CDU - Fraktion im Landtag des Saarlandes
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CDU-Fraktion Saarland: Justiz

Justiz

Eine leistungsfähige, bürgernahe und politisch unabhängige Justiz ist Garant für innere Sicherheit und eine funktionierende Demokratie. Für uns gilt ganz klar: Opferschutz geht vor Täterschutz. Wir brauchen einen wehrhaften Rechtsstaat, der zum Schutz der Freiheit konsequent gegen diejenigen vorgeht, die sich nicht an unsere Gesetze halten.

 

Wenn Menschen Opfer von Straftaten werden, muss der Rechtsstaat seine Autorität unter Beweis stellen. Die Opfer von Straftaten müssen sicher sein, dass der Staat an ihrer Seite steht, ihre Rechte verteidigt und erlittenes Unrecht ahndet.

 

Der Staat muss alles dafür tun, um aufkeimende extremistische Gedanken möglichst früh zu verhindern oder im Sinne demokratischer rechtsstaatlicher Strukturen zu lenken. Die Justizvollzugsanstalten spielen dabei eine wichtige Rolle.

Investitionen in starke Justiz

2019 fließen 208 Millionen Euro in den Justizhaushalt, 2020 sind es 210 Millionen Euro. Davon sind 135 Millionen Euro (2019) bzw. 137 Millionen Euro (2020) für Personalausgaben bestimmt.

Auch im Justizbereich spielt die Digitalisierung eine wichtige Rolle – deshalb stecken wir erneut Geld in das Modellprojekt Amtsgericht 4.0. Außerdem ist es uns wichtig, den  Justizbediensteten Wertschätzung. Aus diesem Grund erhöhen wir sowohl die Erschwerniszulage als auch das Beförderungsbudget.

 

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