch in Homburg. Auch der Schaeffler-Chef hat jetzt angekündigt, die nächsten Werke nicht mehr in Deutschland zu bauen. Insgesamt steht durch das Verbrenner-Aus die Zukunft von über 20.000 Arbeitsplätzen im Saarland auf dem Spiel. Dabei hält die Industrie außerhalb Europas weiter am Verbrennungsmotor fest.
Es ist traurig, dass die letzte Hoffnung für den Verbrenner bei der Abstimmung im EU-Rat an der FDP und an anderen europäischen Ländern hängt. Die einstige Industriepartei SPD dagegen macht in Land, Bund und EU munter dabei mit, wenn Alternativen wie klimaneutrale E-Fuels oder fortschrittliche Bio-Kraftstoffe aus purer Ideologie ausgeschlossen werden sollen. Die saarländische Ministerpräsidentin schweigt seit Monaten dazu. Wenn es um die Parteilinie geht, sind ihr die Arbeitsplätze im Saarland offenbar völlig egal.
Anke Rehlinger muss endlich diesem industrie- und technologiefeindlichen Kurs ihrer Partei entgegentreten und die saarländischen Interessen verteidigen. Die Landesregierung muss darlegen, wie sie die über 20.000 Jobs im Saarland sichern will, die bei einem Verbrenner-Verbot akut bedroht sind. Allein mit SVolt und Wolfspeed wird das bei Weitem nicht gelingen.
Wir als CDU stehen für Technologieoffenheit anstatt Verbote. Deshalb ist für uns klar, dass das europäische Verbrenner-Verbot ein Irrweg ist. Die SPD Saar und Rehlinger müssen endlich aktiv werden und die saarländischen Arbeitnehmerinteressen verteidigen.“
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