Sondersitzung des Gesundheitsausschusses – CDU fordert Landesbeteiligung bei SHG-Klinik Merzig

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Nach der heutigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zur Zukunft der SHG-Klinik Merzig erklärt der Mettlacher Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses Stefan Thielen:

„Landesregierung und SHG haben erste wichtige Fragen zum aktuellen Verfahrensstand beantwortet. Dabei wurde deutlich, dass die SHG in enger Abstimmung mit den Behörden unter Hochdruck daran arbeitet, den Betrieb der Klinik weiterhin und dauerhaft sicherzustellen. Höchst kritisch sehen wir als CDU, dass der Gesundheitsminister den Landkreis zur finanziellen Beteiligung auffordert, gleichzeitig jedoch eine finanzielle Beteiligung des Landes zur Sicherstellung des Weiterbetriebs kategorisch ablehnt. Und das, obwohl eine solche Landesbeteiligung im SPD-Wahlprogramm ausdrücklich drinsteht.

Die Appelle des Gesundheitsministers, wonach alle Beteiligten jetzt zusammenstehen müssten, stehen in krassem Gegensatz zu seinem eigenen Engagement. Als Landesregierung lediglich Investitionszuschüsse in zukünftigen Haushalten in Aussicht zu stellen, die ohnehin bereitgestellt werden müssen, reicht bei Weitem nicht aus. Wir fordern das Land auf, die Verantwortung und auch die finanzielle Last für den Weiterbetrieb auf mehrere Schultern zu verteilen – in einer gleichwertigen Partnerschaft von Kreis und Land.

Um einen breit aufgestellten Weiterbetrieb zu gewährleisten, braucht es zumindest übergangsweise eine finanzielle Beteiligung des Landes. Es ist bedauerlich, dass auch Anke Rehlinger diese bislang verweigert. Bei der Feier zum 25-jährigen Jubiläum der SHG-Klinik am Samstag hat sie die Gelegenheit, sich noch einmal neu zu positionieren. Die Menschen im ganzen Landkreis, vor allem die Beschäftigten des Krankenhauses erwarten das zu Recht. Dies umso mehr, da auch ein medizinisches Angebot in Wadern von einem Weiterbetrieb der SHG-Klinik in Merzig abhängt.“

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