Umzugsprämie ist nächster Barke-Rohrkrepierer

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Zu der Ankündigung der SPD-Landesregierung, die geplante Umzugsprämie für Fachkräfte von außerhalb des Saarlandes aufzugeben und nicht weiterzuverfolgen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer:

„Die jetzt eingestampfte Umzugsprämie ist der nächste Rohrkrepierer aus dem Hause Barke, der es nicht zur Marktreife schafft. Wenigstens verzichtet Barke hier, anders als beim sogenannten Saarvenir, auf die Verausgabung von Steuermitteln für eine unnötige und unbrauchbare Maßnahme. Wie so oft zeigt sich auch hier, dass die SPD zwar nette Überschriften produziert, die dann aber den Qualitätscheck nicht bestehen. Viel Verpackung, wenig Inhalt, das ist der rote Faden dieser SPD-Landesregierung.

Die Umzugsprämie war ein Versprechen aus dem SPD-Wahlprogramm. Dass sie jetzt nach deutlicher Kritik aus der Wirtschaft eingestampft wird, ist auch ein Beleg für die schwache wirtschaftspolitische Programmatik der SPD Saar. Daran zeigt sich einmal mehr das schlechte Regierungshandwerk von Barke und der SPD: Zuerst öffentlich ankündigen, dann erst mit den betroffenen Wirtschaftsverbänden reden und am Ende wieder einkassieren.“

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