Stephan Toscani zum angekündigten Hochwasser-Sondervermögen

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Zu dem von der Landesregierung angekündigten Sondervermögen zur Finanzierung der Hochwasserfolgen erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Stephan Toscani:

„Es ist dringend notwendig, dass die Landesregierung unsere Kommunen stärker als zunächst angekündigt bei der Bewältigung der Hochwasserfolgen unterstützt. Unsere Städte und Gemeinden haben massive Schäden erlitten, ob an Straßen, Schulen, Kitas oder sonstiger Infrastruktur. Wir als CDU haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass sie diese Schäden nicht allein beheben können. Schließlich sind die saarländischen Kommunen die höchstverschuldeten in ganz Deutschland. Deshalb ist es gut, dass die Landesregierung jetzt einlenkt.

Bevor jedoch das Saarland hohe Millionenbeträge bereitstellt, muss es auch darum gehen, dass die Landesregierung für Hilfen des Bundes kämpft. Schließlich war der Bundeskanzler selbst vor Ort und hat Hilfen des Bundes in Aussicht gestellt. Ich verstehe deshalb nicht, wieso Anke Rehlinger hier zaudert. Andere Ministerpräsidenten wie Markus Söder oder Winfried Kretschmann haben längst deutlich für Bundeshilfen geworben. Wir erwarten, dass auch Anke Rehlinger im Interesse des Saarlandes viel engagierter hierfür kämpft.

Darüber hinaus müssen wir beim Thema Hochwasserschutz noch eine Schippe drauflegen. Alle Kommunen müssen Vorsorgekonzepte bekommen, die dann auch umgesetzt werden – ein Konzept ist ja noch keine konkrete Maßnahme. Außerdem sollte der Zugang zu Fördermitteln des Landes für die Kommunen einfacher und unbürokratischer werden. Es darf nicht sein, dass die Umsetzung von Maßnahmen zum Hochwasserschutz wegen bürokratischer Vorschriften auf der Strecke bleibt. Wir als CDU werden darauf achten, dass wir hier entscheidend vorankommen.“

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