Lieferengpässe in der Arzneimittelversorgung – Unzureichende Antworten der Landesregierung

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Die Landesregierung hat vor wenigen Tagen die Beantwortung einer Anfrage betreffend Lieferengpässe in der Arzneimittelversorgung vorgelegt. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Alwin Theobald, der die Anfrage gestellt hatte:

„Immer mehr Menschen bekommen nicht die Medikamente, die sie brauchen. Die Apothekerinnen und Apotheker im Saarland bezeichnen die Situation als so dramatisch wie noch nie. Und dennoch behauptet die Landesregierung allen Ernstes, ihr lägen keine Hinweise auf einen generellen Medikamentenengpass vor. Durch diese Relativierung verstärkt sich der Eindruck, dass der Gesundheitsminister die offensichtlichen Probleme bei der Arzneimittelversorgung nicht ernst genug nimmt.

Dass die Zahl der Lieferengpässe in den letzten Jahren deutlich angestiegen ist, räumt die Landesregierung zwar ein. Dies sei jedoch eine Angelegenheit, mit der sich allein andere zu beschäftigen hätten, vor allem der Bund. Gleichzeitig verweist die Landesregierung darauf, dass das Gesundheitsministerium schon 2018 – damals unter CDU-Führung – das Problem der Lieferengpässe auf die Tagesordnung der Gesundheitsministerkonferenz gesetzt hat. Diese Initiative aktuell weiterzuverfolgen, dazu fühlt man sich augenscheinlich aber nicht zuständig. Hier sehen wir Gesundheitsminister Jung deutlich stärker in der Pflicht.

Wir werden das Thema erneut auf die Tagesordnung im Gesundheitsausschuss des Landtages setzen. Außerdem erwarten wir vom Gesundheitsminister einen wahrnehmbaren Einsatz auf nationaler Ebene dafür, dass die aktuellen Engpässe behoben werden. Denn es stellen sich viele Fragen, etwa wie die Beschaffung und Verfügbarkeit von lebenswichtigen Arzneimitteln kurz- und mittelfristig gesichert werden können. Fragen, wie Apothekerinnen und Apotheker ihre Fähigkeiten und Kenntnisse bei der Herstellung von Arzneimitteln besser für die Versorgungssicherheit nutzen können. Und Fragen, wie Medikamente, die zwar vorhanden sind, aber deutschlandweit nicht gleichermaßen verfügbar sind, schneller in die Regionen gelangen, in denen Mangel herrscht.

Das Thema Lieferengpässe hat sicherlich eine nationale und eine internationale Dimension – es betrifft aber unmittelbar die Menschen hier vor Ort. Mir ist deshalb der Verweis auf den Bund zu wenig. Der Gesundheitsminister darf sich in dieser Frage nicht länger wegducken!“

Medienkontakt der CDU-Landtagsfraktion 

Timo Flätgen
Leiter Kommunikation und Strategie, Pressesprecher
CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes
Telefon: +49(0)681 – 5002-465
E-Mail: t.flaetgen@cdu-fraktion-saar.de

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