Metzer Erklärung für Krisen- und Klimaresilienz in der Grenzregion beschlossen

HOTEL DE REGION – GRAND EST
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Anlässlich des 60-jährigen Jubiläums des Élysée-Vertrags hat die CDU-Landtagsfraktion am Montag (16.01.2023) in Metz getagt. Mit der Metzer Erklärung haben die Abgeordneten ein Positionspapier mit Forderungen verabschiedet, um die deutsch-französische Grenzregion krisensicher und klimaresistent zu machen. Außerdem standen Gespräche u.a. mit dem Präsidenten des Départementsrates von Moselle, Patrick Weiten, der Vizepräsidentin der Region Grand Est, Brigitte Torloting, und dem Bürgermeister von Metz, François Grosdidier, auf dem Programm.

Die Metzer Erklärung liegt in deutscher und französischer Sprache vor und wurde von der CDU-Fraktion für die Plenarsitzung des saarländischen Landtages am kommenden Mittwoch als Antrag eingebracht. Sie umfasst sieben Kernforderungen:

  1. Infrastruktur für zukünftige Krisen aufbauen. Das Sekretariat des Ausschusses für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Kommunikationsplattform für die grenzüberschreitende Multi-Level-Zusammenarbeit weiterentwickeln.
  2. Klimaschutz und Klimaresilienz grenzüberschreitend denken. Voneinander lernen und miteinander arbeiten. Kommunale und regionale Klimawandelanpassung koordinieren. Großregion zum deutsch-französischen Labor für Klimaresilienz machen.
  3. Die Gesundheitsregion vom Patienten her grenzenlos neu denken. Den grenzüberschreitenden Gesundheitskorridor für die beste Gesundheitsversorgung in der Grenzregion verwirklichen.
  4. Grenzraum-Check im nationalen Recht einführen und Sachverstand ausbauen. „Task Force Grenzgänger“ zum deutsch-französischen Kompetenzzentrum für Gesetzesfolgenabschätzung weiterentwickeln. 
  5. Die Instrumente grenzüberschreitender Kooperation der Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden stärken, üben und im Krisenfall auch nutzen. Interkulturelle und Sprachkompetenzen in der Verwaltung ausbauen.
  6. Den grenzüberschreitenden Alltag der Menschen endlich von den Alltagshindernissen entrümpeln. Ein Deutsch-Französischer Ministerrat als Befreiungsschlag für die rechtlichen und tatsächlichen Barrieren in der Grenzregion.
  7. Lust auf „Grenzüberschreitung“ machen. Mehr junge Menschen für den Bildungs-, Ausbildungs- und Hochschulraum gewinnen. Verlässlichkeit und Bürokratieabbau durch „statut d’apprenant transfrontalier“ schaffen.

Der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani erklärt:

„Der anhaltende Krieg Russlands gegen die Ukraine, die ausklingende Pandemie und nicht zuletzt der beschleunigte Klimawandel stehen auch auf der politischen Tagesordnung der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Auch wenn wir nicht wissen, welche Krise uns als nächstes ereilt, so ist deren Auftreten lediglich eine Frage der Zeit. Damit ist auch klar, dass wir unsere Grenzregion krisenresilienter aufstellen müssen. Wir wollen die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie als heilsamen Schock begreifen, der uns die richtigen Lehren aus der Pandemie ziehen lässt. Davon ausgehend haben wir hier in Metz unsere zentralen Positionen formuliert und bringen diese am Mittwoch in den saarländischen Landtag ein.“

Roland Theis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher:

„Ein besonderes Augenmerk wollen wir darauf richten, unsere grenzüberschreitenden Räume auf die Veränderungen durch den Klimawandel vorzubereiten und deren negative Auswirkungen abzuwenden. Der Klimawandel macht an der Grenze nicht halt. Deshalb gilt hierfür ganz besonders: voneinander lernen und miteinander arbeiten. Wir wollen unsere Grenzregion zu dem deutsch-französischen Labor für Klimaresilienz machen. Daher regen wir die Gründung eines deutsch-französischen Zentrums für Klimaresilienz an, mit dem wir ein grenzüberschreitendes Netzwerk von Praktikern und Forschern zum Austausch und zur Entwicklung gemeinsamer Projekte schaffen wollen.“

Download: Metzer Erklärung

Medienkontakt der CDU-Landtagsfraktion 

Timo Flätgen
Leiter Kommunikation und Strategie, Pressesprecher
CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes
Telefon: +49(0)681 – 5002-465
E-Mail: t.flaetgen@cdu-fraktion-saar.de

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