Sicherheit, Grubenwasser und Härtefallkommision – der Landtag des Saarlandes ist am Mittwoch (17. Januar) zur ersten Sitzung im neuen Jahr zusammengekommen. Dabei haben wir wichtige Anträge verabschiedet und den neuen Vorsitz der Härtefallkommision bestellt.
Die Koalitionsfraktionen haben eine Resolution für Gewaltlosigkeit, Rückhalt und Respekt für Sicherheits- und Rettungskräfte eingebracht. Unsere innenpolitische Sprecherin Ruth Meyer machte in ihrer Rede deutlich: Wir dürfen diesen Respekt nicht nur erwarten und einfordern, wir müssen auch alles in unserer Macht Stehende dafür tun, Schutz und respektvollen Umgang sicherzustellen.
„Gerade Menschen, die die öffentliche Sicherheit gewährleisten, unseren Rechtsstaat verteidigen und sich für uns alle einsetzen, verdienen größten Respekt. Sie dürfen zu Recht erwarten, dass der Staat sich seinerseits auch für sie einsetzt!“
Ruth Meyer
Die Verschärfung des Strafrechts war ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Gewalt an Sicherheits- und Rettungskräften. Angriffe gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter sind mittlerweile ein eigener Straftatbestand. Statt Geldstrafen drohen Angreifern jetzt bis zu 5 Jahren Haft. Ruth Meyer: „Wir müssen aber auch alles dafür tun, dass betroffene Sicherheitskräfte die ihnen zustehenden Schmerzensgelder bekommen.“
Es war ausdrücklicher Wunsch der CDU-Landtagsfraktion in den Haushalts-Gesprächen, dass neben Sachschäden in Ausübung des Dienstes künftig auch titulierte, aber nicht durchsetzbare Schmerzensgeldansprüche von Bediensteten erstattet werden können. Wir wollen das aber nicht nur – wie in Bayern und Rheinland-Pfalz – für Polizeibeamte, sondern für alle Sicherheits- und Rettungskräfte, also auch für Sanitäter, Feuerwehrleute oder Mitarbeiter im Justizdienst.
„Unser Antrag ist eine Solidaritätserklärung mit jenen, die jeden Tag neu und vielfach ehrenamtlich ihre Zeit, ihre Kompetenz und ihr Herzblut einbringen. Die ihre eigene Unversehrtheit und sogar ihr Leben auf Spiel setzen, um anderer Leid zu lindern und Leben zu retten. Diesen Menschen müssen wir sagen: Ihr könnt euch auf uns und auf euer Saarland verlassen!“
Hier geht es zu unserem Antrag: Respekt und Rückhalt für Sicherheit- und Rettungskräfte
Der Landtag beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit dem Grubenwasseranstieg und möglichen Folgen. Wir wollen, dass alle Fakten auf den Tisch kommen. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen den Ausschuss Grubensicherheit und Nachbergbau im April 2015 ins Leben gerufen. Im Antrag haben wir eine klare Erwartung an den Antragssteller RAG gestellt: Die Kommunikation und Aufklärungsarbeit der RAG muss aktiv intensiviert werden. Für uns ist klar: Wir dürfen weder das Problem und die Verantwortung an die nächste Generation weiterschieben, noch dürfen die Menschen im Saarland einem Risiko ausgesetzt werden. Deshalb bleibt das oberste Gebot bei allen Verfahrensschritten weiterhin, dass Gefährdungen von Mensch und Umwelt zwingend ausgeschlossen sein müssen.
Günter Heinrich
Unser Abgeordneter Günter Heinrich, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Grubensicherheit und Nachbergbau:
„Die Sorgen sind verständlich und wir nehmen sie ernst. Wir haben bereits im März 2015 eine Resolution an die Landesregierung gerichtet und größtmögliche Transpararenz und Information gefordert. Die Interessen der Saarländer stehen für uns absolut im Vordergrund!“
Günter Heinrich bezeichnete den Ausschuss für Grubensicherheit und Nachbergbau als Sprachrohr für die Saarländer. „Wir betreiben Aufklärung und hören Betroffene an.“
Hier geht es zu unserem Antrag: Pläne der RAG AG zum Grubenwasser im Saarrevier: Sorgen der Bürger ernst nehmen – Risiken für Mensch und Umwelt ausschließen!
Wir haben die ehemalige Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner zur neuen Vorsitzenden der Härtefallkommission bestellt. Ihr Stellvertreter ist der ehemalige Polizeibeamte Reinhold Schmitt.
Die stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Dagmar Heib, bedankte sich auch bei den ehemaligen Vorsitzenden der Härtefallkommission.
„Diese Tätigkeit erfordert ein großes Maß an Verantwortung und verdient höchste Anerkennung und Respekt. Wir bekennen uns klar zu einer handlungsfähigen Härtefallkommission.“
Dagmar Heib
Das Saarland hat 2015 als eines der ersten Bundesländer eine Härtefallkommission eingerichtet. Diese Kommission kann das Innenministerium bitten, einem ausreisepflichtigen Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn sie bei ihrer Prüfung einen Härtefall festgestellt hat. Die Neubesetzung des Vorsitz hat keine Auswirkungen auf die inhaltliche Zusammenarbeit. Es bleibt beim Verfahren, dass die Härtefallkommission keine zusätzliche Instanz in einem Rechtsverfahren darstellt. Eine aufschiebende Wirkung wird nicht gesetzlich verankert. Sollte das Innenministerium einer Entscheidung der Härtefallkommission nicht folgen, wird die Vorsitzende mündlich informiert.
Hier geht es zu weiteren Infos über die Härtefallkommision
Wir wollen die Geschichte der saarländischen Politiker aufarbeiten, die im Widerstand gegen den Nationalsozialismus aktiv waren. Unser gemeinsames Ziel ist es, diesen Menschen ein würdiges Andenken zu bewahren. Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Thielen hat den entsprechenden Antrag für uns eingebracht.
Stefan Thielen
„Dass man sehr wohl Stellung beziehen konnte, zeigen uns viele Beispiele, denen sich der Landtag widmen wird. Wir machen mit der Debatte deutlich: Mitlaufen, wegducken oder einfach nur wegsehen mussten nicht zwangsläufig die Reaktionen auf ein Regime sein, das von Anfang an Hass, Zerstörung und den Tod vieler unschuldiger Menschen billigend in Kauf genommen hat!“
Hier geht es zum Antrag Gedenken an die saarländischen Politiker, die im Widerstand gegen den Nationalsozialismus aktiv waren oder seine Opfer wurden
