CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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Klimaschutz, Schulordnung, Informationssicherheit – 28. Landtagssitzung

In der Plenarsitzung am Mittwoch (15. Mai) haben wir drei Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht und über zwölf Anträge der Fraktionen debattiert. Zwei Themen standen diesmal besonders im Fokus: Bildung und Klimaschutz. Mit unserem Antrag „Potenziale der Photovoltaik im Saarland ausschöpfen – Energiewende und Klimaschutz im Saarland konsequent voranbringen“ haben wir einen wichtigen Akzent in Sachen Klimapolitik gesetzt.

Gesetze

Schulordnungsgesetz

Ziel des Gesetzes: Bessere Übergänge im Bildungssystem von den Kindertageseinrichtungen bis hin zum Hochschulabschluss beziehungsweise dem berufsqualifizierenden Abschluss. Wir wollen die Schulformen des beruflichen Systems durch die Neugestaltung des Übergangsbereichs attraktiver gestalten und stärker auf den Übergang in eine duale Ausbildung ausrichten.

Unser bildungspolitischer Sprecher Frank Wagner erläuterte in seiner Rede die Einzelheiten.

Umfassende Berufsorientierung und zielgerichtete Ausbildungsvorbereitung – die Systemänderungen erleichtern den Schülern im Saarland den Einstieg ins Berufsleben. Die Abgeordneten haben den Gesetzentwurf in erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung in den Bildungs-Ausschuss überwiesen.

Mehr Infos zum Gesetzentwurf ⇒ https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12435&FileName=Gs16_0827.pdf

Änderungen im Justizbereich

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 27. April 2016 zwei Regelungswerke zum Schutz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten erlassen. Der Gesetzesentwurf dient der Umsetzung der sogenannten Justizrichtlinie von Europäischem Parlament und dem Rat der Europäischen Union. Ziel: Schutz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Zum Beispiel bei der Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr. Justizminister Peter Strobel brachte den Entwurf ein.

Die Abgeordneten stimmten den Änderungen in erster Lesung mehrheitlich zu und überwiesen die Gesetze zur weiteren Beratung in den Justiz-Ausschuss.

Mehr Infos zu den Gesetzesänderungen ⇒ https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12433&FileName=Gs16_0820.pdf

Informationssicherheit

Am 13. März hatte der Landtag das Gesetz zur Abwehr von Gefahren für die Daten in der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur des Landes in erster Lesung verabschiedet. Dort, wo digitale Verwaltung stattfindet, müssen wir den Schutz von personenbezogenen Daten, die elektronisch gespeichert oder übermittelt werden, groß schreiben. Mit dem vorliegenden Gesetz verpflichten sich alle Behörden, die Sicherheit informationstechnischer Systeme zu gewährleisten. Klar ist: Digitalisierung braucht Vertrauen. Dafür ist der Schutz unserer Daten Grundvoraussetzung. Mit dem vorliegenden Gesetz stellen wir genau das sicher. Darum ist es erfreulich, dass der Landtag dem Gesetz in zweiter Lesung mit großer Stimmenmehrheit grünes Licht gab.

Mehr Infos zum Gesetz ⇒ https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12330&FileName=Gs16_0761.pdf

Wahlalter

Wählen schon mit 16? Mit dieser Frage beschäftigten sich die Landtagsabgeordneten nicht zum ersten Mal. Nachdem die AfD einen gleichlautenden Antrag der Linken im vergangenen Jahr noch abgelehnt hatten, forderte sie jetzt ebenfalls die Absenkung des Wahlalters. Unser Abgeordneter Alex Zeyer machte deutlich, dass wir mehr Beteiligungschancen für junge Erwachsene wollen. Aber: Das Wahlalter muss aus unserer Sicht auch weiterhin an die Volljährigkeit gekoppelt sein. „Unser Wahlrecht ist ein enorm hoher Wert und geknüpft an die Volljährigkeit. Denn mit 18 Jahren dürfen wir alleine Auto fahren, können wir unser Leben mit allen Rechten und Pflichten eigenständig gestalten, mit 18 können Verträge abgeschlossen werden und vieles mehr. Die Frage ist doch: An welchem objektiven Kriterium machen wir das Wahlalter mit genau 16 Jahren fest? Es ist vollkommen willkürlich gesetzt. Warum nicht schon mit 13 oder 14 Jahren? Wir sind und bleiben der Meinung, dass das Wahlalter an die Volljährigkeit unserer jungen Menschen gekoppelt bleiben muss!“

Dem AfD-Vorstoß haben wir deshalb eine klare Absage erteilt – wie die anderen Fraktionen im Übrigen auch.

Anträge

Photovoltaik für den Klimaschutz

Die Klimapolitik beschäftigt aktuell nicht nur viele Menschen auf der ganzen Welt, sondern steht auch im Saarland ganz weit oben auf der Agenda. Um ein Zeichen zu setzen, hat der Landtag mit seiner üblichen Praxis gebrochen und die Anträge zur Umweltpolitik in der Tagesordnung vorgezogen. In der Regel finden die Debatten zu diesem Ressort erst zum Ende der jeweiligen Sitzung statt.

Bis 2020 soll der Stromverbrauch im Saarland zu 20 Prozent aus Erneuerbaren Energien stammen. Eine unverzichtbare und tragende Säule dabei ist die Solarenergie, bzw. die Photovoltaik. Denn: Durch die Nutzung von Photovoltaik können wir den Verbrauch fossiler Rohstoffe für die Stromerzeugung senken und so einen wesentlichen Beitrag zur CO2-Vermeidung leisten. Beim Ausbau der Photovoltaik gibt es im Saarland aber noch Luft nach oben. Wir wollen die Potentiale besser ausschöpfen und haben deshalb gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Günter Heinrich machte deutlich: „Die Photovoltaik kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Energiewende und den Klimaschutz im Saarland weiter voranzubringen!“

Darüber hinaus bezog unser Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Thielen in seiner Rede auch Stellung zur Diskussion um eine mögliche CO2-Steuer: „Wir brauchen intelligente Lösungen, die wirksam und nachhaltig den CO2- Ausstoß reduzieren. Der Vorschlag, einfach nur die Mineralölsteuer um eine CO2-Komponente zu erhöhen, kann nicht die Lösung sein. Denn: Gerade im ländlichen Raum sind bei uns viele Saarländer auf ihr Auto angewiesen und würden so unverhältnismäßig stark belastet.“

Hier geht’s zu unserem Antrag ⇒ https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12444&FileName=Ag16_0836.pdf

Bildung für nachhaltige Entwicklung

Woche für Woche gehen auch im Saarland viele Schüler, Eltern, Lehrer, Studierende und Wissenschaftler auf die Straße, um für eine nachhaltige Klimaschutzpolitik zu demonstrieren. Wir nehmen das Anliegen dieser Bewegung sehr ernst und sprechen uns in einem Antrag für einen größeren Stellenwert der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) aus. Viele Schulen im Saarland bearbeiten im Rahmen von BNE Themen wie Nachhaltigkeit, Klima- und Artenschutz in zahlreichen und vielfältigen Projekten.

Jutta Schmitt-Lang zählte in ihrer Rede konkrete Beispiele auf und betonte: „Wir wollen unsere Schulen dabei unterstützen, sich nachhaltige Bildung auf die Fahnen zu schreiben. BNE trägt dazu bei, aktiver und sichtbarer zu werden.“

Wir fordern unter anderem:

  • eine Zertifizierung als „Schule der Nachhaltigkeit“ für Schulen, die sich auf besondere Weise im Bereich BNE engagieren.
  • BNE durch weitere Angebote in der Lehreraus- und -fortbildung zu verankern.
  • die Zusammenarbeit mit den Vereinen und Nichtregierungsorganisationen weiter auszubauen und zu stärken

Hier geht’s zu unserem Antrag ⇒ https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12445&FileName=Ag16_0837.pdf

Bauflächen

Das Wohnraumförderungsprogramm von Bauminister Klaus Bouillon trägt bereits Früchte. Darüber hinaus stehen weitere Bauvorhaben auf dem Plan der Landesregierung. Bei den Anträgen am Mittwoch ging es konkret um die Erweiterung der htw saar am Standort Alt-Saarbrücken sowie um den Verkauf eines Teilstücks auf dem Pingusson-Gelände.

Das Parlament verabschiedete beide Anträge einstimmig und gab damit grünes Licht für zwei wichtige Grundstücksgeschäfte des Landes. Auf der Fläche vor dem Pingusson-Bau will die Handwerkskammer eigene Bildungseinrichtungen einrichten. Durch den Kauf eines Gebietes der Saarbrücker Stadtwerke ist der Weg frei für einen Neubau der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW).

Mehr Infos zu den Anträgen

⇒ https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12446&FileName=Ag16_0838.pdf

 https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12447&FileName=Ag16_0839.pdf

Wahlbetreuer

Ende April haben wir in einer Sondersitzung Paragraph 14 des Kommunalwahlgesetzes angepasst und eine Übergangsregelung für die anstehenden Wahlen geschaffen. Hintergrund war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Wahlrechtsausschlüssen für die Europawahl. Behinderte oder psychisch kranke Menschen im Saarland, die betreut werden, dürfen durch die neue Regelung auch an den Kommunalwahlen am 26. Mai teilnehmen. Die AfD hatte bereits in der Sondersitzung große Kritik an der Übergangslösung geäußert und legte jetzt mit einem Antrag nach. Aus Sicht unserer justizpolitischen Sprecherin Dagmar Heib offenbart die Fraktion damit einmal mehr, dass sie die Übergangsregelung nicht versteht.

Darüber hinaus bekennen wir uns ausdrücklich zu einer größtmöglichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – nicht nur am gesellschaftlichen und sozialen Leben, sondern auch am politischen Willensbildungsprozess!

Abiturprüfung

In den vergangenen Wochen hatte die Aufgabenstellung der Mathe-Prüfung im Abitur deutschlandweit hohe Wellen geschlagen. Auch im Saarland hat die Kotrektorenkonferenz die Klausur unter die Lupe genommen. Vorläufiges Ergebnis: Die Prüfung entspricht grundsätzlich dem Lehrplan. Eine endgültige Entscheidung, ob es eventuell eine veränderte Benotung geben wird, steht noch aus – bis zum Ergebnis der Erstkorrekturen Ende Mai. Trotzdem brachte die AfD bereits jetzt einen Antrag für zukünftige Abiturprüfungen ins Plenum ein. Unser Abgeordneter Sascha Zehner  machte deutlich, warum dieser Antrag schlecht durchdacht ist.

Schulferien

Und täglich grüßt das Murmeltier: Die AfD forderte eine Rückkehr zu terminlich festen Sommerferien im Saarland. Frank Wagner verwies darauf, dass der Landtag bereits 13. Juni 2018 einen gleichlautenden AfD-Antrag abgelehnt hatte. Wir sind noch immer der Meinung, dass es sinnvoll ist, an der bestehenden Regelung festzuhalten. Er appellierte, nicht immer dieselben Forderungen zu bringen, sondern sich den drängenden Fragen im Bildungsbereich zu widmen.

Wiederkehrende Anträge

Von wegen „alles neu macht der Mai“. Auch in dieser Landtagssitzung ist die AfD in ihr altbekanntes Muster zurückgefallen und hat Anträge eingebracht, die das Parlament bereits mehrmals abgelehnt hatte. Konkret ging es um die AfD-Klassiker „Abschaffung der Landkreise“, „Förderschule für Sonderbegabte“ und „Mundartschutz“. Da der Landtag über diese Anträge in der laufenden Legislaturperiode schon häufig debattiert hat, verzichteten alle Fraktionen dieses Mal auf eine erneute Aussprache.