CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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Saarland-Pakt, Frauenwahlrecht, Antisemitismus – 20. Landtagssitzung

In dieser Woche standen gleich mehrere große Ereignisse auf der Tagesordnung des Landtages. Den Auftakt machte eine Regierungserklärung mit Aussprache zum „Saarland-Pakt“. Ein weiterer Meilenstein: Das Saarland bekommt einen Antisemitismus-Beauftragten. Darüber hinaus haben die Abgeordneten für mehr Transparenz im Parlament gestimmt und wichtige Gesetze und Anträge beschlossen. Unter anderem bessere Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen, mehr Frauen in der Politik und Verbesserungen für Beamte, die im Dienst verletzt werden.

Saarland-Pakt

„Ein Land ist nur dann stark, wenn es sich auf starke Kommunen stützen kann. Der Saarland-Pakt bietet die Chance eines gemeinsamen Aufbruchs. Lassen Sie uns diese Chance nutzen!“

Ministerpräsident Tobias Hans

Die Einigung der Großen Koalition auf den Saarland-Pakt ist ein riesiger Durchbruch und eine tolle Nachricht für das Saarland. Das Ergebnis basiert im Wesentlichen auf der von Tobias Hans vorgeschlagenen Saarland-Kasse. In seiner Regierungserklärung skizzierte der Ministerpräsident noch einmal die wichtigsten Facts zum Saarland-Pakt:

  • Das Land übernimmt rund die Hälfte aller bisher aufgelaufenen kommunalen Kassenkredite und sorgt für deren Tilgung
  • Die Kommunen bekommen neue Spielräume für Investitionen. Das bedeutet: Mehr Geld für Straßen, Schulen und Kitas

Fraktionschef Alex Funk bezeichnete die Einigung in der Aussprache als historischen Erfolg. Die Saarländer profitieren enorm davon, denn die Kommunen können endlich wieder Geld in die Hand nehmen, um zu investieren. „Die Menschen wollen nicht im Sportverein in einer 50 Jahre alten Halle trainieren, in die es hineinregnet; sie wollen nicht, dass ihre Kinder auf dieselbe Schultoilette gehen, auf der sie selbst schon waren.“

Abgeordnetengesetz

Unser demokratisches System lebt vom Vertrauen der Menschen in ihre gewählten Volksvertreter. Um dem berechtigten Interesse der Bevölkerung nach mehr Transparenz im Parlament Rechnung zu tragen, haben wir für selbstverständlich erachtete Verhaltensregeln klargestellt. So ist im Abgeordnetengesetz jetzt klar definiert, dass die Wahrnehmung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten steht. Darüber hinaus haben wir die Regelungen über die Veröffentlichung von neben dem Mandat erzieltem Einkommen klarer gefasst und verschärft.

Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Thielen machte in seiner Rede deutlich, warum wir diese Änderung für sinnvoll erachten.

Schon Anfang dieses Jahres haben wir auf Anregung von Tobias Hans für unsere Abgeordneten einen Verhaltenskodex für Mandatsträger verabschiedet. Auch der legt fest, dass die Ausübung des Mandates stets im Mittepunkt der Tätigkeit stehen muss.

Hier geht es zum Gesetzentwurf: Änderung der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages

 

Antisemitismus-Beauftragter

Das Saarland will die Anstrengungen im Kampf gegen den Antisemitismus verstärken. Prof. Dr. Roland Rixecker wird neuer Antisemitismusbeauftragter des Saarlandes. Fraktionschef Alex Funk: „Deutschlandweit hat die Zahl gemeldeter antisemitischer Straftaten in jüngster Zeit zugenommen. Für uns ist klar: Antisemitismus ist absolut inakzeptabel und muss in jeglicher Form bekämpft werden! Die Anforderungen an das Amt eines Antisemitismus-Beauftragten sind sehr hoch, da Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, das nicht nur auf einem einzigen Feld beackert werden muss. Prof. Rixecker soll unsere gesellschaftlichen und politischen Grundwerte Demokratie, Solidarität und Gewaltfreiheit vermitteln. Um ein Höchstmaß an Unabhängigkeit und Legitimität zu gewährleisten, wird er durch den Gesetzgeber bestimmt und ist nicht Teil der staatlichen Verwaltung. Er arbeitet ehrenamtlich, unabhängig und weisungsungebunden.“

Hier geht’s zum Gesetzentwurf: Gesetz zur Bestellung einer oder eines Beauftragten des Saarlandes gegen Antisemitismus

 

Behindertengleichstellung

Im Saarland leben knapp 123 000 Menschen mit einer Schwerbehinderung und rund 85 000 Menschen mit einer Beeinträchtigung. Die Gesetzesänderung verfolgt das Ziel, die Barrierefreiheit zu verbessern und enthält deshalb eine Regelung für uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbare Wohnungen. Fraktionsvize Hermann Scharf betonte in seiner Rede, dass die CDU-Landtagsfraktion weiter daran arbeiten wird, Barrieren abzubauen. „Jeder, der selbst eine Behinderung oder einen Betroffenen im Familien- oder Bekanntenkreis hat, kennt bauliche, bürokratische und zwischenmenschliche Barrieren im täglichen Leben. Wir werden uns auch in Zukunft mit aller Kraft dafür einsetzen, Menschen mmit Behinderung eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen.“

Hier geht’s zum Gesetzentwurf: Gesetz zur Änderung des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes und weiterer gesetzlicher Vorschriften

 

Erfüllungsübernahme

Saarländische Beamte, die im Dienst angegriffen und verletzt werden, bekommen in Zukunft leichter Schmerzensgeld. Bisher gab es oft Probleme für die Beamten, ihre Ansprüche geltend zu machen – zum Beispiel, weil die Täter nicht genug Geld hatten. Durch die einstimmig beschlossene Gesetzesänderung springt dann in Zukunft das Land ein und zahlt. Das soll auch für Fälle gelten, die bis zu drei Jahre zurückliegen. Unsere innenpolitische Sprecherin Ruth Meyer brach in ihrer Rede eine Lanze für die Bediensteten.

 

100 Jahre Frauenwahlrecht

Wir haben das Jubiläum „100 Jahre Frauenwahlrecht“ zum Anlass genommen, uns mit unserem Antrag für eine stärkere Beteiligung von Frauen in der Politik einzusetzen. Fraktionsvize Dagmar Heib appellierte am Rednerpult, beim Kampf um Gleichberechtigung von Frauen und Männern weiter am Ball zu bleiben.

Hier geht’s zum unserem Antrag: 100 Jahre Frauenwahlrecht – Gleichberechtigung bleibt wichtige Aufgabe

Weitere Themen

Saarland-Entwicklungs-Stipendium

Unsere hochschulpolitische Sprecherin Jutta Schmitt-Lang verdeutlichte die die Leistungen des ⁦Saarlandes und der Bundesrepublik für internationale Studenten und Entwicklungszusammenarbeit. Sie betonte, dass dies auch für uns ein wichtiges Thema und eine Querschnittsaufgabe ist. Darüber hinaus erläuterte sie, warum wir dem Antrag der Linken für ein Saarland-Entwicklungsstipendium trotzdem nicht zustimmen.

 

Personalisierte Verhältniswahl

Raphael Schäfer übte deutliche Kritik an der Arbeit der AfD im Parlament. Diese hatte zum wiederholten Male einen zwei-einhalb-Zeilen-Antrag abgeliefert. Zudem stelle er klar: Wir halten an unserer Verfassung fest!

 https://youtu.be/bYYAdsF8fXI

 

Global Compact for Migration

Alwin Theobald räumte faktenbasiert und in aller Sachlichkeit gründlich mit Vorurteilen und falschen Informationen auf und plädierte für eine sichere, geordnete und reguläre Migration.