Saar-Polizei: CDU-Landtagsfraktion unterstützt Maßnahmen von Klaus Bouillon

Meyer-F2-03
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Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ruth Meyer, stärkt Innenminister Klaus Bouillon in der Diskussion um die Sicherheitslage in Saarlouis den Rücken: „Das Verhalten von Oberbürgermeister Demmer ist mehr als fragwürdig. Tatsachen zu verdrehen, um Stimmung zu machen und leichtfertig mit dem Sicherheitsgefühl der Menschen zu spielen, geht gar nicht! Als ehemaliger Polizeibeamter hätte der Oberbürgermeister zudem bestens wissen müssen, was in einer Situation wie dem Freibadeinsatz zu tun ist.“

Durch die Sicherheitspakete des Innenministers konnte der vom Bund geforderte Personalabbau aus Sicht von Meyer einigermaßen abgefedert werden – zuletzt mit Lebensarbeitszeitverlängerungen. Dennoch teilt sie die Einschätzung, dass die saarländische Polizei mehr Stellen braucht. „Der nächste Haushalt muss klare Akzente in diese Richtung setzen!“

Die CDU-Parlamentarierin betont aber, dass auch die Kommunen gefordert sind, dort mit Präsenz und Kontrollen für Sicherheit zu sorgen, wo nicht allein die Polizei gefragt ist. Bei Veranstaltungen wie der in Saarlouis geschilderten sei dies der Fall. „Da muss ich nicht abwarten, bis am 15. August die Sicherheitspartnerschaft unterzeichnet ist, sondern bin auch auf kommunaler Ebene gefordert, vorausschauend mit Sicherheitskonzepten und Ordnungskräften die Lage zu kontrollieren.“

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