Schuldenbremse ermöglicht ausreichend Investitionen in Infrastruktur und Zukunftstechnologie

Thielen-S2-01
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Der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Thielen, reagiert mit Unverständnis auf die erneut vorgebrachten Zweifel von Anke Rehlinger an der gesetzlich geregelten Schuldenbremse: „Durch die Flexibilitätsmöglichkeiten stellen wir auch bei nachlassender Konjunktur eine weiterhin hohe Investitionsquote im Saarland sicher. Dass Frau Rehlinger jetzt schon wieder die Notwendigkeit weiterer Freiräume ins Spiel bringt, hat mit solider Finanzpolitik nichts zu tun!“

 

Thielen weist die von der Wirtschaftsministerin vorgetragenen Bedenken mit Blick auf die detaillierte Ausgestaltung der Schuldenbremse in Bund und Land zurück. „Unter Einhaltung der Schuldenbremse schafft das Saarland eine Investitionsoffensive, eine erhebliche Entlastung von Kommunen und Bürgern durch den Saarlandpakt sowie den Start in die Angleichung der Beamtenbezüge auf das Bundesniveau. Die Schuldenbremse ist als Rahmen für eine verantwortungsvolle und generationengerechte Finanzpolitik eine große Errungenschaft, die man nicht ohne triftige Gründe oder konkrete Verbesserungsvorschläge in Zweifel ziehen sollte“, erklärt der CDU-Finanzexperte.

 

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