CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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Koalitionsfraktionen setzen starke Akzente im Doppelhaushalt 2019/20

Im Rahmen ihrer zweitätigen Haushaltsklausur haben die Koalitionsfraktionen in allen Ressorts Abänderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2019/20 beschlossen und starke Akzente gesetzt. Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen, Alex Funk (CDU) und Stefan Pauluhn (SPD), stellten die Ergebnisse am Montag (3. Dezember) in der Landespressekonferenz vor. „Der Doppelhaushalt markiert einen Meilenstein für das Saarland: Wir kommen zum ersten Mal ohne neue Schulden aus und starten gleichzeitig in das Jahrzehnt der Investitionen. Digitales Saarland, Gründerförderung, Verfassungsschutz, Mobilität, Kunst und Kultur, Tierschutz: Mit dem Entwurf zum Doppelhaushalt gelingt uns der schwierige Spagat zwischen Sparen und zukunftsgerichteten Investitionen!“

 

Die Koalitionsfraktionen haben u.a. folgende Projekte beschlossen:

Digitales Saarland

Schon lange hat die Digitalisierung alle Lebensbereiche erfasst und stellt Städte, Gemeinden und Kreise vor große Herausforderungen. Die kommunalen Handlungsfelder sind groß. Wenn wir den Anschluss nicht verlieren wollen, müssen wir unsere Verwaltung ins digitale Zeitalter bringen. Digitale Städte, Dörfer oder Regionen entstehen aber nicht im Labor. Aus diesem Grund stellen die Koalitionsfraktionen rund 1.500.000 Euro für die Entwicklung von voraussichtlich drei saarländischen Modellkommunen in den Haushalt ein. Mit Hilfe eines Expertenteams und der Bereitstellung von IT-Infrastruktur sollen diese zu digitalen Musterkommunen entwickelt werden und so den Weg zur digitalen Zukunftskommune im Saarland ebnen.

Neben einer weiteren Stärkung der Games-Förderung, von der das Saarland als Medien- und Kreativstandort profitiert, investieren die Koalitionsfraktionen 300.000 Euro in die Förderung der Medienkompetenz.

Jedes Jahr sterben etwa 70.000 Menschen in Deutschland am plötzlichen Herztod. Weil bei medizinischen Notfällen jede Sekunde zählt, wollen wir die Erstversorgung im Saarland verbessern. Dazu ist als Ergänzung zur Rettungskette die Einrichtung einer „Erste-Hilfe-App“ geplant – bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes können so qualifizierte Ersthelfer, die in unmittelbarer Nähe zum Notfallort sind, schnell lebensrettende Maßnahmen einleiten. Zur Einrichtung dieser App stellen die Koalitionsfraktionen 125.000 Euro zur Verfügung.

Mehr Mobilität für unser Saarland

 Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen – das ist etwas, das wir uns schon immer zu Herzen genommen haben und woran wir auch in Zukunft weiterarbeiten werden. Es reicht nicht, das Bildungsangebot in Kitas und Schulen möglichst kostenfrei anzubieten, wenn gleichzeitig der Weg zum Bildungsangebot für Familien kaum bezahlbar ist. Vor diesem Hintergrund ist es unabdingbar auch den ÖPNV in unserem Land weiterzuentwickeln. Die größte Nutzergruppe im saarländischen ÖPNV sind die Schülerinnen, Schüler und Azubis. Jeder zweite Schüler nutzt im Saarland täglich Bus und Bahn. Die Koalitionsfraktionen streben deshalb eine Tarifreform im saarVV an, die vor allem Familien entlastet. Im Haushalt 2020 setzen wir dafür mit zusätzlich 500.000 Euro eine erste Duftmarke und unterstreichen damit unseren politischen Willen für ein großes Reformprojekt, das ab 2020 greifen und ab 2021 mit weiteren finanziellen Mitteln ausgestattet werden soll. Wir wollen, dass Schüler und Azubis im Saarland zu bezahlbaren Preisen mobil sind und Anreize haben, nicht nur auf dem Weg zur Schule, sondern auch in ihrer Freizeit den ÖPNV zu nutzen. Und wir wollen ein Tarifangebot, welches Familien mit mehreren schulpflichtigen Kindern besonders stark entlastet.

In anderen Bundesländern leisten Bürgerbusse bereits einen wichtigen Beitrag zur Schließung von Lücken im Nahverkehrsnetz. Mit dem Projekt „Bürgerbusse“ wollen wir im Saarland Bürgerinnen und Bürger für dieses ehrenamtliche Mobilitätsangebot begeistern. Nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen wollen wir eine Erprobungsphase mit mehreren Pilotprojekten nutzen, um auf dieser Grundlage Rückschlüsse zu ziehen, wie eine dauerhafte Förderung von Bürgerbussen im Saarland am besten umgesetzt werden kann. Dafür stehen für die nächsten zwei Jahre 250.000 Euro zur Verfügung. Zunächst soll eine Ausschreibung stattfinden und mögliche Kooperationspartner gefunden werden. Im Jahr 2020 sollen dann mehrere  Pilotprojekte im Saarland starten, die das bestehende Nahverkehrsangebot sinnvoll ergänzen.

 

Gute Rahmenbedingungen für Gründer

Die Gründerförderung ist eines der Schwerpunktthemen der Großen Koalition. Wir wollen jungen Unternehmern und Start-Ups gute Rahmenbedingungen für erfolgreiche Gründungen im Saarland bieten. Dafür sollen die Elemente zur Förderung der Gründer-Infrastruktur weiterentwickelt werden, um zum Schritt in die Selbstständigkeit zu motivieren. Dafür stellen wir insgesamt 551.000 Euro in den Haushalt ein. 170.000 Euro stehen für Start-Ups im IT- und Tech-Bereich zur Unterstützung der weiteren Internationalisierung der saarländischen IT-Wirtschaft zur Verfügung. Weitere 225.000 Euro sind zur Entwicklung eines speziellen Beratungsprogramms für Gründungen im Digitalbereich und Gründungen, die von künstlicher Intelligenz beeinflusst sind. Doch nicht nur im IT-Bereich findet sich Potenzial für Gründungen. Mit insgesamt 156.000 Euro ermöglichen wir die Förderung von Startups und Umsetzung neuer Geschäftsideen im Kreativbereich.

 

Innere Sicherheit stärken

Terroranschläge durch radikale Islamisten, rechte Gewalt gegen Ausländer, linksextreme Übergriffe gegen Polizei und Staat – angesichts der zunehmenden Zahlen extremistischer Gewalt brauchen wir einen starken und handlungsfähigen Verfassungsschutz. Die Verfassungsschutzbehörden sind im Kampf gegen extremistische Gefahren enorm wichtig. Auch als kleines Land dürfen wir nicht auf eine eigene Verfassungsschutzkompetenz verzichten: Die Kenntnis der regionalen Strukturen, der enge Austausch mit der Vollzugspolizei und gezielte Maßnahmen gegen jegliche extremistische Aktivitäten sind für unser Land sicherheitsrelevant. Das saarländische Amt für Verfassungsschutz leistet hervorragende Arbeit, das beweisen auch die jüngsten Ermittlungserfolge. Daher wollen die Koalitionsfraktionen den Verfassungsschutz im Saarland stärken und stellen zusätzlich 150.000 Euro in den Haushalt ein.

 

Förderung von Kunst und Kultur

Lust auf Kultur wecken, aber vor allem Kultur allen zugänglich und verständlich zu machen, das ist ein Anliegen der Großen Koalition. Daher wollen wir weiterhin Projekte unterstützen, die den Zugang zu den Bildenden Künsten und der musischen Bildung fördern. Dafür werden wir 180.500 Euro in den Haushalt für Projekte zur Förderung der musisch-kulturellen und künstlerischen Bildung einstellen. Ziel ist es, die örtlichen Musikschulen und Kunstschulen im ganzen Saarland bei ihrer Arbeit zu unterstützen und durch Einzeltalentförderung auch Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Verhältnissen den Zugang zur Musik zu ermöglichen. Außerdem werden wir das Forschungszentrum für Künstlernachlässe in Saarlouis mit insgesamt 60.000 Euro unterstützen, das sich nicht nur auf die Förderung von Künstlerinnen und Künstlern sondern auch auf die Vermittlung von Kunst und Präsentation von Kunst in der Öffentlichkeit durch Publikationen, Workshops oder Ausstellungen spezialisiert hat.

 

Stärkung von Natur- und Tierschutz

Wir messen dem Natur- und Umweltschutz einen hohen Stellenwert bei. In zahlreichen Projekten kümmern sich haupt- und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer um Natur, Umwelt und Tierschutz. Diese Arbeit, insbesondere die der Tierheime, möchten wir mit 100.000 Euro unterstützen, damit auch in Zukunft das Wohl der Tiere im Vordergrund stehen kann.

In den letzten Jahren hat auch das Bewusstsein für Tierwohl in der Forschung zugenommen und es wurde eine Fülle an tierversuchsfreien Forschungsverfahren entwickelt. Das Engagement ist eine tierversuchsfreie Forschung möchten wir würdigen und stellen für den Einsatz eines Forschungspreises für tierversuchsfreie Forschung 10.000 Euro zur Verfügung.

Natur- und Umweltschutz bereits in jungen Jahren lernen und praktische Erfahrungen machen, etwa Gemüse und Früchte pflanzen, pflegen und ernten, das  erleben Kinder in Schulgärten. Sie vermitteln Nachhaltigkeit und tragen dazu bei, das Bewusstsein für unsere Umwelt zu schärfen. 35.000 Euro stellen die Koalitionsfraktionen dafür in den Haushalt ein.