Ungleichbehandlung – Saarländerinnen und Saarländer, die mit Öl, Pellets oder Holz heizen werden benachteiligt – Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt

Raphael Schäfer
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Ungleichbehandlung – Saarländerinnen und Saarländer, die mit Öl, Pellets oder Holz heizen werden benachteiligt - Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt

Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits frühzeitig auf eine große Ungerechtigkeit der Ampel-Koalition in Berlin hingewiesen: Das Heizen mit Öl, Pellets und Holz wurde durch die bisherigen Entlastungspakete der Ampel-Koalition in Berlin nicht unterstützt.

Raphael Schäfer, Parlamentarischer Geschäftsführer: „Grundsätzlich werden die nun angekündigten Maßnahmen unsererseits natürlich begrüßt. Hier gibt es jedoch ein großes „Aber“. Denn nach wie vor erhalten nicht alle Saarländerinnen und Saarländer unbürokratische Hilfen. Diejenigen, die mit Gas heizen, bekommen automatisch pauschale Hilfen. Wer anders heizt, muss jedoch beispielsweise den teuren Ölkauf per Antrag begründen. Diese Härtefallregelung mit Antragserfordernis macht Saarländerinnen und Saarländer, die mit Öl, Pellets und Holz heizen, zu Bürgern zweiter Klasse.“

„Die CDU fordert seit Anbeginn der Krise eine Entlastung für Verbraucher jeglicher Brennstoffe, denn auch die Preise für Öl, Pellets, Holz etc. liegen nach wie vor meilenweit über dem Vorjahrespreis und gehen über die finanzielle Belastungsgrenze vieler Menschen hinaus. Deshalb haben wir als CDU im September im Landtag den Antrag gestellt, dass die Saarländerinnen und Saarländer auch beim Heizöl entlastet werden. Die SPD hat das im Landtag abgelehnt,“ so Schäfer weiter.

„Die CDU-Landtagsfraktion tritt für ein schlankes und unbürokratisches Verfahren im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger ein. Wir beantragen daher eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses und lassen uns seitens der Landesregierung noch vor Weihnachten über die konkreten Pläne berichten. Hier muss eine einfache Lösung her, die gerade auch unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht überfordert. Deshalb bleiben wir hartnäckig. Die Landesregierung muss schnell Klarheit schaffen.“

Medienkontakt der CDU-Landtagsfraktion 

i.V. Jörg Heckmann
Büroleiter des Fraktionsvorsitzenden
Tel. 0681-5002.554
j.heckmann@cdu-fraktion-saar.de

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