Oppositionskritik an Wirtschaftspolitik ungerechtfertigt

Alex Funk
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Alex Funk, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, weist die Kritik der Opposition an der Wirtschaftspolitik der Landesregierung als ungerechtfertigt zurück. „Dass wir so viele erfolgreiche IT-Unternehmen im Saarland haben, ist auch dem Engagement der Landesregierung zu verdanken. Wir haben das Helmholtz-Zentrum für IT-Sicherheit (Cispa) in Rekordzeit errichtet und unterstützen weitere potentielle Ansiedlungen nach wie vor sehr intensiv. Dass Ministerpräsident Tobias Hans mit seiner Digitalisierungsstrategie goldrichtig liegt und Erfolg hat, beweist auch das geplante ZF-Technologiezentrum für Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit in Saarbrücken.“

Die Aussagen zur schwarzen Null zeugen aus Sicht von Alex Funk von wenig finanzpolitischem Verständnis. „Herr Lafontaine hat leider immer noch nicht verstanden, dass die schwarze Null kein Selbstzweck ist, sondern die Voraussetzung dafür, dass wir auch in Zukunft Geld vom Bund bekommen und ins Jahrzehnt der Investitionen einsteigen können. Wenn wir auf die Linke gehört hätten, würde das Saarland jetzt mit leeren Händen da stehen und hätte sich selbst abgeschafft.“

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