Nach der heutigen Anhörung von Sachverständigen im Haushaltsausschuss des Landtages zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz des Bundes auf das Saarland erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Saar, Stephan Toscani:
„Die Anhörung hat eindeutig bestätigt, dass der Transformationsfonds verfassungswidrig ist. Das Geschäftsmodell der SPD-Landesregierung, die Notlage einmal auf Vorrat zu erklären und dann zehn Jahre lang Kredite aufzunehmen, ist in sich zusammengebrochen. Wir haben schon letztes Jahr gewarnt, dass die SPD zu hoch pokert. Nicht einmal ein Jahr später ist der Transformationsfonds gescheitert.
Die notwendigen Mittel für den saarländischen Strukturwandel müssen jetzt auf andere Weise abgesichert werden. Die Umstellung auf grünen Stahl, eine Nachfolgelösung für Ford oder die Ansiedlungen von Wolfspeed und SVolt dürfen nicht erneut durch haushaltspolitische Fehler der SPD gefährdet werden.
Wir erwarten deshalb, dass die Landesregierung umfassend darlegt, wie sie die notwendigen Mittel für den Strukturwandel im Saarland rechtlich sauber absichern will. Ich bezweifele stark, dass es ausreicht, nur jedes Jahr aufs Neue eine Notlage zu beschließen. Wir werden jetzt in einer Sondersitzung der CDU-Landtagsfraktion die Ergebnisse der Anhörung und die Konsequenzen, die aus unserer Sicht zu ziehen sind, beraten.“
