Zu den Plänen der Ampel-Koalition für ein sogenanntes Strompreispaket erklärt der Beauftragte für Industriepolitik der CDU-Landtagsfraktion Saar, Marc Speicher:
„Wirtschaft und Industrie in Deutschland stecken in einer tiefen Krise, doch die rote Ampel kommt viel zu langsam in die Gänge. Was das Triumvirat Scholz, Lindner, Habeck nach monatelangem Streit jetzt ausgeheckt hat, kommt viel zu spät und ist nicht ausreichend. Die angekündigte Senkung der Stromsteuer, eine lange Forderung von CDU, Beschäftigten und Wirtschaft, ist alleine nur ein Tropfen auf den heißen Stein der drohenden und längst angebrochenen Deindustrialisierung unseres Landes.
Darüber hinaus brauchen Industrie und industrieller Mittelstand übergangsweise weitere Entlastungen durch einen Industriestrompreis. Das klare Versprechen von Olaf Scholz, der auch der saarländischen Stahlindustrie einen Industriestrompreis von konkret 4 Cent versprochen hat, muss weiter gelten und endlich schnellstmöglich umgesetzt werden. Ansonsten treibt die rote Ampel energieintensive Betriebe nur weiter aus dem Land und verringert weiter die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Gerade für die Stahlindustrie im Saarland ist neben der Verfügbarkeit von Wasserstoff ein verlässlicher niedriger Strompreis überlebenswichtig. Es braucht zum Gelingen der Energiewende und zur dringenden Entlastung der Bürger und Kleinbetriebe jetzt dringend die Senkung der Umsatzsteuer auf Strom.“
