Zu dem heute vorgestellten Schulbauprogramm der Landesregierung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Saar, Jutta Schmitt-Lang:
„Lange haben wir auf das Schulbauprogramm warten müssen, und dann kommt so eine Mogelpackung. Vom ‚größten Förderprogramm in der Geschichte des Saarlandes‘ zu sprechen, wie die Landesregierung, ist ein Treppenwitz. Dieses Programm ist stattdessen eine der größten Enttäuschungen, die diese SPD-Landesregierung bisher geliefert hat.
Das ist nichts anderes als ein Sammelsurium unterschiedlicher Programme, die fast alle schon bekannt sind. Es bleibt offenbar dabei, dass die Landesregierung nicht bereit ist, im Haushalt 2024 und 2025 auch nur einen einzigen zusätzlichen Euro für den Schulbau einzustellen. Lediglich die 50 Millionen aus dem so genannten Sondervermögen Zukunftsinitiative sind frisches Geld.
Mehr als die Hälfte der Gesamtmittel kann nur für energetische Maßnahmen genutzt werden. Doch was nutzt die Photovoltaikanlage auf dem Dach, wenn in den Klassenräumen Schimmel ist und die Toiletten marode sind?
Für den Ganztagsausbau stellt die SPD nur 40 Millionen bereit, dabei schätzt der Saarländische Städte- und Gemeindetag den Bedarf allein hierfür auf über 330 Millionen. Das ist der blanke Hohn gegenüber den Kommunen.
Dass die Landesregierung eigene Förder- und Projektlotsen einsetzen muss, um die Kommunen zu begleiten, deutet schon jetzt auf eine überbordende Bürokratie und hohe Hürden hin.
Wir als CDU haben schon vor einem Jahr ein Konzept für eine Investitionsoffensive Grundschulen mit mindestens 300 Millionen Euro einschließlich Finanzierungsvorschlag vorgelegt – neues, frisches, zusätzliches Geld. Die SPD hingegen will die Zusammenfassung bereits bestehender Programme als etwas Neues verkaufen. Unser Programm hätte schon bei den Haushaltsberatungen letztes Jahr beschlossen werden können. Mit dem heute vorgestellten BAUSTEIN-Programm bleibt die SPD ihrer Linie treu: viel Verpackung, wenig Inhalt.“
