Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der saarländische Landtag in seiner April-Sitzung über das Gebäude-Energie-Gesetz debattiert. Im Interview erläutert CDU-Fraktionschef Stephan Toscani, wieso gerade das Saarland von den Verbots-Plänen der Ampel außerordentlich betroffen ist, welche Erwartungen er an die Ministerpräsidentin richtet und welche Antworten die CDU zur Wärmewende und den Klimaziele hat.
Herr Toscani, warum haben Sie das Gebäude-Energie-Gesetz auf die Tagesordnung im saarländischen Landtag gesetzt?
Ich habe die große Sorge, dass das Thema Wohnen zur neuen sozialen Frage wird. Überall in Deutschland, aber ganz besonders bei uns im Saarland. Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert, vor allem wegen der ideologisch geprägten Verbots-Pläne der Bundesregierung. Sie sind verunsichert über das Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen, wie es SPD, Grüne und FDP schon ab Januar 2024 wollen. Wir Abgeordnete werden täglich darauf angesprochen. Und was hört man dazu bislang von der SPD-Landesregierung: Nichts, überhaupt nichts. Auch deshalb war es wichtig, dass das saarländische Parlament über dieses für viele Saarländerinnen und Saarländer so zentrale Thema debattiert.
Warum ist das Saarland besonders betroffen?
Wir haben im Saarland mit rund 65 Prozent die höchste Eigenheimquote Deutschlands. Viele haben ihr Haus in Eigenleistung und mit Nachbarschaftshilfe gebaut, sonst hätten sie sich das gar nicht leisten können. Außerdem heizen die meisten Saarländerinnen und Saarländer mit Öl oder Gas. Kaum jemand hat gerade mal so zig Tausende Euro auf der hohen Kante, um die Zwangsmaßnahmen zu bezahlen, die die rote Ampel vorschreibt. Außerdem kann man immer weniger selbst machen, weil die technischen Anforderungen ständig steigen. Ein typisch saarländisches Bergmanns-Haus ist am Ende kaum noch was wert, wenn man den von der Ampel gewollten Sanierungsbedarf abzieht. Das ist Enteignung durch die Hintertür, eine Enteignung auf kaltem Weg. Was SPD, Grüne und FDP da in Berlin planen, das ist nicht weniger als ein Frontalaufgriff auf unsere saarländische Lebensart.
Was werfen Sie der SPD vor?
Das Gebäude-Energie-Gesetz stammt auch aus dem Bundes-Bauministerium. Ministerin dort ist SPD-Mitglied Geywitz. Aber nicht nur sie, sondern das gesamte SPD-geführte Bundeskabinett hat diesem Gesetz zugestimmt. Der Bundeskanzler und alle SPD-Bundesminister, von Faeser bis Lauterbach, haben zugestimmt. Das Gebäude-Energie-Gesetz ist also ein SPD-Gesetz. Die saarländische Ministerpräsidentin ist auch stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende – also genau der Partei, die dieses unsoziale Gesetz vorgelegt hat. Sie sollte daher die Interessen der Saarländerinnen und Saarländer über ihre Partei-Interessen stellen und dieses Gesetz verhindern.
Wie will die CDU die Klimaziele erreichen?
Im Ziel sind wir uns einig: Wir wollen alle miteinander, dass die Klimaziele erreicht werden und unser Land bis 2045 CO2-neutral wird. Die entscheidende Frage ist aber: Wie geht das, ohne dass der soziale Zusammenhalt verloren geht? Die Große Koalition im Bund hatte schon den richtigen Weg eingeschlagen. Sie hatte die CO2-Bepreisung für Gebäude beschlossen, eine marktwirtschaftliche Lösung, und dazu eine ordentliche Tausch-Prämie für alte Heizungen. Inzwischen wurde die CO2-Bepreisung für Gebäude sogar für die gesamte Europäische Union beschlossen. Dieser von der Großen Koalition eingeschlagene Weg war richtig, und da war die SPD mit dabei. Doch jetzt biegt die SPD an der Ampel-Kreuzung nach links ab, ein radikaler Kurswechsel hin zur von oben verordneten Planwirtschaft. Der Unterschied zwischen SPD und uns ist also: Wir als CDU stehen für eine soziale und marktwirtschaftliche Lösung, die den Menschen Zeit gibt, sich auf die Veränderungen einzustellen. Für eine Politik, die die Menschen mitnimmt. Das werden wir auch weiterhin deutlich machen.
