CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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Konzept zur Neustrukturierung der Sportförderung im Saarland

Die Koalitionsfraktionen haben ein Konzept zur Neustrukturierung der Sportförderung im Saarland erarbeitet. Am Dienstag haben die Fraktionsvorsitzenden Alex Funk (CDU) und Stefan Pauluhn (SPD) die Eckpunkte dieses Konzeptes vorgestellt: „Das Saarland braucht einen starken und autonomen Sport. Unsere Marschrichtung war immer: erst sanieren, dann strukturieren. Der Ball zur Neustrukturierung liegt jetzt auf dem Elfmeterpunkt. Sobald die Saar LB den Kredit genehmigt, wird der Landtag Änderungen in die Wege leiten, die es dem Landessportverband ermöglichen, sich selbst zukunftssicher zu machen.“

Ziel ist es, das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause in Gang zu bringen. Die Neuregelungen sollen zum 1. Januar 2020 Inkrafttreten. So erhält der LSVS eine Übergangsfrist, innerhalb der der Landessportverband in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung die LSVS-Satzung an das LSVS-Gesetz anpassen und Neuwahlen durchführen kann.

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf folgende Eckpunkte zur Sportförderung verständigt:

  • Der LSVS bleibt Körperschaft des öffentlichen Rechts
  • Das Sportachtel bleibt auch in Zukunft maßgebliche Grundlage des LSVS und wird dem Landessportverband auch in Zukunft unmittelbar von der Saarland-Sporttoto GmbH zur Verfügung gestellt
  • Die Aufbau- und Ablauforganisation des LSVS wird angepasst, um eine stärkere und wirkungsvollere interne Kontrolle zu ermöglichen
  • Hauptamtliche Verbandsführung: Das ehrenamtliche Präsidium soll durch einen hauptamtlichen, aus zwei Personen bestehenden und befristet bestellten Vorstand ersetzt werden
  • Die Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers ist auf maximal fünf Jahre zu befristen, so dass einerseits Kontinuität bei der Prüfung und anderseits die Unabhängigkeit des Wirtschaftsprüfers gewährleistet ist
  • Stärkung der demokratischen Mitwirkungsrechte der LSVS-Mitglieder, u.a. durch Wahl eines ehrenamtlichen Aufsichtsgremiums durch die Mitgliederversammlung und jährlich stattfindenden Mitgliederversammlungen
  • Interessenkonflikt zwischen Kontroll- und Entscheidungsinstanzen vorzubeugen, soll der Vorsitz im Aufsichtsrat der Saarland-Sporttoto GmbH zukünftig nicht durch einen Vertreter des Ministeriums, das die Glücksspielaufsicht über die Saarland-Sporttoto GmbH und die Rechtsaufsicht über den LSVS ausübt, geführt werden
  • Kontrollstrukturen durch das Parlament: Regelmäßige oder anlassbezogene Berichterstattung durch den LSVS im Landtag, z.B. im Ausschuss für Inneres und Sport oder im Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen

„Wir haben seit Monaten an der Neustrukturierung des Saarsports gearbeitet, auch unter Einbeziehung der Verantwortlichen im Landessportverband. Im Vergleich zum vorliegenden Gesetzentwurf der Linksfraktion ist unser Konzept sorgfältig vorbereitet und berücksichtigt alle Aspekte der beabsichtigten Veränderung. Alle, die beim Landessportverband angetreten sind, um den Verband wieder in ein ruhiges Fahrwasser zu bekommen, haben das Vertrauen des Parlaments verdient“, sagen Funk und Pauluhn.