Stephan Toscani zum Staatsangehörigkeitsrecht

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Zu der heute von der Ampel-Koalition durch den Bundestag gebrachten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, wodurch Einbürgerungen von Ausländern vereinfacht werden, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Stephan Toscani:

„Die Einbürgerung sollte immer das Ergebnis und nicht der Beginn gelungener Integration sein. Deshalb setzt die rote Ampel in Berlin mit dieser Reform die völlig falschen Signale, erst recht in der aktuellen Migrationskrise. Die Verkürzung der Mindestaufenthaltszeit ist der völlig falsche Weg. Echte Integration braucht Zeit und ist mehr als Arbeit und Sprache. Mit den bisherigen Fristen von acht beziehungsweise sechs Jahren hatten wir einen angemessenen Zeitrahmen.

Bedauerlich und falsch ist zudem, dass die rote Ampel sich nicht durchringen konnte, ein ausdrückliches Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel als Einbürgerungsvoraussetzung in den Gesetzentwurf aufzunehmen, wie es die Union gefordert hatte.“

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