CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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ÖPNV, Kohleausstieg, Pflanzen- u. Tierschutz – 22. Landtagssitzung

Europa, Energie- und Industriepolitik, Verkehr, Umwelt – die Tagesordnung der Plenarsitzung am Mittwoch (13. Februar) hatte thematisch von allem etwas zu bieten. Die Sitzung startete mit einer Regierungserklärung zur Deutsch-Französischen Zusammenarbeit. Darüber hinaus haben wir mit großer Stimmenmehrheit unsere Anträge zum ÖPNV der Zukunft, zum Kohleausstieg sowie zu Pflanzen- und Tierschutz verabschiedet.

Regierungserklärung

„Für uns ist Europa eine Überzeugungssache. Wir wollen, dass unsere Nachkommen in einer Welt des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands leben!“

Ende Januar hat das Saarland turnusgemäß den Gipfelvorsitz der Großregion übernommen. „Saarländische Gipfelpräsidentschaft und Aachener Vertrag: Deutsch-Französische Kompetenz für Europa“: Unter diesem Motto skizzierte Ministerpräsident Tobias Hans in seiner Rede, dass die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Regionen und Akteuren eine zentrale Schlüsselrolle spielen wird. Aber nicht nur das Miteinander der politischen Ebene, sondern auch die Mitwirkung der Bürger soll im Fokus des Gipfels stehen.“Die Großregion lebt durch Begegnung – im sportlichen, kulturellen, schulischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Bereich. Die Großregion ist ein Raum, der davon lebt, dass ihn Menschen mitgestalten!“

Darüber hinaus spielte auch die Unterzeichnung des Aachener Vertrages am 22. Januar eine Rolle bei der Regierungserklärung. Neben Ministerpräsident Tobias Hans, betonte auch Helma Kuhn-Theis, stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, die Bedeutung der Deutsch-Französischen Beziehungen für Europa: „Wir Saarländer tragen Europa im Herzen – wir sind eine ganz wichtige Nahtstelle der Großregion. Die EU steht vor großen Herausforderungen, deshalb braucht es eine starke Deutsch-Französische Partnerschaft.“

Last but not least ging unser Abgeordneter Günter Heinrich auf den grenzüberschreitenden Verkehr ein. Dabei hielt er ein engagiertes Plädoyer für die Reaktivierung der Niedtalbahn. „Die Niedtalbahn mit ihrer Schienenanbindung ist eine Lebensader in unserer Grenzregion und hat großes Potential. Dillingen, Rehlingen-Siersburg und Bouzonville sind schon auf den Zug aufgesprungen. Jetzt gilt es, noch Thionville für das gemeinsame Vorhaben zu gewinnen. Davon würden alle profitieren: Die Nutzung der Schienenstrecke für den Güterverkehr würde die Möglichkeit eröffnen, langfristig auch den Personenverkehr vom Saarland über Lothringen nach Luxemburg aufzunehmen. Denn dorthin pendeln täglich rund 9000 Saarländer zur Arbeit.“

Kohleausstieg

Als historisches Bergbau- und Energieland steht das Saarland durch den vorzeitigen Kohleausstieg vor besonderen Herausforderungen. Aus diesem Grund ist es für uns wichtig, dass bei der Umsetzung des Ausstiegs aus der Kohlestromversorgung die Interessen unserer regionalen Energiewirtschaft und Industrie angemessen berücksichtigt werden. Wir haben dazu einen entsprechenden Antrag verabschiedet, den unser industriepolitische Sprecher Marc Speicher für uns eingebracht hat.

Wir fordern unter anderem

  • finanzielle Hilfen zur Bewältigung des regionalen Strukturwandels
  • Anreize für die Absicherung der Fernwärmeinfrastrukturen
  • Versorgungssicherheit und bezahlbare Strompreise

Hier geht es zu unserem Antrag ⇒ https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12288&FileName=Ag16_0726.pdf

ÖPNV der Zukunft

Für uns steht fest: Bus und Bahn fahren im Saarland müssen attraktiver werden. Denn die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Mehr als die Hälfte der Saarländer ab 16 Jahren nutzen nie den ÖPNV. Damit liegen wir deutlich unter dem Bundesschnitt. Komplizierte Tarifstruktur, schlechte Taklung, unzureichende Verbindungen – hier müssen wir ran, meint unsere verkehrspolitische Sprecherin Sarah Gillen.

Wir fordern unter anderem

  • eine schnelle Tarifreform: Der ÖPNV muss günstiger werden
  • bessere sowie überregionale Verbindungen
  • die Weiterentwicklung des Nahverkehrs

Hier geht es zu unserem Antrag ⇒ https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12289&FileName=Ag16_0727.pdf

Pflanzen- und Tierschutz

Reisen in ferne Länder, Zugang zu Waren aus der ganzen Welt, grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Die Globalisierung bringt uns viele Annehmlichkeiten. Für unsere Pflanzen- und Tierwelt lauern hier allerdings Gefahren. Denn häufig reisen beim Waren- oder Urlaubsverkehr auch blinde Passagiere mit: fremdländische Tiere, Pflanzen und Pilze. Diese sogenannten invasiven Arten können bei uns große ökonomische und ökologische Schäden verursachen, weil sie die heimische biologische Vielfalt bedrohen. Unsere umweltpolitische Sprecherin Petra Fretter brachte den Antrag für uns ein.

Wir fordern unter anderem

  • die Bekämpfung invasiver Arten in Naturschutzgebieten
  • eine bessere Aufklärung über gebietsfremde Arten
  • die regelmäßige Abstimmung innerhalb der Großregion

Hier geht es zu unserem Antrag ⇒ http://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12297&FileName=Ag16_0735.pdf

 

Landeswaldgesetz

Dem Vorstoß der Linken, das Landeswaldgesetz zu ändern, erteilte unser Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Thielen eine klare Absage. Denn: Mit unserer 2017 verabschiedeten Anpassung haben wir einen fairen, wohl abgewogenen Ausgleich zwischen dem Schutz des Waldes und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien geschaffen. „Klima- und Waldschutz sind zwei Seiten derselben Medaille!“

OpenSource

Des Weiteren haben wir über einen Antrag der Links-Fraktion debattiert, der die Umstellung auf sogenannte OpenSource Lösungen in der öffentlichen Verwaltung fordert. Unser Abgeordneter Timo Mildau erläuterte, dass die Wahl der jeweiligen Software nicht ideologisch motiviert ist, sondern auf Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit beruht. Aber: Im Rahmen der Enquêtekommission „Digitalisierung im Saarland – Bestandsaufnahmne, Chancen und Maßnahmen“ macht es durchaus Sinn, über den Einsatz von OpenSource zu sprechen. „Klar ist: Wir wollen keinen Glaubenskrieg im Sinne von Microsoft gegen OpenSource führen. Es kommt nicht darauf an, wie groß oder klein der Hersteller ist. Hauptsache, er ist zuverlässig und gewährleistet Sicherheit!“

Photovoltaik

In der Diskussion um Photovoltaik-Heimspeicher erläuterte Günter Heinrich unsere Strategie.

https://youtu.be/neEPVV72b1Q

Kreise auflösen

Klappe, die Zweite. Nachdem die AfD bereits in der letzten Landtagssitzung die Neugliederung der Landkreise angeregt hatte, bei der Abstimmung des eigenen Antrages jedoch nicht anwesend war, stand das Thema erneut auf der Tagesordnung.  Raphael Schäfer bezog deutlich Stellung, warum wir der Forderung, die Landkreise faktisch abzuschaffen, eine klare Absage erteilen. „Der Vorschlag der AfD ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch absolut kontraproduktiv!

Identität von Migranten im Saarland

Die AfD benutzt in ihrem Antrag nicht nur falsche Zahlen, sondern verkennt auch die Situation im Saarland. Unsere innenpolitische Sprecherin Ruth Meyer zeigte in ihrer Rede auf, dass das Saarland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise eine bundesweite Vorbild-Rolle hat.