Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, hat an der diesjährigen Konferenz der Unions-Innenminister gestern (06.09.23) in Frankfurt/Main teilgenommen. Neben einem Schwerpunkt auf moderne technische Ermittlungsmethoden widmete sich die B-Innenministerkonferenz der effektiveren Begrenzung illegaler Migration. Dabei hat die Konferenz ein Positionspapier mit sieben konkreten Forderungen beschlossen. Hierzu erklärt Anja Wagner-Scheid:
„Die Flüchtlingszahlen steigen immer mehr und nähern sich dem Niveau, das wir aus den Jahren 2015 und 2016 kennen. Insbesondere seit Sommer 2022 haben die Migrationsbewegungen über die aus den Jahren 2015 und folgende bekannten Routen wieder deutlich zugenommen. Wir brauchen deshalb mehr denn je eine Flüchtlingspolitik, die human ist, aber die unser Land nicht dauerhaft überfordert. Wir sehen jetzt schon seit Monaten, dass die Städte und Gemeinden immer mehr an ihre Grenzen kommen. Die Kommunen stehen personell, organisatorisch und finanziell mit dem Rücken an der Wand und fühlen sich mehr und mehr überfordert mit der aktuellen Situation.
Wir als Union stehen für eine bessere Steuerung und eine Begrenzung der Zuwanderung auf der Grundlage von Humanität und Ordnung. Mit dem Ziel einer besseren Koordinierung und Planbarkeit fordern wir die Einrichtung einer Migrationskommission bestehend aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen. Diese soll sicherstellen, dass die Herausforderungen der Migration von allen Ebenen frühzeitig und gemeinsam strategisch adressiert werden können. Der Bund muss seine Unterstützung deutlich verstärken, auch durch die komplette Übernahme der Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge.
Die Ampel in Berlin muss sich endlich stärker dafür einsetzen, dass die Flüchtlingspolitik in Deutschland, aber auch auf europäischer Ebene neu ausgerichtet wird. Dazu gehört ein starkes Bekenntnis für einen wirksameren Schutz der EU-Außengrenzen, denn nur das sichert dauerhaft offene Binnengrenzen innerhalb des Schengen-Raums. Und dazu gehört auch, bestehende Rückführungsabkommen effektiv anzuwenden und zusätzliche bilaterale Rückführungsabkommen mit Herkunfts- als auch Transitländern zu schließen. Die von der Ampel im Koalitionsvertrag beschlossene sogenannte Rückführungsoffensive muss endlich auch umgesetzt werden.“
