CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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Parlamentariergruppe Freundeskreis Israel gegründet

Auf Initiative unseres Vorsitzenden Alex Funk hat sich am Mittwoch (29. August) die fraktionsübergreifende Parlamentariergruppe Freundeskreis Israel offiziell gegründet. Im Vorfeld hatten die Beteiligten ein Gründungsdokument ausgearbeitet, das von allen Teilnehmern unterzeichnet wurde. Als besonderer Ehrengast war die Generalkonsulin des Staates Israel, Sandra Simovich, angereist.

Darüber hinaus freute sich der Freundeskreis über die Besuche von Daniele Nati, Executive Director von ELNET Deutschland, und Richard Bermann,Vorsitzender der Synagogengemeinde Saar. Alex Funk bedankte sich in der Eröffnungsrede für das große Interesse der Abgeordneten, sich aktiv am Freundeskreis zu beteiligen. Insgesamt 30 Parlamentarier setzten ihre Unterschrift unter das Gründungsdokument. Neben unserem Fraktionschef sind aus den Reihen der CDU-Landtagsfraktion dabei:

Alex Funk: „Dieses Jahr jährt sich die Gründung des Staates Israel zum 70. Mal – wir wollen uns mit unserem fraktionsübergreifenden deutsch-israelischen Freundeskreis für eine intensive Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen einsetzen – nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in Zukunft!“

Die Abgeordneten hören mit großem Interesse dem Grußwort von Daniele Nati zu.

Gründungsdokument

Freundeskreis Israel im Landtag des Saarlandes

Im Jahr 2015 wurde das 50-jährige Bestehen diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel gefeiert, dieses Jahr jährt sich die Gründung des Staates Israels zum 70. Mal. Zu diesem Anlass wollen wir uns mit der Gründung einer Parlamentariergruppe Freundeskreis Israel im Landtag des Saarlandes zu der besonderen Beziehung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel bekennen und uns für eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit einsetzen.

Die Beziehungen beider Länder sind geprägt von gemeinsamen Interessen und Werten. Israels Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel sind für uns nicht verhandelbar. Der wachsende Antisemitismus zeigt, dass das Eintreten gegen Antisemitismus und für die einzige parlamentarische Demokratie im Nahen Osten eine Daueraufgabe der gesamten Gesellschaft ist.

Für die Mitglieder der Parlamentariergruppe Freundeskreis Israel im Landtag des Saarlandes gilt: Uns eint eine tiefe Verbundenheit und Solidarität mit dem Staat Israel. Zu unserer Partnerschaft mit Israel gehört dabei selbstverständlich auch der kritische Dialog. Aufgrund unserer historischen Verantwortung werden die deutsch-israelischen Beziehungen immer einen besonderen Charakter haben. Das Existenzrecht des Staates Israel werden wir mit aller Kraft verteidigen. Der wichtigste Garant für den Staat Israel ist Frieden im Nahen Osten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger des Staates Israel in Frieden, in anerkannten und sicheren Grenzen, in wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit leben können.

Wir wollen – wo immer es möglich ist – einen Beitrag leisten für den Abbau der Spannungen im Nahen Osten und zwischen Israelis und Palästinensern.

Der Freundeskreis Israel im Landtag des Saarlandes verpflichtet sich,

  • das Verständnis und das friedliche Zusammenleben der Menschen zu fördern,
  • Antisemitismus, Antizionismus und Rassismus in jeglicher Form entgegenzutreten,
  • die Beziehungen zwischen der Knesset und dem Landtag des Saarlandes zu entwickeln und in gegenseitigem Vertrauen die parlamentarische Zusammenarbeit auszubauen,
  • den politischen, historischen, kulturellen, religiösen und wirtschaftlichen Austausch zu fördern,
  • sich weiter für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung einzusetzen: einem jüdischen und demokratischen Staat Israel in anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen sowie einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben,
  • zur Akzeptanz und Förderung jüdischen Lebens im Saarland beizutragen,
  • die Zusammenarbeit in Bereichen wie bspw. der Wissenschaft, Wirtschaft und Bildung zu intensivieren und
  • zivilgesellschaftliche Kooperationen wie Städte- und Schulpartnerschaften sowie Jugendbegegnungen anzuregen und zu unterstützen.