CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes

Zurück zur Übersicht

Sonn- und Feiertagsschutz, nachhaltige Ernährung, UKS – 30. Landtagssitzung

Die erste Landtagssitzung nach der Sommerpause wartete mit einer vollen Tagesordnung. Neben unserem Antrag zum Sonn- und Feiertagsschutz ging es unter anderem um Bildung und innere Sicherheit sowie nachhaltige Ernährung. Darüber hinaus haben wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Missbrauchsvorwürfen am Universitätsklinikum (UKS) beschlossen.

Gesetze

Kommunalselbstverwaltung

Die AfD wollte an das Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) ran, um die Modalitäten bei der Wahl des Ortsvorstehers zu ändern.

Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Thielen, selbst Ortsvorsteher in Mettlach-Faha, betonte in seiner Rede die große Bedeutung der Ortsvorsteher: „Sie sind die direkte Schnittschnelle zur Verwaltung, die Kümmerer vor Ort und in gewisser Weise das Herzstück der Demokratie!“ Aus seiner Sicht ist die Wahl des Ortsrates aber bereits heute eine Personenwahl, so dass eine Gesetzesänderung nicht nötig ist. Darüber hinaus sorgt das bisherige Wahlverfahren aus Thieles Sicht dafür, dass der Ortsvorsteher nicht als Einzelkämpfer, sondern als Teamplaner agiert und eine Mehrheit im Ortsrat hat.

Der Landtag hat den Gesetzentwurf mit großer Stimmenmehrheit abgelehnt.

Sozialhilfe

Wir haben in erster Lesung die Änderung des Gesetzes zur Regelung des finanziellen Ausgleichs für die Neuordnung der Trägerschaft der Sozialhilfe einstimmig angenommen.

Gemäß dem vorliegenden Gesetzentwurf ist die Höhe der Finanzzuweisungen des Landes an die Landkreise und den Regionalverband Saarbrücken zu überprüfen, wenn sich die Rahmenbedingungen durch Bundesgesetz grundlegend ändern. Eine solche grundlegende Änderung stellt die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs dar. Aufgrund der tatsächlichen Ausgabenentwicklung bei der Hilfe zur Pflege und den gleichzeitig im Einzelfall zu erbringenden anderen Sozialhilfeleistungen in stationären Pflegeeinrichtungen sowie bei der ambulanten Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen besteht des Weiteren Handlungsbedarf, die Basis der Finanzzuweisungen des Landes an die Landkreise und den Regionalverband Saarbrücken an diese Entwicklung anzupassen.

Die Abgeordneten werden den Gesetzentwurf jetzt im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie weiter beraten.

Hier geht’s zum Gesetzentwurf → https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12587&FileName=Gs16_0943.pdf

Schulordnungsgesetz

In ihrem Gesetzentwurf forderte die AfD eine Änderung des §43 – konkret will die Fraktion dort die Worte „Höchst-, Nicht- und Mindestwerte für die Klassen- Gruppen- und Kursbildung“ streichen. Das hätte allerdings fatale Folgen, da der Lehrerbedarf einer Schule nicht mehr ermittelt werden könnte. Das Chaos wäre perfekt. Unser bildungspolitischer Sprecher Frank Wagner brachte es auf den Punkt: „Große Verlierer und Leidtragende Ihrer schlecht durchdachten Idee wären die Schulen im Saarland. Ihnen erweist die AfD mit diesem Vorschlag einen Bärendienst!“

Die Abgeordneten haben den Gesetzentwurf abgelehnt.

Schulpflichtgesetz

Im Mai haben wir in erster Lesung Änderungen des Schulordnungs- und Schulpflichtgesetzes beschlossen. Wir wollen dadurch bessere Übergänge im Bildungssystem von den Kindertageseinrichtungen bis hin zum Hochschulabschluss beziehungsweise dem berufsqualifizierenden Abschluss schaffen. Die Schulformen des beruflichen Systems sollen durch die Neugestaltung des Übergangsbereichs attraktiver und stärker auf den Übergang in eine duale Ausbildung ausgerichtet werden. „Umfassende Berufsorientierung und zielgerichtete Ausbildungsvorbereitung – die Systemänderungen erleichtern den Schülern im Saarland den Einstieg ins Berufsleben“, sagt Frank Wagner.

Heute haben wir das Gesetz in zweiter Lesung mit großer Stimmenmehrheit verabschiedet.

Hier geht’s zum Gesetzentwurf → https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12435&FileName=Gs16_0827.pdf

Talsperre Nonnweiler

Ziel des Gesetzes: Mit der Streichung der Einvernehmensregelung in § 4 folgen wir der Empfehlung des Rechnungshofs und beseitigen somit die doppelte Befassung der betreffenden Ministerien. Wir haben den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen.

Hier geht’s zum Gesetzentwurf → https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12574&FileName=Gs16_0942.pdf

IT-Änderungsstaatsvertrag

Zentrales Ziel des Vertrags: Die Weiterentwicklung der IT-Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltungen. Dazu soll es zum 1. Januar 2020 eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts geben. Diese wird den IT-Planungsrat bei der Koordinierung der ebenenübergreifenden Zusammenarbeit unterstützen. In dieser gemeinsamen Anstalt sollen bestehende personelle und finanzielle Ressourcen gebündelt und zusätzliche Fachkompetenzen insbesondere für die Projektsteuerung aufgebaut werden.

Darüber hinaus verpflichten sich Bund und Länder, dem IT-Planungsrat ein Digitalisierungsbudget bereit zu stellen. Davon profitieren vor allem auch die Bürger. Denn: Mit den Mitteln sollen Projekte und Produkte für die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen gefördert werden. Ein wesentlicher Kernpunkt ist dabei die Umsetzung des Onlinezugangsgesetztes. Das verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen bis 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten.

Im Juni hatten wir den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie überwiesen, heute hat ihn das Parlament in zweiter Lesung einstimmig verabschiedet.

Hier geht’s zum Gesetzentwurf → https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12486&FileName=Gs16_0864.pdf

————————————————–

Anträge

Zukunftsfeste Bildung und Sicherheit

Nachdem Ministerpräsident Tobias Hans zusätzliche Lehrerstellen und Polizisten versprochen hatte, lieferte Finanzminister Peter Strobel dem Innen- und dem Bildungsministerium sehr schnell Vorschläge zur Finanzierung. Dafür braucht es keinen Nachtragshaushalt – die Lösung liegt in Umschichtungen innerhalb der jeweiligen Ressorts.

 „Es ist gut, dass der Ministerpräsident für eine konstruktive Lösung gesorgt hat und damit allen Versuchen, die Stellendiskussion auf dem Rücken der Schüler auszutragen, einen Riegel vorgeschoben hat. Das Konzept des Finanzministers ist wohl durchdacht und kommt ohne einen Nachtragshaushalt aus. Wir senden damit aber vor allem ein ganz wichtiges Signal: Sicherheit und Bildung haben für uns oberste Priorität“, machte unser Fraktionsvorsitzender Alex Funk deutlich.

Sicherheit

Bei der Polizei werden in den kommenden drei Jahren zusätzlich 100 Kommissaranwärter eingestellt. Dazu nutzen wir eine besondere Bestimmung im Haushaltsgesetz und finanzieren die Anwärter zunächst über unbesetzte Planstellen bei der Polizei. Ab 2021 werden die Anwärterstellen dann im Haushalt entsprechend eingeplant.

Die AfD zeigte sich mit einem Antrag zur Sicherheitslage im Saarland erneut von ihrer unschönen Seite. Dort war wörtlich von Raub, Rauschgifthandel, Schlägereien und Messerstechereien „ausgehend von ‚Gruppen junger Männer‘ in aller Regel mit Migrationshintergrund.“ Die Kriminalitätsstatistik liefert den Beweis schwarz auf weiß: Diese Behauptungen sind nachweislich falsch und deshalb nichts weiter als Stimmungsmache. Diesem Verhalten stellen wir uns ganz entschieden entgegen!

Ruth Meyer, innenpolitische Sprecherin unserer Fraktion, machte darüber hinaus in ihrer Rede klar: „Wir werden uns weiterhin mit voller Kraft dafür ins Zeug legen, unser Land so sicher wie möglich zu machen und unserer Polizei den Rücken zu stärken. Diejenigen, die Tag für Tag ihre eigene Sicherheit aufs Spiel setzen, um uns zu schützen, verdienen nicht nur unseren größten Respekt, sondern auch die Unterstützung des Staates!“

Auch Innenminister Klaus Bouillon betonte: „Sicherheit ist unser höchstes Gut!“

Bildung

Die Schulen im Saarland können mit insgesamt 106 zusätzlichen Lehrerstellen planen und so den geordneten Schulbetrieb am Vormittag sicherstellen. Darüber hinaus gibt es gute Nachrichten für die Freiwilligen Ganztagsschulen (FGTS): Sie bekommen einen Ausgleich für die nicht durch Lehrkräfte personalisierte Hausaufgabenbetreuung. Die Nachmittagsbetreuung an der FGTS ist damit erst einmal sichergestellt.

Die Große Koalition hat damit erneut ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Jetzt kommt es darauf an, ab dem nächsten Haushalt auch unsere Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den Blick nehmen. Denn nur durch ihre Mithilfe war der steinige Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre möglich. Dafür dürfen sie zu Recht nicht nur warme Worte des Dankes, sondern auch Taten erwarten. Wir setzen uns mit unserem Antrag dafür ein,

  • die Möglichkeiten der Digitalisierung stärker zu nutzen, um Verwaltungs- und Kommunikationsprozesse effizienter und einfacher zu gestalten
  • die Landesbediensteten in ihrer alltäglichen Arbeit entlasten, Doppelstrukturen abzubauen und eine stärkere Konzentration auf ihre Kernaufgaben ermöglichen

Hier geht’s zum Antrag → https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12599&FileName=Ag16_0953.pdf

Sonn- und Feiertagsschutz

Der Sonn- und Feiertagsschutz liegt der CDU-Landtagsfraktion seit jeher besonders am Herzen. Feiertage genießen einen besonderen gesetzlichen Schutz. Sie sind eben aufgrund ihrer besonderen religiösen und gesellschaftlichen Bedeutung ein Feiertag. Im Gegensatz zu den sogenannten Wochenruhetagen muss ein gesetzlicher Feiertag besonders geschützt werden, sonst fällt der Grund für einen arbeitsfreien Tag eben weg. Sollte dies Überhand nehmen, dann braucht man entweder den besonderen gesetzlichen Schutz des Feiertages nicht mehr oder aber man müsse den besonderen Schutz durch Einschränkung der verkaufsoffenen Feiertage wiederherstellen.

Die Koalitionsfraktionen haben sich deshalb darauf verständigt, einen gemeinsam Antrag zum Sonn- und Feiertagsschutz in den Landtag einzubringen. Darüber hinaus streben wir eine Änderung der gesetzlichen Grundlage an, um Feiertage von der Ladenöffnungsmöglichkeit einzuschränken.

Marc Speicher „Sonn- und Feiertage müssen möglichst vielen Beschäftigten Zeit lassen für Familie, Vereine und Ehrenamt!“

Hier geht’s zum Antrag → https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12600&FileName=Ag16_0954.pdf

Gesunde und nachhaltige Ernährung

Wir wissen es schon lange: Einseitige Ernährung und mangelnde Bewegung schaden unserem Körper. Übergewicht, Diabetes, Herz- Kreislauferkrankungen, Mangelerscheinungen oder Knochenerkrankungen sind oftmals die Folgen. Trotzdem hören wir zu selten auf unseren Bauch und essen häufig ungesund. Neben körperlichen Beschwerden leidet aber auch unsere Umwelt. Was wir essen, wo und was wir einkaufen und wie wir es zubereiten – das alles hat Einfluss auf Umwelt und Klimawandel, oder den Umgang mit Nutztieren und Bodenressourcen. Wir alle sind gefragt, unseren Lebensmittelkonsum zu hinterfragen.

„Mit kleinen Maßnahmen können wir großes bewirken. Regionale Lebensmittel zum Beispiel fördern nicht nur kurze Wege, sie stärken auch die Wirtschaftskraft vor Ort und tragen zum Erhalt der Kulturlandschaft bei. Wir wollen keinen bestimmten Lebensstil vorschreiben, sondern Ernährung umfassender betrachten – mit allen Konsequenzen für Mensch und Umwelt.“ (Petra Fretter )

Wir setzen uns mit unserem Antrag u.a. dafür ein,

  • den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft im Saarland weiter voranzutreiben
  • weiter an Qualitätsverbesserungen in Schulkantinen und Kitas zu arbeiten
  • ein Verbot von an Kindern gerichteter Werbung für Lebensmittel mit hohem Fett-, Salz- und Zuckeranteil auf Bundesebene zu unterstützen. Darüber hinaus wollen wir im Saarland darauf hinwirken, dass in schulischen Einrichtungen keine Süßigkeiten, Softdrinks oder Fast-Food-Angebote auf der Karte stehen
  • auf Bundesebene die Möglichkeit steuerlicher Anreize zur Reduzierung von Zucker in gesüßten Getränken zu prüfen
  • auf Bundesebene ein einheitliches ergänzendes Nährwertkennzeichnungsmodell in der laufenden Legislaturperiode einzuführen. Es sollte ein System nach dem Vorbild des Nutri-Score sein, das von möglichst vielen Ländern in der EU geteilt wird, um sowohl für die Verbraucher, als auch für die Wirtschaft im Binnenmarkt praktikabel und anwendbar zu sein
  • eine verpflichtende, staatliche Tierwohlkennzeichnung auf Bundesebene auf den Weg zu bringen

Hier geht’s zum Antrag → https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12601&FileName=Ag16_0955.pdf

Untersuchungsausschuss UKS

Seitdem die schockierenden Missbrauchsvorwürfe am Homburger Universitätsklinikum (UKS) ans Licht gekommen sind, drängen wir auf eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle. Weil auch nach zwei Sondersitzungen im Landtag noch immer viele Fragezeichen im Raum stehen, haben wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner und der die Linke-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (UA) beantragt. Der UA soll die Arbeit von Ermittlungs- und Aufsichtsbehörden, den Werdegang des Arztes und die internen Abläufe am UKS beleuchten. Unsere Obfrau im Untersuchungsausschuss wird Jutta Schmitt-Lang. Sie machte in ihrer Rede deutlich:

„Oberste Priorität hat die vollständige Aufarbeitung mit dem Ziel, dass sich so etwas nicht wiederholen darf!“

Zudem werden für unsere Fraktion Dagmar Heib und Hermann Scharf als Mitglieder im UA sitzen. Dagmar Heib wird darüber hinaus auch das Amt der Ausschuss-Vorsitzenden bekleiden.

Hier geht’s zum Antrag → https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12598&FileName=Ag16_0952.pdf

Stahlindustrie

Die saarländische Stahlindustrie hat eine enorme Bedeutung für unseren Wirtschaftsstandort. Sie gehört seit vielen Jahrzehnten zu den Besten der Welt. Hier gilt das Motto: Spitzenprodukte von höchster Qualität – made in Saarland. Die Stahlbranche in unserem Land ist zudem ein Garant für gute Arbeitsbedingungen und steht für einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen und Energie. Trotzdem steht sie vor großen Herausforderungen. Der aktuelle Nachfragerückgang bei der Saarstahl AG hängt nicht zuletzt mit dem tiefgreifenden Wandel in der Automobilindustrie zusammen, verbunden mit einer insgesamt abflauenden Konjunktur. Die Kurzarbeit ist dabei ein wichtiges Instrument, damit keine völligen Arbeitsplatzverluste drohen – sie darf aber nicht zur Dauerlösung werden.

„Die Beschäftigten brauchen langfristig eine Perspektive und Planungssicherheit. Deshalb wollen wir mit diesem Antrag ein deutliches Zeichen der Solidarität und der vollen Unterstützung des Parlaments und der Landesregierung setzen“, sagt unser wirtschaftspolitischer Sprecher Bernd Wegner.

Wir fordern uns unter anderem:

  • einen weltweiten Emissionsrechtshandel, der den europäi- schen Unternehmen gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen bietet
  • innovative Verfahren mit dem Ziel einer CO2-ärmeren Stahlproduktion wirkungsvoll zu unterstützen
  • Formate wie den 1. Nationalen Stahlgipfel und die Stahl-Allianz der Bundesländer als feste Bestandteile der Wirtschafts- und Industriepolitik in Deutschland zu etablieren

Hier geht’s zum Antrag → https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12606&FileName=Ag16_0957.pdf

Klimaschutz

Geht es nach der AfD und ihrem Antrag, haben wir Menschen nichts mit dem Klimawandel zu tun. Wir sehen das anders! Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Thielen erläuterte, dass der AfD-Antrag nicht nur aus wissenschaftlicher Sicht äußerst fragwürdig ist, sondern auch handwerkliche Schwächen aufweist.

Grundschullehrer

Mit Beginn des neuen Schuljahres sind im Saarland zwei neue Förderschulen für soziale Entwicklung in Rappweiler und Altenkessel an den Start gegangen. Damit sind wir im Saarland einen einmaligen Weg gegangen um auf veränderte Rahmenbedingungen zu reagieren, wie zum Beispiel die steigende Zahl von verhaltensauffälligen Schülerinnen und Schülern. Derzeit unterrichten an den Förderschulen im Saarland und in der Inklusion insgesamt 34 Grund- und Hauptschullehrkräfte. Sie alle haben eine mindestens siebenjährige Berufserfahrung an Förderschulen. Eine gesonderte Qualifizierungsmaßnahme für Sonderpädagogik ist für diese Gruppe daher nicht notwendig, erläuterte unser Abgeordneter Alexander Zeyer in seiner Rede.

Der vorliegende AfD-Antrag geht aus unserer Sicht in die falsche Richtung, daher haben wir ihn abgelehnt.