SPD in Verzug, Saarländer warten noch immer auf Härtefallfonds für Öl und Pellets

Die gestrige Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag hat ergeben, dass das Barke-Wirtschaftsministerium bislang keinen Plan und kein Konzept zur Umsetzung des sogenannten Härtefallfonds für Bürgerinnen und Bürger hat, die mit Öl oder Pellets heizen. Hierzu erklärt Marc Speicher, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Die Saarländerinnen und Saarländer dürfen ein schnelleres Handeln erwarten. Wir fordern endlich Klarheit, wann und wo die Mittel aus dem sogenannten Härtefallfonds beantragt werden können. Ankündigungsminister Jürgen Barke ist als zuständiger Ressortminister gefordert, endlich ins Schaffen zu kommen. Die Ausgestaltung der Hilfen ist Sache der Länder, und die von uns als CDU einberufene Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses hat gezeigt, dass die SPD-Landesregierung hier völlig blank ist. Nichts ist bisher vorbereitet, geschweige denn konkret passiert.

Im Saarland heizen die meisten Menschen mit Öl, 260.000 Wohnungen sind betroffen. Wir fordern, dass die SPD-Landesregierung die Abläufe der Antragstellung schnellstmöglich vorlegt. Dabei muss es unbürokratisch und schnell für die Antragssteller gehen. Dafür braucht es eine einfache, digitale Antragsplattform sowie ein einfaches schriftliches Verfahren für diejenigen, die keinen digitalen Zugang haben oder lieber schriftlich beantragen. Wir fordern außerdem ergänzende Landesmittel für den Fonds, so wie es andere Länder auch planen. Mit dem aktuell vorliegenden Umsetzungsvorschlag der Berliner Ampel drohen ansonsten viele Saarländerinnen und Saarländer leer auszugehen. Die SPD darf außerdem nicht diejenigen vergessen, die mit Holz heizen. Hier fehlt bisher eine Klarstellung für alle, die mit Scheitholz heizen.

Die Menschen haben jetzt verdient zu wissen, wann und wo sie ihren Antrag auf den Heizöl-Zuschuss stellen können. Wer mit Öl, Pellets und Holz heizt, darf nicht leer ausgehen, sondern muss gleich behandelt werden mit denen, die mit Gas oder Fernwärme ihre Wohnung heizen. Wir als CDU bleiben an diesem für Hunderttausende Saarländerinnen und Saarländer wichtigen Thema dran. Die SPD muss endlich lernen: Machen statt quatschen!“

Hintergrund:

Angesichts der gestiegenen Energiepreise sollen nach Plänen der Ampel-Bundesregierung auch Heizöl- und Pelletkunden über einen staatlichen Zuschuss entlastet werden. Im Unterschied zur Strom- und Gaspreisbremse soll dieser jedoch nur auf Antrag bei den Ländern ausbezahlt werden. Zudem gibt es Befürchtungen, dass wegen der zu erwartenden Regularien viele Pellet- oder Heizölkunden leer ausgehen könnten. Nähere Details hierzu hat die Landesregierung bislang nicht bekanntgegeben, weshalb die CDU eine Sondersitzung des Wirtschafts- und Energieausschusses beantragt hatte. Diese hat am gestrigen Mittwochabend (18.01.2023) stattgefunden.