Übertragung von Gerichtsentscheidungen schafft mehr Transparenz

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Wichtige Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte dürfen jetzt im Fernsehen übertragen werden: Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine Lockerung des seit 1964 bestehenden Verbots von Ton- und Fernsehaufnahmen in Gerichtssälen beschlossen. „Das neue Gesetz sorgt für mehr Transparenz. Sowohl Bürger als auch Richter profitieren davon: Die Urteile werden nicht mehr hinter verschlossenen Türen verkündet – jeder hat die Möglichkeit, den Richtern bei der Begründung ihrer Entscheidung direkt zu folgen. Das erhöht die Akzeptanz für richterliche Entscheidungen“, sagt die stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der CDULandtagsfraktion, Dagmar Heib.

Die Entscheidung über die Zulassung vonÜbertragungen trifft das jeweilige Gericht im Einzelfall. Eine darüber hinaus gehende Ausweitung vonÜbertragungen gerichtlicher Verhandlungen lehnt die CDU-Justizexpertin jedoch ab und verweist auf einen entsprechenden Passus im saarländischen Koalitionsvertrag: „Es darf keine Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte von Verfahrensbeteiligten geben. Zudem müssen wir sicherstellen, dass der Einfluss von Kameras und Mikrofonen nicht zu einer Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung führt. Das jetzt beschlossene Gesetz auf Bundesebene halte ich in dieser Hinsicht für eine ausgewogene und tragfähige Lösung.“

 

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