Stephan Toscani zum verfassungsgerichtlichen Stopp des GEG

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Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes, Stephan Toscani, erklärt anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dem Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das zu schnelle Verfahren zum Gebäudeenergiegesetz durch die Bundesregierung stattzugeben:

„Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Menschen mitnehmen und dürfen sie nicht überfordern. Es ist höchste Zeit, dass sich die rote Ampel in Berlin genau darauf besinnt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die bisherige Politik mit der Brechstange der Bundesregierung ist jetzt hoffentlich der notwendige Weckruf für die Ampel.

Ein Gesetzesvorhaben dieser Dimension sollte auf möglichst breiten Füßen stehen. Deshalb sollte die Ampel jetzt endlich auf die Union zugehen und einen politischen Konsens mit der größten parlamentarischen Opposition suchen. Das Gesetzesvorhaben reicht weit über eine Legislaturperiode hinaus und greift tief in die private Lebenssphäre von Millionen Menschen ein. Deshalb braucht es einen neuen Anlauf für die Wärmewende. Die Ampel steht jetzt in der besonderen Pflicht, eine breite demokratische Grundlage für die Wärmewende zu schaffen.“

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