CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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Saarland-Pakt, Ladenöffnungszeiten, MINT – 31. Landtagssitzung

Wir haben am Mittwoch (18. September 2019) zahlreiche Gesetzentwürfe und Anträge beraten. Mit unserem MINT-Antrag wollen wir unter anderem dafür sorgen, unsere Kinder bereits früh spielerisch an naturwissenschaftliche und technische Inhalte heranzuführen. Darüber hinaus haben wir mit einem Gesetzentwurf ein Zeichen für den Sonn- und Feiertagsschutz gesetzt. Los ging es aber mit einem DER zentralen Themen für unser Land: Dem Saarland-Pakt.

Gesetze

Saarland-Pakt

Wir bringen eines der größten Projekte dieser Legislaturperiode auf den Weg: den Saarlandpakt. Ab dem Jahr 2020 können die Kommunen im Saarland mit deutlich mehr Geld planen: Sie bekommen voraussichtlich etwa 250 Millionen Euro pro Jahr. Konkret sieht das Gesetz vor, dass das Land rund eine Milliarde Euro an Kassenkrediten der Kommunen übernimmt. Allerdings sind auch die Kommunen in der Pflicht: Sie müssen im Gegenzug die verbleibenden Kassenkredite abbauen, sonst drohten Sanktionen.

Unser Fraktionsvorsitzender Alex Funk betonte, dass alle Saarländer unmittelbar vom Saarland-Pakt profitieren: „Für die Menschen im Land ist der Saarland-Pakt eine wirklich gute Sache. Denn die Kommunen können endlich wieder Geld in die Hand nehmen, um es in Straßen, Sportstätten und Schulen zu stecken. Damit sorgen wir dafür, dass unsere Heimat lebenswert bleibt!“

Ministerpräsident Tobias Hans bezeichnete den Saarland-Pakt als riesigen Meilenstein für die Städte und Gemeinden.

Finanzminister Peter Strobel erläuterte die Details und sagte über den Gesetzentwurf: „Wir haben Wort gehalten und melden Vollzug!“

Der Landtag hat den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

Hier geht’s zum Gesetzentwurf → https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12640&FileName=Gs16_0982.pdf

Ladenöffnungszeiten

Sonn- und Feiertage müssen möglichst vielen Beschäftigten Zeit lassen für Familie, Vereine und Ehrenamt. Wir wollen deshalb eine Änderung der gesetzlichen Grundlage, um Feiertage von der Ladenöffnungsmöglichkeit besser zu schützen. Die Koalitionsfraktionen haben bereits vor einem Monat einen Antrag zum Sonn- und Feiertagsschutz in den Landtag eingebracht. Jetzt machen wir Nägel mit Köpfen und wollen unser Anliegen durch ein Gesetzgebungsverfahren in Gang bringen.

„Sonntagsschutz ist nichts für Sonntagsreden, sondern für konkretes Handeln! Feiertage bieten Erholung, Freizeit und Raum für den Zusammenhalt der Familien und das Zusammenleben in unseren Dörfern und Städten.“ (Marc Speicher)

Gerade für das Saarland mit mehr als 10.000 Vereinen ist der Erhalt arbeitsfreier Sonn- und Feiertage eine wichtige Voraussetzung bei der Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements seiner Einwohner. Deshalb brauchen diese Tage weiterhin Schutz für das Familien-, Gesellschafts- und Vereinsleben. Sonn- und Feiertagsarbeit soll die Ausnahme bleiben – zum Beispiel für Dienste im Gesundheitsbereich, in der Pflege, in der Energieversorgung oder in der Sicherheit.

Eine Änderung der gesetzlichen Grundlage ist notwendig, um Feiertage generell von der Ladenöffnungsmöglichkeit auszuschließen. Denn: Bisher dürfen die Läden im Saarland an vier Sonn- oder Feiertagen im Jahr ihre Türen öffnen. Auch in Zukunft sollen unsere Städte und Gemeinden die Möglichkeit haben, viermal im Jahr einem verkaufsoffenen Sonntag anzubieten – an Feiertagen aber soll dies nicht mehr gelten. Das heißt: In Zukunft bleiben die Geschäfte an Feiertagen im Saarland zu!

Die Abgeordneten haben den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in den Ausschuss für xxx überwiesen.

Hier geht’s zum Gesetzentwurf → https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12664&FileName=Gs16_0999-neu.pdf

Bestattungsgesetz

Im Grundgesetz ist geregelt, dass die Länder Regelungen für das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen treffen. Das saarländische Gesetz über das Friedhofs-Bestattungs- und Leichenwesen braucht eine Überarbeitung, um verschiedene Gegebenheiten besser zu berücksichtigen. Konkret schafft die Novellierung mehr Freiheiten: Neben Erd- und Feuerbestattungen sind in Zukunft auch Bestattungen an Bäumen, anonyme Bestattungen, sarglose Bestattungen oder Bestattungen in Urnenhallen möglich.

Fraktionsvize Hermann Scharf erläuterte in seiner Rede die Hintergründe.

Die Gesetzesänderung verfolgt unter anderem folgende Ziele:

  • würdevoller Umgang mit früh verstorbenen Kindern (Sternenkinder) und die Berücksichtigung der Belange von Eltern früh verstorbener Kinder
  • Aufnahme einer Regelung des dauernden Ruherechts für in der Auslandsverwendung zu Tode gekommener Angehöriger der Bundeswehr
  • Qualitätsverbesserung der ärztlichen Leichenschau und der Todesbescheinigungen

Der Landtag hat den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen.

Hier geht’s zum Gesetzentwurf → https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12643&FileName=Gs16_0985.pdf

Pflegebeauftragter

Mit der Gesetzesänderung wollen wir sicherstellen, dass der Saarländische Pflegebeauftragte sein Amt auch über die Zeit der jeweiligen Legislaturperiode hinaus fortführen kann – bis zur Wieder- bzw. Neuberufung durch den Landtag. So vermeiden wir, dass es wie in der Vergangenheit zu einer Vakanz dieser Stelle kommen kann.

Der Landtag hat den Entwurf zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen. Hier geht’s zum Gesetzentwurf → https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12642&FileName=Gs16_0984.pdf

Hochschulzulassung

Ziel des neuen Staatsvertrages ist es, die Eignungsorientierung in den Mittelpunkt zu rücken und die Chancenoffenheit für die Studierenden zu verbessern. Das bedeutet: Bei der Zulassung für einen Studienplatz kommt es in Zukunft stärker auf die Eignung der Bewerber an. Deshalb soll es mehr Kriterien geben, die unabhängig von den Schulnoten sind. Das neue Gesetz zur Regelung der Hochschulzulassung hat konkrete Auswirkungen auf die Berufswahl und somit auf das Leben der jungen Menschen im Saarland. Die Neuregelung bietet bessere Chancen auf einen Studienplatz in zulassungsbeschränkten medizinisch-pharmazeutischen Studiengängen.

Unser Abgeordneter Timo Mildau ging auf die Vorteile der Neuregelung ein.

Wir haben das Gesetz in zweiter Lesung mit großer Stimmenmehrheit verabschiedet.

Hier geht’s zum Gesetz → https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12495&FileName=Gs16_0872.pdf

und zu unserem Abänderungsantrag, der ebenfalls mit großer Stimmenmehrheit angenommen wurde → https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12648&FileName=Ab16_0997.pdf

Sozialgesetzbuch

Hintergrund der Gesetzesänderung:

Durch das Bundesteilhabegesetz wurde  die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen aus dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch herausgelöst und in das Neunte Buch Sozialgesetzbuch aufgenommen. Im geltenden Recht sind die Leistungen der Eingliederungshilfe abhängig von der Wohnform. Künftig gilt: Die Leistungen richten sich ausschließlich am notwendigen individuellen Bedarf aus. Die Unterscheidung zwischen ambulanten, teilstationären und stationären Maßnahmen der Eingliederungshilfe entfällt.

Das ist ein wichtiger Schritt für die Selbstbestimmung und individuelle Lebensplanung von Menschen mit Behinderungen.

Darüber hinaus macht die Umbenennung des Integrationsamtes in Inklusionsamt den Paradigmenwechsel des Bundesteilhabegesetzes deutlich.

Die Abgeordneten haben den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen.

Hier geht’s zum Gesetzentwurf → https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12644&FileName=Gs16_0986.pdf

Glücksspielstaatsvertrag

Die punktuelle Änderung des Staatsvertrages schafft Klarheit für Anbieter und Beteiligte wie Medien, Sportvereine und -verbände. Zugleich erhalten die Glücksspielaufsichtsbehörden die Kompetenz, nicht erlaubte Angebote zu untersagen.

Der Landtag hat den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

Hier geht’s zum Gesetzentwurf → https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12641&FileName=Gs16_0983.pdf

Talsperre Nonnweiler

In der vergangenen Landtagssitzung haben wir den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen. Mit der Streichung der Einvernehmensregelung in § 4 folgen wir der Empfehlung des Rechnungshofs und beseitigen somit die doppelte Befassung der betreffenden Ministerien. Die Abgeordneten haben das Gesetz in zweiter Lesung verabschiedet.

Hier geht’s zum Gesetz → https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12574&FileName=Gs16_0942.pdf

Wohnungsaufsichtsgesetz

Die Linke hatte einen Gesetzentwurf für ein Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) auf die Tagesordnung gesetzt. Unser Abgeordneter Alwin Theobald erläuterte, dass wir den Kommunen im Rahmen ihrer Selbstverwaltungsangelegenheiten wirksame Werkzeug im Kampf gegen Missstände an die Hand geben wollen. Aber: Für uns ist wichtig, dass diese Werkzeuge nachhaltig und rechtssicher sind. Hier gilt das Motto: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Aus diesem Grund haben wir den Gesetzentwurf abgelehnt.

Auch unser Fraktionsvorsitzender Alex Funk machte deutlich: Wir werden die Anhörungen zu einem WAG fortsetzen und dann in Ruhe eine Lösung erarbeiten, die allen Beteiligten hilft.

Anträge

MINT

Für den technologischen und gesellschaftlichen Wandel und unsere Wettbewerbs- und Konkurrenzfähigkeit ist die naturwissenschaftliche und technische Forschung extrem wichtig. Das gilt im Hinblick auch auf den andauernden Strukturwandel ganz besonders für das Saarland. Wenn wir wir unsere führende Rolle als Industrie- und Hochtechnologiestandort halten wollen, brauchen wir mehr Absolventen der Studiengänge im sogenannten MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik).

Unsere wissenschaftspolitische Sprecherin Jutta Schmitt-Lang brachte den Antrag für uns ein.

„MINT-Berufe sind gerade mit Blick auf die Digitalisierung Jobs mit Zukunft, die neue Perspektiven bieten!“ ( Jutta Schmitt-Lang )

In Deutschland studieren im internationalen Vergleich schon jetzt sehr viele junge Leute in MINT-Fächern. Aber trotz vieler Maßnahmen und Initiativen zur Stärkung der MINT-Fächer gibt es nach wie vor einen zu geringen Anteil an Frauen und eine signifikant hohe Abbrecherquote in den Studiengängen. Deshalb besteht nach wie vor Handlungsbedarf, um die MINT-Fächer zu stärken. Genau hier kommt unser Antrag ins Spiel.

Wir fordern darin unter anderem:

  • Möglichkeiten zu prüfen, um informatische Inhalte in allen Schulformen im Unterricht verbindlich einzuführen
  • die Einrichtung eines Didaktiklehrstuhls Informatik an der Universität des Saarlandes
  • eine Steigerung der Studienafängerzahlen in den MINT-Fächern
  • weitere Maßnahmen, um gerade Mädchen und junge Frauen für die MINT-Fächer in Schule und Studium zu begeistern

Hier geht’s zum Antrag → https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12657&FileName=Ag16_0998.pdf

Upskirting

Heimliches Fotografieren unter Röcke und Kleider? Wir wollen dem sogenannten Upskirting einen Riegel vorschieben! Bis jetzt ist das lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Da mittlerweile fast jeder ein Smartphone mit Kamera besitzt, ist das heimliche Fotografieren leichter als je zuvor. Dagmar Heib, Fraktionsvize und justizpolitische Sprecherin, bezeichnete Upskirting als absolut inakzeptabel und stellte klar: „Deshalb wollen wir die bestehende Strafbarkeitslücke schließen.“

Andere Staaten haben bereits reagiert, beispielsweise England und Wales. Auch wir fordern eine eine umfassende Lösung auf Bundesebene. In Zukunft müssen Film- oder Bildaufnahmen des Intimbereichs oder sonstiger sexueller Bereiche, die in der Öffentlichkeit heimlich oder gegen den Willen der fotografierten Person gemacht werden, unter Strafe stehen. Nur dann können wir sicherstellen, dass heimliches und ungewolltes Fotografieren, Filmen oder andere elektronische Überwachung intimer oder sexueller Bereiche einer anderen Person strafrechtlich sanktioniert werden können.

Hier geht’s zum Antrag → https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12658&FileName=Ag16_1000.pdf

Soziales Entschädigungsrecht

Wer Opfer von Gewalt oder Terror wird, braucht schnelle und zielgerichtete Hilfe. Um das zu gewährleisten, setzen wir uns für eine Anpassung des sozialen Entschädigungsgesetzes ein. Das basiert in seiner jetzigen Fassung noch auf dem Bundesversorgungsgesetz für die Versorgung von Kriegsgeschädigten und Hinterbliebenen des Zweiten Weltkrieges. Das Problem: Es wird den Betroffenen in der heutigen Zeit nicht mehr vollumfänglich gerecht. Die Entscheidung über die Neuregelung des Sozialen Entschädigungsrechts fällt diesen Monat im Bundesrat. Für Fraktionsvize Dagmar Heib ist die Marschrichtung klar: „Die Opfer von Gewalttaten brauchen zeitnah ein angemessenes und unbürokratisches Entschädigungssystem!“

Hier geht’s zum Antrag → https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12663&FileName=Ag16_0994-neu.pdf

Bahnanbindung

Unser Ziel: starke grenzüberschreitende Verbindungen für das Saarland! Die verkehrspolitische Sprecherin unserer Fraktion, Sarah Gillen brachte den Antrag für uns ein.

Wir fordern in unserem gemeinsamen Antrag unter anderem:

  • Ausgehend vom Deutschlandtakt auch im Saarland durch bessere Taktung Wartezeiten der Reisenden zu minimieren um dadurch die Verbindungen zu beschleunigen
  • die bestehenden grenzüberschreitenden Verbindungen zu erhalten
  • stäkere Verbindungen auf der POS Nord
  • weitere Gespräche mit dem Nachbarland Rheinland-Pfalz, damit die grenzüberschreitenden Verbindungen auch innerhalb Deutschlands attraktiv bleiben

Hier geht’s zum Antrag → https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12666&FileName=Ag16_1002.pdf

Pressearbeit Polizei

Die AfD fordert mit ihrem Antrag vom Innenministerium neue Regeln bei Presseauskünften: Demnach soll die Polizei in Zukunft bei allen Tatverdächtigen die Nationalität nennen. Unsere innenpolitische Sprecherin Ruth Meyer bezeichnete den Antrag als irrelevant und agitativen Schein. Denn erstens hat Innenminister Klaus Bouillon bereits vor dreieinhalb Jahren den Presseerlass der Polizei geändert und dadurch für mehr Transparenz gesorgt. Zweitens widerspricht der Antrag dem Grundrecht der Pressefreiheit und kann darüber hinaus unter Umständen auch Persönlichkeitsrechte verletzen. „Transparenz im Umgang mit der Nationalität von Verbrechern ist im Saarland längst eine Selbstverständlichkeit!“

Daher haben wir den Antrag abgelehnt.

Rechtsaufsicht Gesundheitswesen

Um die Vorgänge am UKS vollumfänglich aufzuarbeiten, haben wir in der vergangenen Plenarsitzung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag beschlossen. In diesem Zuge wollen wir auch klären, welche Mechanismen versagt haben und an welchen Stellschrauben wir drehen müssen, damit sich so etwas nie wiederholen kann. Den vorliegenden Antrag der AfD tragen wir trotzdem nicht mit. Warum nicht, das erklärte Fraktionsvize Hermann Scharf

Klar ist: Wir sind entsetzt über jeden der Vorfälle – allerdings darf dadurch auf keinen Fall ein ganzer Berufsstand in Verruf geraten. Wir haben im Saarland viele tolle Ärzte und Pfleger, die jeden Tag großartiges leisten!

Sonstiges

Auch in dieser Landtagssitzung verfiel die AfD in bekannte Muster und brachte insgesamt vier Anträge ein, die der Landtag bereits mehrmals debattiert und abgelehnt hatte. Neben der Forderung, kein Geld für den Klimaschutz auszugeben, ging es zum wiederholten Male um ein Landesinstitut für fränkische Sprache, eine Schule für Sonderbegabte und die Kreisfreiheit für Gemeinden.