CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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18.05.2018

Stärkung der Grenzregion im neuen Élysée-Vertrag leistet Beitrag für Europa der Bürger

Die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Helma Kuhn-Theis, bewertet es positiv, dass die Grenzregionen im neuen Élysée-Vertrag mehr Kompetenzen erhalten sollen. „Dies ist gerade für das Saarland eine große Chance in wichtigen Politikfeldern, wie beispielsweise in der Bildung, im Umweltbereich oder auch im Sicherheitsbereich besser zusammen zu arbeiten. Es ergeben sich neue Handlungsspielräume, die zu Lösungen führen, die die Menschen zufriedenstellen.“

Élysée-Vertrag: erstmals eine deutsch-französische Plenardebatte im saarländischen Landtag

Kuhn- Theis erneuert in diesem Zusammenhang ihre langjährige Forderung nach Ausnahmeregelungen für Grenzregionen. „Wir brauchen Experimentierklauseln. Das Französische Recht sieht etwa im  droit a l‘experimentation vor, von geltendem Recht abzuweichen. Hier liegt auch die Chance, auf dem besonders schwierigen Feld der grenzüberschreitenden Sicherheit einen wesentlichen Beitrag zu leisten, dass eine effizientere Zusammenarbeit in der Justiz- und Polizeizusammenarbeit im Sinne der Bürger umgesetzt werden kann.“

Die CDU-Parlamentarierin wirkt mit Nachdruck darauf hin, dass es am 22. Januar 2019 erstmals eine deutsch-französische Plenardebatte  im saarländischen Landtag geben soll. Kuhn-Theis: „An diesem Tag wird der neue Élysée-Vertrag besiegelt. Das Saarland wird durch diese gemeinsame Sitzung seiner besonderen Rolle in der deutsch-französischen Freundschaft gerecht.“

Medienkontakt

 
Jasmin Glutting

Jasmin Glutting

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