CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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LSVS, HIV, HIPS – 29. Landtagssitzung

Bevor das Parlament parallel zu den Schulferien in die Sommerpause geht, standen am Mittwoch (19. Juni) im Plenum noch viele wichtige Gesetze und Initiativen auf der Agenda. Wir haben mit unserem Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Saarsports die Weichen gestellt, damit sich der LSVS selbst zukunftssicher aufstellen kann. Darüber hinaus hat der Landtag unsere Anträge zur Weiterentwicklung des HIPS (Helmholtz Institut für Pharmazeutische Forschung Saarland) und für mehr Aufklärung bei HIV und AIDS verabschiedet. Außerdem haben wir die Änderung des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes beschlossen und grünes Licht für Verbesserungen in der Kita-Betreuung gegeben. 

Die Sitzung startete mit der Nachwahl und Vereidigung von Michaela Müller zum stellvertretenden Mitglied des saarländischen Verfassungsgerichtshofs. Danach debattierten die Abgeordneten über zehn Gesetze und acht Anträge.

Gesetze

Saarsport

Mehr Transparenz, Kontrolle und Professionalität: Im April haben die Koalitionsfraktionen ein Konzept zur Neustrukturierung der Sportförderung im Saarland erarbeitet. Jetzt machen wir Nägel mit Köpfen und bringen das Gesetzgebungsverfahren in Gang. „Die finanziellen Probleme des LSVS sind eine Belastungsprobe für den Spitzen- und Breitensport im Saarland. Das System der Sportförderung ist in einigen Bereichen intransparent und nicht mehr zeitgemäß. Das wollen wir ändern“, sagt unser Fraktionsvorsitzender Alex Funk. Aber: „Unsere Marschrichtung war immer: erst sanieren, dann strukturieren. Jetzt, wo die Saar LB ein neues Darlehen für den LSVS genehmigt hat, können wir gemeinsam dafür sorgen, die Sportförderung im Saarland zu modernisieren.“

Unser Ziel: Die Neustrukturierung des LSVS, u.a. durch eine Änderung der Regelungen zur Verbandsführung, zur internen Kontrolle der Verbandsführung sowie zur Rechnungslegung und Rechnungsprüfung.

Die wesentlichen Punkte sind:

  • Der LSVS bleibt Körperschaft des öffentlichen Rechts
  • Das Sportachtel bleibt auch in Zukunft maßgebliche Grundlage des LSVS und wird dem Landessportverband auch in Zukunft unmittelbar von der Saarland-Sporttoto GmbH zur Verfügung gestellt
  • Die Aufbau- und Ablauforganisation des LSVS wird angepasst, um eine stärkere und wirkungsvollere interne Kontrolle zu ermöglichen
  • Hauptamtliche Verbandsführung: Das ehrenamtliche Präsidium soll durch einen hauptamtlichen, aus zwei Personen bestehenden und befristet bestellten Vorstand ersetzt werden
  • Ehrenamtliches Aufsichtsgremium: Kontrolliert und bestellt die Doppelspitze
  • Die Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers ist auf maximal fünf Jahre zu befristen, so dass einerseits Kontinuität bei der Prüfung und anderseits die Unabhängigkeit des Wirtschaftsprüfers gewährleistet ist
  • Stärkung der demokratischen Mitwirkungsrechte der LSVS-Mitglieder, u.a. durch Wahl eines ehrenamtlichen Aufsichtsgremiums durch die Mitgliederversammlung und jährlich stattfindenden Mitgliederversammlungen
  • Um Interessenkonflikt zwischen Kontroll- und Entscheidungsinstanzen vorzubeugen, soll der Vorsitz im Aufsichtsrat der Saarland-Sporttoto GmbH zukünftig nicht durch einen Vertreter des Ministeriums, das die Glücksspielaufsicht über die Saarland-Sporttoto GmbH und die Rechtsaufsicht über den LSVS ausübt, geführt werden.
  • Kontrollstrukturen durch das Parlament: Regelmäßige oder anlassbezogene Berichterstattung durch den LSVS im Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen

Das Parlament hat das Gesetz in erster Lesung verabschiedet und zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport verwiesen.

Hier geht’s zum Gesetzentwurf → https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12502&FileName=Gs16_0883.pdf

Kita-Betreuung

Entlastung für Familien, Investionen in Qualität! Der Landtag gab heute grünes Licht für Verbesserungen in der Kita-Betreuung. Am 10. April hatte der Landtag in erster Lesung über Änderungen des Saarländischen Kinderbetreuung- und -bildungsgesetzes abgestimmt. Nach weiteren Beratungen im Bildungsausschuss und kleinen Abänderungen haben wir das Gesetz jetzt in zweiter Lesung verabschiedet. Unser bildungspolitischer Sprecher Frank Wagner erläuterte in seiner Rede die Einzelheiten.

Wir stellen mit dem Gesetz die Weichen, die Kita-Beiträge ab diesem Jahr schrittweise zu senken.

Hier geht’s zum Gesetz → https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12378&FileName=Gs16_0788.pdf

und zum Abänderungsantrag → https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12497&FileName=Ab16_0874.pdf

Behindertengleichstellung

Gute Nachrichten für die knapp 123 000 Menschen mit einer Schwerbehinderung und die rund 85 000 Menschen mit einer Beeinträchtigung im Saarland: Der Landtag hat heute in zweiter Lesung die Änderung des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes beschlossen. „Unser gemeinsames Ziel ist mehr Barrierefreiheit und eine gleichberechtigte Teilhabe für diese Menschen. Das neue Behindertengleichstellungsgesetz bringt uns dabei einen großen Schritt weiter“, sagt unser sozialpolitischer Sprecher Hermann Scharf. „Jeder, der selbst eine Behinderung oder einen Betroffenen im Familien- oder Bekanntenkreis hat, kennt bauliche, bürokratische und zwischenmenschliche Barrieren im täglichen Leben. Wir werden uns auch in Zukunft mit aller Kraft dafür einsetzen, diese Barrieren abzubauen!“

Nachdem Sozialministerin Monika Bachmann im November 2018 einen Gesetzentwurf vorgelegt hatte, setzte sich der Sozialausschuss im Landtag intensiv damit auseinander. Es gab unter anderem eine große Anhörung aller Verbände und vieler Einrichtungen am 30. Januar 2019. Der Ausschuss brachte nach den Beratungen noch einen Abänderungsantrag zum Gesetz ein, den der Landtag xx-stimmig verabschiedete.

Darüber hinaus hatten die Koalitionsfraktionen bereits in der vergangenen Woche eine Anpassung der Förderrichtlinien in der sozialen Wohnraumförderung zur Schaffung rollstuhlgerechter Wohnungen vereinbart.

Hier geht’s zum Gesetz → https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileName=Gs16_0618.pdf

und zum Abänderungsantrag → https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12496&FileName=Ab16_0873.pdf

IT-Änderungsstaatsvertrag

Zentrales Ziel des Vertrags: Die Weiterentwicklung der IT-Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltungen. Dazu soll es zum 1. Januar 2020 eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts geben. Diese wird den IT-Planungsrat bei der Koordinierung der ebenenübergreifenden Zusammenarbeit unterstützen. In dieser gemeinsamen Anstalt sollen bestehende personelle und finanzielle Ressourcen gebündelt und zusätzliche Fachkompetenzen insbesondere für die Projektsteuerung aufgebaut werden.

Darüber hinaus verpflichten sich Bund und Länder, dem IT-Planungsrat ein Digitalisierungsbudget bereit zu stellen. Davon profitieren vor allem auch die Bürger. Denn: Mit den Mitteln sollen Projekte und Produkte für die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen gefördert werden. Ein wesentlicher Kernpunkt ist dabei die Umsetzung des Onlinezugangsgesetztes. Das verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen bis 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Ministerpräsident Tobias Hans brachte den Gesetzentwurf ins Plenum ein.

Das Parlament hat das Gesetz zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie überwiesen.

Hier geht’s zum Gesetzentwurf → https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12486&FileName=Gs16_0864.pdf

Hochschulzulassung

Für die Studiengänge Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie stehen Änderungen bei der Hochschulzulassung an. Ziel des neuen Staatsvertrages ist es, die Eignungsorientierung in den Mittelpunkt zu rücken und die Chancenoffenheit für die Studierenden zu verbessern. Das heißt: Bei der Zulassung für einen Studienplatz kommt es in Zukunft stärker auf die Eignung der Bewerber an. Deshalb soll es mehr Kriterien geben, die unabhängig von den Schulnoten sind.Das neue Gesetz zur Regelung der Hochschulzulassung hat konkrete Auswirkungen auf die Berufswahl und somit auf das Leben der jungen Menschen im Saarland. Ministerpräsident Tobias Hans machte klar: „Die Neuregelung bietet bessere Chancen auf einen Studienplatz in zulassungsbeschränkten medizinisch-pharmazeutischen Studiengängen.“

Unsere hochschulpolitische Sprecherin Jutta Schmitt-Lang ging in ihrer Rede auf die unterschiedlichen Auswahlkriterien und Eignungstest ein. Für sie steht fest: Die Neuausrichtung der Hochschulzulassung ist auf dem richtigen Weg!

Die Abgeordneten haben das Gesetz zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie überwiesen.

Hier geht’s zum Gesetzentwurf → https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12495&FileName=Gs16_0872.pdf

Kommunalselbstverwaltung und Kommunalabgaben

Mit den Gesetzesänderungen setzen wir an zwei Stellschrauben an, um den Kommunen und Gemeinden steigende Einnahmemöglichkeiten zu bieten. Zum einen können sie in Zukunft leichter wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Straßen und Wegen erheben. Davon würden auch die Beitragszahler profitieren, weil sie nicht mehr von hohen Einmalzahlungen betroffen wären. Zum anderen sollen die Kommunen künftig auch eine Tourismusabgabe von heimischen Unternehmen und Urlaubern erheben können. Aber: Jede Gemeinde soll selbst entscheiden können, ob sie von beiden oder einer der Möglichkeiten Gebrauch machen will.

Unsere innenpolitische Sprecherin Ruth Meyer erläuterte, wie die Regelungen konkret aussehen sollen.

Hier geht’s zum Gesetzentwurf → https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12487&FileName=Gs16_0865.pdf 

Beamtenbesoldung und Abgeordnetengesetz

Am 2. März 2019 haben die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes vereinbart, das Gehalt der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Ländern in drei Stufen zu erhöhen. Einen Monat später hat die Landesregierung mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes vereinbart, die Dienst- und Versorgungsbezüge im Saarland zum 1. August 2019 um 3,2 % zu erhöhen. Zum 1. Juni 2020 gibt es dann 3,2 % und zum 1. April 2021 noch einmal 1,7 % mehr, wie Finanzminister Peter Strobel darstellte.

Alwin Theobald ist überzeugt: „Mit diesem Gesetz setzen wir ein wichtiges Signal an unsere Landesbediensteten!“

Damit die Änderungen schnellstmöglich in Kraft treten können, hat das Parlament das Gesetz heute bereits in erster und zweiter Lesung verabschiedet.

Hier geht’s zum Gesetz → https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12485&FileName=Gs16_0863.pdf

Verbraucherinsolvenz

Das Parlament hat das Gesetz heute in zweiter Lesung verabschiedet. Darum geht es: Wenn Verbraucher von einem Insolvenzverfahren betroffen sind, braucht es eine objektive Schuldnerberatung. Dieses Ziel ist in Gefahr, wenn Beratungsstellen eigene finanzielle Interessen durch diverse Kredit-, Finanz- oder Versicherungsdienstleistungen verfolgen. Wir wollen den Schuldner vor unseriösen Anbietern schützen. Deshalb sieht die Gesetzesänderung eine Regelung vor, dass die Schuldnerberatung nicht als geeignete Stelle anerkannt wird, wenn wenn sie eigene finanzielle Interessen vertritt.

Hier geht’s zum Gesetzentwurf → https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12378&FileName=Gs16_0788.pdf

 

Anträge

HIPS

Im Saarland haben wir viele international beachtete außeruniversitäre Einrichtungen, die für unseren Forschungsstandort extrem wichtig sind. Eine davon: das Helmholtz Institut für Pharmazeutische Forschung Saarland (HIPS). Das 2009 gegründete HIPS ist bis heute das einzige außeruniversitäre Forschungsinstitut mit dem Schwerpunkt „Pharmazeutische Forschung“ in Deutschland. Die Arbeit, die hier geleistet wird, ist von großer Bedeutung. Denn das HIPS trägt mit seiner Forschung zur Entwicklung neuer Arzneimittel und Therapien gegen Infektionskrankheiten bei. Dazu suchen die Forscher insbesondere nach neuen Wirkstoffen gegen Infektionskrankheiten, optimieren diese für die Anwendung und erforschen, wie sie am besten durch den Körper transportiert werden können. Wir haben den runden Geburtstag des HIPS zum Anlass genommen, uns für die Weiterentwicklung des Instituts stark zu machen.

Unsere wissenschaftspolitische Sprecherin Jutta Schmitt-Lang betonte: „Wir sind überzeugt, dass wir das HIPS im Kampf gegen Infektionskrankheiten brauchen. Es ist unser Ziel, dass lebensrettende Lösungsansätze im Kampf gegen multiresistente Keime weiterhin aus dem Saarland kommen!“

Wir setzen uns mit unserem Antrag dafür ein,

  • die personelle und finanzielle Erweiterung des HIPS zu unterstützen
  • die Bedeutung der Forschung des HIPS noch deutlicher hervorzuheben
  • eine möglicherweise notwendige räumliche Erweiterung des HIPS am Campus der Universität des Saarlandes im Rahmen der weiteren Planung zu berücksichtigen

Hier geht’s zu unserem Antrag → https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12511&FileName=Ag16_0886.pdf

HIV: Aufklärung statt Ausgrenzung

Laut Robert-Koch-Institut lebten Ende 2017 in Deutschland rund 86.100 Menschen mit HIV, etwa 2.600 Menschen infizierten sich im Laufe des Jahres neu. In der vergangen Woche hat unsere Fraktion eine Dialogrunde unter dem Titel „HIV und Aids – Aufklärung statt Ausgrenzung“ veranstaltet. Jetzt haben wir dieses Motto auch im Parlament auf die Tagesordnung gesetzt. Und zwar in Form eines gemeinsamen Antrags mit dem Koalitionspartner. Für Fraktionsvize Hermann Scharf ist klar: „Unser Umgang mit HIV und Aids gehört in die Mitte der Gesellschaft und muss raus aus den Hinterzimmern. Diese Krankheit kann jeden treffen!“

Die Aids-Forschung und -Behandlung hat in den letzten Jahrzehnten enorme Fortschritte erreicht. Dank moderne Medikation können Menschen mit HIV-Infektion heute ein fast normales Leben führen. Leider kämpfen noch immer viele Betroffene täglich gegen moralische Vorurteile, irrationale Ängste und Ausgrenzung. Der Grund dafür: Es mangelt häufig am nötigen Wissen über die Krankheit und die Ansteckungsrisiken.

Wir fordern in unserem Antrag u.a.:

  • die langfristige Finanzierung der Aids-Hilfe Saar und ihrer etablierten Projekte BISS und Gudd druff!
  • eine intensive und gezielte Aufklärungsarbeit, auch im Rahmen der Aus- und Weiterbildung von Ärzten, Zahnärzten und sonstigem medizinischem und pflegerischem Fachpersonal
  • jeglicher Stigmatisierung aufgrund einer HIV-Infektion entschieden entgegenzuwirken

Hier geht’s zu unserem Antrag → https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12509&FileName=Ag16_0884.pdf

Polizeizulagen

Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Thielen begründete die Ablehnung des Linken-Antrages mit dem Verweis auf den Haushalt. Denn: „Wir verstehen die Forderungen  nach einer höheren Zulage, allerdings sind wir für die Polizei an unsere finanzielle Schmerzgrenze gegangen. Derzeit haben wir einfach keinen finanziellen Spielraum. Wir werden die Zulagen aber bei den nächsten Haushaltsberatungen im Blick haben!“

Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan

Durch das erst vor zwei Wochen im Deutschen Bundestag verabschiedete „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ und die thematische Befassung bei der Innenministerkonferenz in Kiel ist eine erneute Diskussion um die Abschiebung nach Afghanistan entfacht. Die Linke-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Antrag auf, einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan zu erlassen. Alex Zeyer machte deutlich, dass wir großes Verständnis für die Diskussion und auch für den offenen Brief des Saarländischen Flüchtlingsrates haben. „Wir haben eine humanitäre Verantwortung für die Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen; aber wir haben auch eine Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.“

Aber: In einem Rechtsstaat wie Deutschland ist es eine Selbstverständlichkeit, dass vor einer möglichen Rückführung in jedem Einzelfall eine Prüfung stattfinden muss. Wenn diese Prüfung ergibt, dass es keinen rechtlichen Grund für den Aufenthalt in Deutschland gibt, ist die Abschiebung die zwingende rechtsstaatliche Konsequenz. Wenn wir von diesem klaren Grundsatz abrücken, verliert der Rechtsstaat sein Fundament!

Deshalb unterstützen wir die Saarländische Landesregierung bei ihrem Vorgehen und haben den Antrag der Linksfraktion abgelehnt.

Kreisfreiheit von Städten und Gemeinden

Die AfD will gesetzliche Grundlagen schaffen, um Städten und Gemeinden im Saarland eine Kreisfreiheit zu ermöglichen. Der Antrag reiht sich damit ein in Reihe von ähnlichen Forderungen der Fraktion. Raphael Schäfer bezeichnete sowohl den Antrag als auch das Vorgehen der AfD als befremdlich und machte klar: „Wir wollen ein verlässlicher Partner für unsere Städte und Gemeinden sein!“

Sonstiges

Die AfD-Fraktion ließ es sich auch in dieser Sitzung nicht nehmen, bereits mehrfach diskutierte Initiativen erneut aufs Tableau zu setzen. Das Parlament lehnte die Anträge zur Änderung des Schulordnungsgesetzes und zur Schaffung einer Saarfränkischen Hochsprache mit dem Verweis auf die bereits stattgefundenen Aussprachen geschlossen ab.