Nadine Schön MdB & Stefan Thielen MdL: „Wir fordern Verlängerung der Sonderregelung für Grenzpendler sowie eine langfristige Lösung“

Stefan Thielen
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Nadine Schön MdB & Stefan Thielen MdL: „Wir fordern Verlängerung der Sonderregelung für Grenzpendler sowie eine langfristige Lösung“

Beim Blick auf die hohe Zahl der Corona-Neuinfektionen wird deutlich, dass es dringend nötig ist, die Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Besteuerung von Grenzpendlern über den 31. März 2022 hinaus weiterzuführen.

Aber auch für die Zeit nach der Corona-Pandemie muss eine Lösung für Grenzpendler gefunden werden, die zeitgemäß ist. Ziel einer möglichen Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens muss sein, die Anzahl der Homeoffice Tage für berufliche Grenzgänger auch nach Ablauf der pandemiebedingten Sonderregelungen auszuweiten.  

Die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön MdB, hat die Bundesregierung zu einer möglichen Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg befragt. „Die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf meine schriftliche Frage ist jedoch wenig zufriedenstellend. Ergebnisoffene Gespräche über einen potentiellen Kodifizierungs- und Anpassungsbedarf der 19-Tage-Regelung seien zwar geplant. Auf meine Frage, ob und wann mit einem Ergebnis dieser Gespräche gerechnet werden kann, könne derzeit jedoch keine Aussage getroffen werden.  

Damit bleibt die Situation für die vielen Grenzpendler im Saarland viel zu vage. Das Bundesfinanzministerium muss die Überarbeitung der geltenden 19-Tage-Regelung in Verhandlungen mit Luxemburg zügig angehen“, so Nadine Schön MdB.  

Die Pandemie hat bewiesen, dass das Arbeiten aus dem Homeoffice sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer sehr gut funktioniert. Ein Zurück auf die 19-Tage-Regelung würde nicht mit der geänderten Arbeitskultur zusammenpassen. „Das Ziel neuer Verhandlungen muss sein, die geltende 19-Tage-Regelung dauerhaft mindestens durch eine 52-Tage-Regelung zu ersetzen. Das entspricht einem Home-Office Tag pro Woche.“, so Stefan Thielen MdL im Saarland. „Zudem sollte geprüft werden, ob darüber hinaus eine Beteiligung deutscher Kommunen an den Lohnsteuereinnahmen von Grenzgängern möglich ist. Die Kommunen an der Grenze zu Luxemburg stellen bspw. Kindergärten und Schulen für die Grenzpendler bereit. So könnten die zunehmend wachsenden Kosten aufgefangen werden und die Kommunen mit Grenzpendlerthematik finanziell deutlich entlastet werden“, schlägt Stefan Thielen, finanzpolitischer Sprecher der CDU Fraktion im Saarländischen Landtag, vor.  

Medienkontakt der CDU-Landtagsfraktion 

Sarah Joseph
Pressesprecherin
Tel. 0681-5002.465
Mobil 01523-4122945
s.joseph@cdu-fraktion-saar.de 

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