Raphael Schäfer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, erklärte heute in Saarbrücken: „Die Ampel in Berlin hat vor Kurzem in einer Nacht- und Nebelaktion das Aufenthaltsgesetz geändert. Eine geordnete Beratung war nicht möglich und vermutlich auch nicht gewollt.“
- 1 Absatz 1 Satz 1 lautete bisher: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland.“ Nun hat die Ampel mit ihrer Last-Minute-Änderung die Worte „und Begrenzung“ ersatzlos gestrichen. Die Begrenzung der Zuwanderung ist also kein Gesetzeszweck des Aufenthaltsrechts mehr.
“Mit der Streichung dieser beiden Wörter ändert sich das Ausländerrecht in Deutschland fundamental. Und das, ohne ordentliche Beteiligung des Parlaments und Wahrnehmungsmöglichkeit für die Öffentlichkeit.“, so Raphael Schäfer weiter.
„Wir halten die Gesetzesänderung der Ampel grundsätzlich für falsch“, so Schäfer weiter. „Sie ist ein Konjunkturprogramm der Ampel für die AfD und Wasser auf deren Mühlen. Wir brauchen mehr Begrenzung und Steuerung der Migration, nicht weniger. Wir distanzieren uns als CDU-Landtagsfraktion aber auch ganz klar davon, dass die Ampel die Rechte des Parlaments dadurch beschneidet, dass über eine solch fundamentale Veränderung des Aufenthaltsrechtes nicht einmal in der angemessenen Art und Weise diskutiert werden kann.“
Schäfer übt auch massive Kritik an der SPD-Landesregierung im Umgang mit dem Parlament: „Was den Umgang mit dem Parlament angeht, steht die SPD-Landesregierung der Ampel-Regierung in Berlin leider im negativen Sinne in nichts nach. Im Juli wurde mit Blick auf die sehr hohe Besoldung des Beauftragten für den Strukturwandel (politischer Beamter) in einer Nacht- und Nebelaktion ein vermeintlich verdienter Sozialdemokrat versorgt und die Rechte des Landtages und der Opposition verletzt.
Kürzlich wurden im Justiz-Ausschuss von der SPD-Mehrheit verhindert, dass Abgeordnete in öffentlicher Sitzung zu den schweren Fehlern der Landesregierung bei der Aufklärung im Missbrauchsfall Dillinger Fragen an Ministerin Berg stellen konnten.
Und auch im Rahmen der Umsetzung von G9 an den Schulen im Saarland wurde die entsprechende Rechtsverordnung entgegen der klaren Verpflichtung der Landesregierung nicht rechtzeitig dem Parlament zur Verfügung gestellt.
All dies zeigt exemplarisch, dass die Ministerpräsidentin und die gesamte SPD-Landesregierung entgegen ihren anfänglichen Aussagen und Beteuerungen kein ernsthaftes Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem Landtag haben. So sieht Arroganz der Macht aus.“
