Kritik an Scholz-Plänen zu Hamburger Hafen – Bundesregierung scheint aus Abhängigkeit von Russland nichts gelernt zu haben

Raphael Schäfer
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Kritik an Scholz-Plänen zu Hamburger Hafen – Bundesregierung scheint aus Abhängigkeit von Russland nichts gelernt zu haben

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Raphael Schäfer, geht mit Bundeskanzler Scholz hart ins Gericht: „Der Bundeskanzler muss jetzt dafür Sorge tragen, dass nationale Interessen langfristig gesichert werden und geopolitische Entwicklungen sich auch auf Vertragsabschlüsse mit autoritär regierten Ländern auswirken. Die kritische Infrastruktur – dazu zählen auch Häfen und Terminals – muss vor ausländischen Investoren geschützt werden“, so Raphael Schäfer, parlamentarischer Geschäftsführer.

„Peter Altmaier hat als Bundeswirtschaftsminister mehrfach erfolgreich den Einstieg chinesischer Investoren in das deutsche Stromnetz verhindert. Damals wollte China 20% des deutschen Stromnetzes kaufen. Die Situation am Hamburger Hafen ist vergleichbar. Die Bundesregierung scheint aus der Abhängigkeit von Russland nichts gelernt zu haben.“

In Schäfers Augen knickt Scholz gegenüber dem wichtigen Handelspartner China ein. Man fürchte in der Bundesregierung wohl, dass China sich von deutschen Produkten distanziert, wenn man jetzt nicht klein beigäbe. „Man könnte auch sagen: Scholz lässt sich von China erpressen“, so Raphael Schäfer.

Medienkontakt der CDU-Landtagsfraktion 

Sarah Joseph
Pressesprecherin
Tel. 0681-5002.465
Mobil 01523-4122945
s.joseph@cdu-fraktion-saar.de

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