Schmerzensgeld für Sicherheitskräfte: CDU-Landtagsfraktion prüft rheinland-pfälzisches Modell

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Die CDU-Landtagsfraktion zeigt sich offen für die Forderung der GdP, dass Polizisten Schmerzensgeld vom Land erhalten sollen, wenn die Täter zahlungsunfähig sind. „Gerade Menschen, die die öffentliche Sicherheit gewährleisten, unseren Rechtsstaat verteidigen und sich für uns alle einsetzen, verdienen größten Respekt. Sie dürfen zu Recht erwarten, dass der Staat sich seinerseits für sie einsetzt. Wir wollen deshalb prüfen, das rheinland-pfälzische Modell auch im Saarland zu übernehmen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dagmar Heib.

 

Polizisten in Rheinland-Pfalz sollen künftig Schmerzensgeld vom Land bekommen, wenn die Täter ihrer Zahlungspflicht nicht nachkommen können. Dagmar Heib: „Für uns ist aber klar: Das Problem betrifft nicht nur Polizisten, sondern alle Sicherheitskräfte. Auch Sanitäter, Feuerwehrleute und insbesondere die Mitarbeiter im Justizdienst werden immer häufiger Opfer von Angriffen. Die Verschärfung des Straftatbestandes bei tätlichen Angriffen war absolut notwendig. Jetzt müssen wir alle in unserer Hand liegenden Möglichkeiten prüfen, damit unsere Sicherheitskräfte das ihnen zustehende Schmerzensgeld auch bekommen.“

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