CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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18.07.2018

Kommunalaufsicht handelt nach Recht und Gesetz

Mit Unverständnis reagiert die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ruth Meyer, auf die Vorwürfe, die Kommunalaufsicht handele parteipolitisch. „Jeder, der so eine Anschuldigung gegenüber der Landesverwaltung in den Raum stellt, muss diese auch belegen können und hätte überdies rechtliche Schritte einzuleiten. Anderenfalls, und davon gehe ich aus, hat man sich für solch dreiste Vorwürfe zu entschuldigen.“

Kommunalaufsicht arbeitet verantwortungsvoll

Die Kommunalaufsicht habe sich an Recht und Gesetz zu halten. Einschlägig sind hier der Krediterlass und das Kommunalselbstverwaltungsgesetz (v.a. §§ 82 und 92 KSVG). Diese Rechtsgrundlagen werden auf alle Kommunen gleichermaßen angewandt und haben eine generelle Gültigkeit für die Kommunalaufsicht. „Im Kommunalpakt haben wir uns 2015 nach einem langen Prozess und vor allem gemeinsam mit der SPD darauf verständigt, wie wir die erhebliche kommunale Schuldenlast zusammen mit der kommunalen Familie senken und eine Überschuldung einzelner Kommunen verhindern wollen. Die Beschränkung der Kreditlinie ist dabei nur ein Baustein. Das ist ein Paket aus Geben und Nehmen, kein Wunschkatalog“, führt Meyer aus. Das Ziel dabei: Verhindern, dass eine Kommune mehr Investitionskredite aufnimmt, als sie schultern kann. „Saarbrücken gehört nun mal leider zu den am höchsten verschuldeten Kommune bundesweit. Ansonsten droht zwangsläufig ein Sparkommissar. Wem das lieber ist, der soll das sagen.“

Die Landeshauptstadt genieße aufgrund ihrer anerkannten Sondersituation ohnehin gegenüber dem ländlichen Raum einen besonderen Status: „Ob Kommunaler Entlastungsfonds, Finanzausgleich oder jetzt die Saarlandkasse – fast der halbe Kuchen geht in der Regel nach Saarbrücken. Auch infrastrukturell sind Land und Kommunen erheblich im Boot. Saarbrücken profitiert in besonderer Weise von den Hochschulen des Landes oder beim Staatstheater, muss dafür aber keine Sonderzahlungen leisten.“

Darüber hinaus sind für die Zukunftsinvestitionen Stadion, Messe und Veranstaltungshalle ebenfalls hohe Investitionszuschüsse des Landes vereinbart. „Wir sind hier weder in einem Willkürstaat, noch auf einem Basar, wo man über eine Haushaltsgenehmigung verhandelt. Wenn es der Stadt Saarbrücken gelingt, anhand nachvollziehbarer Zahlen darzulegen, dass sie eine höhere als die genehmigte Kreditbelastung schultern kann, dann muss und wird sie auch eine Genehmigung für ihren Haushalt erhalten.“

Aus Sicht von Ruth Meyer geht es den Kritikern darum, den Innenminister zu beschädigen. Dessen Behörde tue allein das, wozu sie rechtlich verpflichtet ist: die Aufsicht über die Kommunen verantwortungsvoll zu führen. Ein Anhörungsrecht sei selbstverständlicher Teil dieses Verfahrens. „Die gleiche Verantwortung und Fairness erwarte ich von der Landeshauptstadt. Die skizzierten Szenarien sind kindisch und legen falsche Fährten. Der Vorwurf, dass der Ausbau von Kita-Plätzen in Frage stehe, ist völlig abstrus! Hier ist klar vereinbart, dass das Landesverwaltungsamt Sonderkredite über den Kreditrahmen hinaus genehmigt. Und auch das gilt für alle,“ sagt die CDU-Innenpolitikerin.

Medienkontakt

 
Jasmin Glutting

Jasmin Glutting

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