CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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Kita, Saarsport, Uni der Großregion – 26. Landtagssitzung

Sieben Gesetzentwürfe und zehn Anträge – die Plenarsitzung am Mittwoch (10. April) dauerte bis in die späten Abendstunden. Auf der Tagesordnung stand auch eine aktuelle Stunde zur Verteilung der Strukturhilfen des Bundes für den Kohleausstieg. Neben dem Gesetz zur Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen nahm das Thema Saarsport eine große Rolle ein. Außerdem haben wir mit großer Mehrheit unsere Anträge zur Uni der Großregion, zu Industrie und Klimaschutz sowie für eine gemeinsame europäische Agrarpolitik verabschiedet.

 Aktuelle Stunde

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen hat sich der Landtag mit möglichen Strukturhilfen für die saarländischen Kohlekraftwerks- und Industriestandorte beschäftigt. Unser Vorsitzender Alex Funk erläuterte, dass die große Koalition den Strukturwandel aus eigener Kraft bewerkstelligen will, dabei aber selbstverständlich auch auf Hilfe des Bundes setzt.

Jutta Schmitt-Lang unterstrich die Bedeutung des Strukturwandels für den Wissenschaftsstandort Saarland.

Marc Speicher hinterfragte in der Debatte auch die Rolle von Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine.

Gesetze

Saarsport

Die Koalitionsfraktionen haben ein Konzept zur Neustrukturierung der Sportförderung im Saarland erarbeitet. Klar ist: Die finanziellen Probleme des LSVS ist eine Belastungsprobe für den Spitzen- und Breitensport im Saarland. Das System der Sportförderung ist in einigen Bereichen intransparent und nicht mehr zeitgemäß. Das wollen auch wir ändern. Die Vorstöße der Linken gehen für uns jedoch in eine falsche Richtung und sind insbesondere im Hinblick auf die Sanierung kritisch. Denn: Momentan laufen noch die Verhandlungen über das Darlehen. Voraussetzung für die Vergabe dieses Darlehens ist, dass der LSVS auch weiterhin Geld aus dem Sportachtel bekommt. Genau das will die Linke mit dem vorgelegten Entwurf jedoch ändern und würde damit den wichtigen Schritt der Sanierung des LSVS gefährden.

Deshalb haben wir die vorliegende Gesetzesänderung abgelehnt und einen eigenen Antrag zur Zukunft des Saarsports eingebracht. Ziel ist eine Neustrukturierung des LSVS – dieser muss aus unserer Sicht aber eine Körperschaft des öffentlichen Rechts bleiben. Darüber hinaus steht für uns die Autonomie des Saarsports im Mittelpunkt. Unser Fraktionsvorsitzender Alex Funk stellte klar:

„Das Saarland braucht einen starken und autonomen Sport. Unsere Marschrichtung war immer: erst sanieren, dann strukturieren. Der Ball zur Neustrukturierung liegt jetzt auf dem Elfmeterpunkt. Sobald die Saar LB den Kredit genehmigt, wird der Landtag Änderungen in die Wege leiten, die es dem Landessportverband ermöglichen, sich selbst zukunftssicher zu machen.“

Ziel ist es, das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause in Gang zu bringen. Die Neuregelungen sollen zum 1. Januar 2020 Inkrafttreten. So erhält der LSVS eine Übergangsfrist, innerhalb der der Landessportverband in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung die LSVS-Satzung an das LSVS-Gesetz anpassen und Neuwahlen durchführen kann.

Hier geht’s zum Antrag → https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12391&FileName=Ag16_0805.pdf

Hier geht’s zu den Eckpunkten der Koalitionsfraktionen → https://www.cdu-fraktion-saar.de/cdusaar/uploads/2019/04/Eckpunkte-der-Koalitionsfraktionen-zur-Neustruktierung-der-Sportförderung-im-Saarland.pdf

Kita-Betreuung

Durchschnittlich 7,2 Prozent ihres Nettogehalts zahlen Eltern im Saarland für einen Betreuungsplatz. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, die Kita-Beiträge ab 2019 schrittweise zu senken. Dieses Versprechen lösen wir jetzt ein und haben mit einer Änderung des Kinderbetreuungsgesetzes die Weichen dafür gestellt.

Bildungspolitiker Frank Wagner erläuterte in seiner Rede, wie die Entlastungen konkret aussehen und wie Familien im Saarland von der Gesetzesänderung profitieren.

Hier geht’s zum Gesetzentwurf → https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12378&FileName=Gs16_0788.pdf

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse im Grundgesetz sorgt für eine generationengerechte Haushaltspolitik und sichert auch in Zeiten eines Abschwungs und zurückgehenden Steuereinnahmen die Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern. Ohne Gesetzesänderung im Landesrecht wären wir an die strenge Regelung des Grundgesetzes gekoppelt. Diese sieht keine konjunkturabhängige Ausgestaltung vor. Durch die Anpassung unseres Landesrechts dürfen wir auch künftig in zwei Ausnahmefällen Kredite aufnehmen: Bei konjunkturellen Schwankungen und außergewöhnlichen Notsituationen, zum Bespiel Naturkatastrophen.

Unsere Abgeordneten Volker Oberhausen und Stefan Thielen machten deutlich: „Die Schuldenbremse im Grundgesetz sorgt für eine generationengerechte Haushaltspolitik der Zukunft!“

Finanzminister Peter Strobel verwies auf die Bedeutung, dass die Schuldenbremse nun auch im saarländischen Landesrecht verankert ist.

Hier geht’s zum Gesetzentwurf → https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12169&FileName=Gs16_0653.pdf und zum Abänderungsantrag → https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12395&FileName=Ab16_0789-neu.pdf

Stärkung des Wissenschaftsstandortes

Unsere Hochschulen haben eine herausragende Bedeutung für das Land als Wissenschafts- und Innovationsstandort. Um interdisziplinäre und international beachtete Spitzenforschung betreiben zu können, brauchen wir optimale Rahmenbedingungen für die beteiligten Forscher. Im Wettbewerb um die besten Köpfe ist es gerade für jüngere Wissenschaftler wesentlich, Karriereperspektiven und Qualifizierungsmöglichkeiten zu haben. Vor diesem Hintergrund sorgen wir mit dem vorgelegten Gesetz dafür, einzelne dienst- und hochschulrechtliche Vorschriften anzupassen, dass sich die Universität in ihren Forschungsschwerpunkten weiter profilieren kann.

Hier geht’s zum Gesetzentwurf → https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12172&FileName=Gs16_0656.pdf

Verbraucherinsolvenz

Wenn Verbraucher von einem Insolvenzverfahren betroffen sind, braucht es eine objektive Schuldnerberatung. Dieses Ziel ist in Gefahr, wenn Beratungsstellen eigene finanzielle Interessen durch diverse Kredit-, Finanz- oder Versicherungsdienstleistungen verfolgen. Wir wollen den Schuldner vor unseriösen Anbietern schützen. Deshalb sieht die Gesetzesänderung eine Regelung vor, dass die Schuldnerberatung nicht als geeignete Stelle anerkannt wird, wenn wenn sie eigene finanzielle Interessen vertritt.

Hier geht’s zum Gesetzentwurf → https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12378&FileName=Gs16_0788.pdf

Rundfunkstaatsvertrag

Mit den Änderungen der Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrags, die den öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrag betreffen, erfolgt die notwendige Anpassung an den technologischen Fortschritt im Internet, der sich aus einem geänderten Nutzungsbedürfnis und einem geänderten Nutzungsverhalten ergibt. Alexander Zeyer erläuterte die notwendigen Gesetzesanpassungen.

In Zukunft wird es unter anderem möglich sein, öffentlich-rechtliche Telemedien auch außerhalb des eigenen Portals der jeweiligen Rundfunkanstalt anzubieten. Darüber hinaus dürfen Sendungen eigener Programme, europäische Werke angekaufter Spielfilme und Fernsehserien bis zu 30 Tagen – statt wie bisher nur sieben – in den Mediatheken bleiben.

Hier geht’s zum Gesetzentwurf → https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12282&FileName=Gs16_0720.pdf

Altersgrenze Wahlbeamte

Im Saarland gilt für Verwaltungschefs von Rathäusern und Landratsämtern eine Altersgrenze von 68 Jahren. Das bedeutet: Bei ihrer Wahl dürfen Bürgermeister und Landräte höchstens 65 sein, mit 68 müssen sie aus dem Amt ausscheiden. Diese Altershöchstgrenze wollte die AfD mit einer Gesetzesänderung abschaffen. Unsere innenpolitische Sprecherin Ruth Meyer machte in der Debatte deutlich, warum es aus unserer Sicht keinen Handlungsbedarf gibt.

Anträge

Uni der Großregion

Dank der 2008 gegründeten Universität der Grenzregion können rund 130.000 Studierende inzwischen grenzüberschreitend an sechs Standorten lernen. Der Univerbund erleichtert die Kooperation und schafft ein Netzwerk in internationalem Umfeld. Davon profitieren nicht nur die Studierenden und Wissenschaftler, sondern auch die Länder. Unsere gesamte Region hat an Attraktivität gewonnen und wird in Europa als Wissenschafts- und Innovationsstandort wahrgenommen. Wir finden es gut, dass sich die Uni der Großregion für das Label „Europäische Universität“ beworben hat.

Ministerpräsident Tobias Hans lobte den Antrag der Koalitionsfraktionen.

Unsere hochschulpolitische Jutta Schmitt-Lang bezeichnet die Uni der Großregion als Glücksfall für den Wissenschaftsstandort Saarland.

Wir fordern in unserem Antrag unter anderem

  • Unterstützung für die angestrebte Weiterentwicklung der Uni
  • den Ausbau von digitalen Hörsälen und blended learning Angeboten
  • mehr bilinguale Angebote an der Uni der Großregion

Hier geht’s zum Antrag → https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12388&FileName=Ag16_0802.pdf

Industrie und Klimaschutz

Wie gestalten wir den Klimawandel? Diese Frage ist nicht nur in unserem Alltag omnipräsent, sondern beschäftigt auch und gerade die Politik. Wie wichtig das Thema ist, beweisen die vielen Bewegungen wie Fridays for future: Sie mobilisieren tausende Menschen auf der ganzen Welt, für einen besseren Klimaschutz zu kämpfen. Günter Heinrich zollte diesem Engagement großen Respekt. „Wir alle sind gefordert, uns für eine konsequente Politik im Kampf gegen Umweltverschmutzung stark zu machen. Auch die Koalitionsfraktionen nehmen das Anliegen sehr ernst. Klar ist aber auch: Wir dürfen Klimaschutz und unsere Industrie nicht gegeneinander ausspielen. Wir wollen ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept, das Ökologie und Industrie in Einklang bringt.“

Klimaschutz gelingt nur durch technologischen Fortschritt und mit den Industriepartnern an unserer Seite. In unserem Antrag setzen wir uns unter anderem dafür ein,

  • auf Bundesebene für den Erhalt der Energiewirtschaft im Saarland hinzuwirken
  • die bereits begonnen ÖPNV-Reform zügig abzuschließen, um die Straßen und das Klima zu entlasten
  • die nötige Infrastruktur für Elektrofahrzeuge zu schaffen
  • den Öko-Anteil in der Landwirtschaft zu erhöhen
  • das Thema Nachhaltigkeit noch stärker in den Schulen zu verankern

Hier geht’s zum Antrag → https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12387&FileName=Ag16_0801.pdf

Europäische Agrarpolitik

Gerade im Hinblick auf globale Entwicklungen, die Veränderungen durch den Brexit und wachsende Handelskonflikte ist die sichere, hochwertige und preisgünstige Versorgung der europäischen Bevölkerung unser zentrales Ziel. Die Agrar- und Forstwirtschaft spielt als bedeutsamer Wirtschaftszweig dabei eine wichtige Rolle. Die saarländische Landesregierung hat mit der Landwirtschaftspolitik den richtigen Weg eingeschlagen – dennoch ist es für unsere Landwirte besonders schwer, im globalen Wettbewerb mitzuhalten. Gründe dafür sind insbesondere die geringere Ertragskraft der Böden und andere strukturelle Nachteile. Wir wollen die Landwirtschaft im Saarland flächendeckend erhalten. Dafür braucht es eine starke gemeinsame europäische Agrarpolitik.

Unsere umweltpolitische Sprecherin Petra Fretter brachte den Antrag für uns ein.

Wir fordern in unserem Antrag unter anderem

  • eine Quote von 25 Prozent Bio-Betrieben im Saarland
  • ausreichende Fördermittel im Agrarfonds für den Erhalt der Artenvielfalt und Kulturlandschaft
  • eine deutliche Vereinfachung der Förderrichtlinien, um die Betriebe von unnötiger Bürokratie zu befreien

Hier geht’s zum Antrag → https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12389&FileName=Ag16_0803.pdf

Innovationsstandort Saarland

Der technologische Wandel verändert den Staat, die Wirtschaft und unsere Gesellschaft. Zudem hat er große Auswirkungen auf unsere Wertschöpfungsketten. Für uns kommt es darauf an, dass Saarland auch in Zeiten der Digitalisierung und des Strukturwandels voran zu bringen. Aus diesem Grund brauchen wir eine kluge Innovationspolitik. Die Landesregierung mit Ministerpräsident Tobias Hans an der Spitze der Bewegung hat hier bereits vieles auf den Weg gebracht und kann zahlreiche Erfolge vorweisen.

Wenn wir den digitalen Strukturwandel Saarland weiterhin erfolgreich gestalten wollen, bleibt aber noch einiges zu tun. Das unterstrich unser Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Thielen auch in seiner Rede.

In unserem Antrag fordern wir unter anderem:

  • geeignete Rahmenbedingungen in enger Abstimmung mit den Forschungseinrichtungen und Unternehmen
  • die bereits begonnene Planung für eine Internationale Schule zügig abzuschließen
  • ein Konzept zur Vermittlung von IT-Kernkompetenzen in der Schule
  • den weiteren Ausbau eines Start-Up-freundlichen Umfelds

Hier geht’s zum Antrag → https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12399&FileName=Ag16_0809.pdf

Strompreisbremse

Sarah Gillen bezeichnete den Inhalt des AfD-Antrages zur Einführung einer Strompreisbremse als puren Populismus. Um die Kosten der Energiewende fair zu verteilen, braucht es aus unserer Sicht andere Lösungen.

Diverses

Zum wiederholten Male hat die AfD in die Mottenkiste gegriffen und Anträge, über die der Landtag bereits abgestimmt hatte, erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Erst in der letzten Plenarsitzung haben alle Fraktionen den Antrag zur saarländischen Mundart abgelehnt. Auch dieses Mal fand der Antrag keine Mehrheit.

Bereits zum siebten Mal beschäftigten sich die Abgeordneten in dieser Legislaturperiode mit dem AfD-Antrag zur Schaffung einer Sonderschule für Begabte. Siebenmal stimmten alle Fraktionen dagegen.