CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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Masterplan Industrieflächen, UKS-Gesetz, Datenschutz – 17. Landtagssitzung

Am Mittwoch (22. August) ist der Landtag des Saarlandes zur ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause zusammengekommen. Dabei haben wir mit unserem Antrag zum Masterplan Industrieflächen einen wichtigen Akzent gesetzt, um das Saarland als Wirtschaftsstandort weiter voran zu bringen. Außerdem standen u.a. Gesetze zur Reform der Uniklinik und zur Anpassung des Datenschutzrechts auf der Tagesordnung.

Änderung des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes

Die Linke wollte mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes die Kompetenzen des Verfassungsschutzes im Saarland beschneiden. Für uns ist klar: Das kommt nicht in Frage! Unser Fraktionschef Alex Funk machte in seiner Rede deutlich: Als Demokraten müssen wir geschlossen und entschieden gegen jede Form von extremistischer oder religiös-fundamentalistischer Gewalt vorgehen. Und dabei spielt der Verfassungsschutz eine extrem wichtige Rolle.

Die Abschaffung des Verfassungsschutzes durch die Hintertür ist mit uns nicht zu machen.

 

Reform der Leitungsstrukturen der Uniklinik

Auf eigene Initiative will die Landesregierung die Leitungsebene der Uni-Klinik reformieren. Denn: Die jetzige Regel gewährleistet den Grundsatz der Bestenauslese bei der Bestellung der Vorstandsmitglieder nicht. Der Gesundheitsausschuss des Landtages hat selbst einige Abänderungsanträge eingebracht, die der gesundheitspolitische Sprecher unserer Fraktion, Raphael Schäfer, in seiner Rede erläutert hat.

Ziel der Reform ist es, die Regeln zur Bestellung von Aufsichtsräten zu vereinheitlichen und die Verantwortlichkeiten der Vorstandsmitglieder zu präzisieren.

 

Hier geht es zum Gesetzentwurf: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ab16_0520.pdf

 

Masterplan Industrieflächen

Unser Anliegen: Den Masterplan Industrieflächen zügig fortschreiben. Gemeinsam mit der SPD haben wir deshalb einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Unsere Abgeordnete Sarah Gillen, Vorsitzende im Wirtschaftsausschuss des Landtages, skizzierte in ihrer Rede unsere Kernanliegen. Wir wollen die kurzen Wege im Saarland nutzen, um Unternehmensansiedlungen schnell und unkompliziert zu unterstützen, ehemalige Industrieflächen wieder nutzen und stehen für eine gründliche Abwägung zwischen Siedlungs-, Gewerbe- bzw. Industrie- und Naturschutzflächen.

Hier geht es zu unserem Antrag: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag16_0513.pdf

Kommunalreform

Der saarländische Landtag hat Vorschläge der AfD für eine Kommunalreform abgelehnt. Die AfD-Fraktion fordert unter anderem, die saarländischen Landkreise zu einem Regionalverband Saarland zusammenzulegen. Unsere innenpolitische Sprecherin Ruth Meyer erläuterte in ihrer Rede, warum diese Vorschläge völlig an der Sache vorbei gehen.

 

Fluchtroute über Spanien

Die AfD forderte in ihrem Antrag vollständige Abschottung. Für unsere innenpolitische Sprecherin Ruth Meyer ist dagegen klar: „Das würde unsere Wirtschaft, unsere Region und nicht zuletzt unsere Sicherheit gefährden. Wir müssen wissen, wer in unserem Land unterwegs ist. Das eindeutige Fingerabdruckverfahren haben wir im Saarland als Erste eingesetzt. Wir brauchen mehr Bundespolizei und Schleierfahndung. Aber Schlagbäume nach Frankreich und Luxemburg darf es nicht wieder geben!“

Sonderpädagogische Klassen an Brennpunktschulen

Die AfD-Fraktion hatte einen Antrag zum Thema „sonderpädagogische Klassen für sozial-emotional beeinträchtigte Schüler“ eingebracht. Frank Wagner, bildungspolitischer Sprecher unserer Fraktion, stellte die Lösungswege der großen Koalition dar. Richtungsweisend ist dabei für uns die Neueinrichtung einer Förderschule für soziale Entwicklung im Regionalverband Saarbrücken. „Diesen Weg werden wir auch im Nordsaarland forcieren. Unsere Lehrkräfte müssen entlastet werden und daher packen wir auch das Thema „multiprofessionelle Teams an!“