CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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Saarland bekommt Antisemitismusbeauftragten

Das Saarland will die Anstrengungen im Kampf gegen den Antisemitismus verstärken. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen in den letzten Monaten intensive Gespräche zur Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten geführt. Jetzt ist eine Entscheidung gefallen. Die beiden Vorsitzenden von CDU- und SPD-Fraktion im Landtag,  Alex Funk und Stefan Pauluhn: „Die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten macht eine Gesetzesänderung notwendig. Um diesen Prozess schnellstmöglich einzuleiten, werden wir einen entsprechenden Gesetzentwurf in die kommende Plenarsitzung einbringen.“

Ziele des Antisemitismusbeauftragten: Unabhängig beraten und Grundwerte vermitteln

Die Koalitionsfraktionen schlagen Prof. Dr. Roland Rixecker als Antisemitismusbeauftragten des Saarlandes vor. Er hat die Aufgabe, unabhängig zu beraten. Das Ziel: antisemitische Haltungen und Äußerungen zu bekämpfen sowie antisemitische Vorfälle und Straftaten einzudämmen. „Wir wollen die bereits bestehenden Strukturen und Einrichtungen durch die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten sinnvoll ergänzen. Er soll den politisch-kulturellen Dialog und die Völkerverständigung weiter fördern sowie unsere gesellschaftlichen und politischen Grundwerte Demokratie, Solidarität und Gewaltfreiheit vermitteln. Um ein Höchstmaß an Unabhängigkeit und Legitimität zu gewährleisten, wird er durch den Gesetzgeber bestimmt und ist nicht Teil der staatlichen Verwaltung. Er arbeitet ehrenamtlich, unabhängig und weisungsungebunden“, erklären Funk und Pauluhn.